Bundestagsrede 09.03.2006

Gerhard Schick, Offene Immobilienfonds

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei den offenen Immobilienfonds eine erhebliche Verunsicherung erlebt. Das hat damit angefangen, dass die Deutsche Bank Real Estate die Rücknahme der Anteile an dem Fonds Grundbesitz-Invest ausgesetzt hat, und ist im Januar weitergegangen, als bei zwei weiteren Fonds die Rücknahme der Anteile ausgesetzt wurde. Das hat zu erheblicher Verunsicherung bei den Anlegern und zu einer Diskussion in der Branche über die Zukunft dieses Produkts geführt. Aber als die Deutsche Bank in der letzten Woche die Rücknahme eingeführt hat, war der Abschlag mit 2,4 Prozent nicht so dramatisch hoch wie teilweise befürchtet. Nun ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Trotzdem bleibt die Unsicherheit. Die Anleger wissen nicht, wie es mit einem Produkt weitergehen soll, das ihnen häufig als "so sicher wie Omas Häuschen" - wir alle kennen den Spruch - verkauft worden ist.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, hier gesetzgeberisch tätig zu werden; denn man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, weil sich die Situation beruhigt hat, und warten, bis wieder Unruhe entsteht. Es ist richtig, nun gesetzgeberisch zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich ist es nicht das erste Mal - Stichwort "Deka" -, dass so etwas passiert.

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind nach wie vor der Meinung, dass offene Immobilienfonds gute Produkte sind. Sie ermöglichen Kleinanlegern, an der Wertentwicklung auf dem Immobilienmarkt teilzuhaben. Wichtig ist aber, dass wir nun aufgrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Unseres Erachtens reicht es nicht, dass die Branche selber etwas tut; denn dort gibt es die Tendenz, irgendwann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Vielmehr ist es Aufgabe des Staates, den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass diese Produkte gut und sicher sind, dass die Marktstabilität gewährleistet ist und dass das Anlegervertrauen langfristig gestärkt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verfolgen mit unserem Antrag drei Ziele. Das erste Ziel ist, zukünftig Unsicherheiten bei der Bewertung zu vermeiden. Sie wissen, dass das bei der Deutschen Bank eine Rolle gespielt hat. Ich möchte noch etwas hinzufügen, was für die zukünftige Diskussion wichtig werden könnte. Es wird allgemein darüber diskutiert, ob wir REITs einführen sollen. Wir wenden uns strikt dagegen, REITs-Anteile offenen Immobilienfonds beizumischen; denn das würde die Unsicherheit bei der Bewertung massiv erhöhen. Das sollte auf keinen Fall geschehen.

Unser zweites Ziel ist, die Liquidität zu sichern. Wir müssen bei den Regelungen betreffend die Mindestliquidität nachjustieren. Außerdem brauchen wir Lösungen bei der Fristeninkongruenz. Hierzu erwarten wir konkrete Vorschläge von der Bundesregierung.

Unser drittes Ziel ist, mehr Transparenz für die Anleger zu schaffen. Das bedeutet, dass einzelne Verkehrswerte zu veröffentlichen sind und dass in den Verkaufsprospekten konkret gesagt wird, wo die Risiken liegen. Es darf nicht passieren, dass Menschen durch eine Beratung, in der die wahren Risiken verschwiegen werden, dazu gebracht werden, ihr gesamtes Vermögen in offene Immobilienfonds zum Zwecke der Altersvorsorge zu investieren. Offene Immobilienfonds sind zwar gute Produkte und können Teil eines Anlegerportfolios sein. Aber in diese Fonds sollte nicht alles angelegt werden, weil das Risiko zu groß ist.

Unser Ziel ist, für eine nachhaltige Finanzmarktentwicklung zu sorgen. Das geht nur, wenn der Humus für den Finanzmarkt, das Anlegervertrauen, gut gepflegt wird. Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir hier zu stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen kommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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