Bundestagsrede 16.03.2006

Gerhard Schick, EU-Finanzmarkt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen unterstützen ausdrücklich das in dem gemeinsam eingebrachten Antrag formulierte Ziel, einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, das heißt, die bisher eingeleiteten Schritte fortzuführen.

Nachdem ich die bisherige Debatte verfolgt habe, komme ich zu dem Ergebnis: Wir unterschätzen, was der Begriff "dynamische Konsolidierung" meint. Die Konsolidierung ist ziemlich dynamisch. Hinter den wenigen Legislativmaßnahmen steht doch allerhand. Allein das Projekt Solvency II ist ein Mammutprojekt, das für die deutsche Versicherungswirtschaft enorme Konsequenzen haben wird. Daher ist es richtig, zu sagen: Wir ziehen die Konsequenzen aus einer teilweise etwas überladenen Liste von Legislativmaßnahmen der letzten Jahre und schauen stärker auf die Umsetzung. Wir vertreten hier zu Recht die Auffassung: Das Vorhaben muss in der Europäischen Union gleichmäßig und konsequent umgesetzt werden.

Wir sollten dabei aber nicht unterschätzen, was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt, um den gemeinsamen Finanzdienstleistungsmarkt wirklich zu vollenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spätestens dann, wenn es um die Zahlungsverkehrsrichtlinie und die Verbraucherkreditrichtlinie geht, wird es mit der Gemeinsamkeit an der einen oder anderen Stelle wohl ein Ende haben. Trotzdem ist es richtig, dass wir die Ziellinie jetzt erst einmal gemeinsam in den Blick nehmen.

Ich möchte noch einige Anmerkungen aus grüner Perspektive machen. Sie zeigen vielleicht, wo aus unserer Sicht Schwerpunkte sind.

Zunächst möchte ich an das anknüpfen, was Herr Kollege Fahrenschon bereits gesagt hat - bei ihm möchte ich mich für die Koordination noch einmal recht herzlich bedanken -: Hinter diesem Antrag steht ein anderes Verständnis von Europapolitik; wir wollen die Europapolitik stärker antizipativ begleiten. Sie haben das Lamfalussy-Verfahren kritisiert. Ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu. Die Tatsache, dass Rechtsetzung ohne demokratische Kontrolle in Parlamenten stattfindet, ist - das gilt insbesondere für das Lamfalussy-Verfahren - ein wichtiger Bestandteil dessen, was wir klagend als das Demokratiedefizit bezeichnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Dieses Demokratiedefizit drückt sich natürlich nicht nur in dem Lamfalussy-Verfahren - es ist ein Teil der Komitologieverfahren - aus, sondern auch in anderen Bereichen. Dort ist man von parlamentarischer Kontrolle ebenfalls sehr weit entfernt. Wir als Parlamentarier sollten unsere Aufgabe, diese europäischen Gesetzgebungsprozesse zu begleiten, noch ernster nehmen. Wenn ich mir das Programm der nächsten Jahre anschaue, dann komme ich zu dem Schluss, dass das ein hoher Anspruch ist, den wir hier für uns formulieren, nämlich die Rechtsetzung parlamentarisch, im Finanzausschuss und hier im Plenum, zu begleiten und zu kontrollieren und nicht nur das sozusagen zu übernehmen, was von der europäischen Ebene kommt. Ich hoffe, dass wir es schaffen, diesem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der auch schon erwähnt worden ist. Es geht jetzt in einem zweiten Schritt darum, auch den Verbraucher stärker in den Blick zu nehmen. Wir haben Europa häufig als bürgerfern bezeichnet. Das ist auch an verschiedenen Stellen sichtbar. Eine Stelle, wo das sichtbar ist, ist die folgende: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist bisher stärker für Firmenkunden als für Verbraucher Realität geworden. Es ist deswegen richtig, dass wir dem Kapitel Privatkunden besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben. Wir Grünen werden besonders darauf achten, dass der Verbraucherschutz bei diesen Sachen nicht zu kurz kommt.

Beim Stichwort "Better Regulation" ist für uns besonders wichtig, dass wir auch die Chancen nutzen, die in einer Harmonisierung liegen, zum Beispiel für weniger Bürokratie. Es ist einfach so, dass es für viele Unternehmen und Verbraucher eine deutliche Entlastung von Bürokratie bedeutet, wenn wir gemeinsame Regelungen schaffen, gerade im Grenzbereich. Ich möchte also darum bitten, dass wir unter diesem Stichwort "Better Regulation" nicht Ziele aufgeben, sondern versuchen, diese - nämlich eine bessere Finanzierung für Unternehmen, aber auch eine stabile Finanzmarktentwicklung, die das Verbrauchervertrauen mit in den Blick nimmt - auch durch eine gute europäische Rechtsetzung zu erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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