Bundestagsrede 17.03.2006

Hans-Josef Fell, Biogaseinspeisungsgesetz

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema Versorgungssicherheit wurde von uns Grünen seit Jahren hervorgehoben. Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine weitreichende Weg-vom-Öl-Strategie entwickelt. Mittlerweile haben auch andere Parteien diesen Begriff übernommen, aber leider noch keine Konzepte auf den Tisch gelegt. Die Gelben und Schwarzen setzen auf Atomkraftwerke und die Roten auf den Klimakiller Kohle. Die einen reden zu diesem Zweck Atomkraftwerke sicherer, als sie sind, und die andere Träumen von Clean Coal, obwohl auch die neuen Kohlekraftwerke Klimakiller sind. Beiden gemein ist, dass die Fantasie längst die Realität abgelöst hat. Von einer realistischen Energiepolitik ist wenige Tage vor dem so genannten Energiegipfel nichts zu sehen.

Aufhänger der jüngsten Vorstöße für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke war der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen. Dieser hatte Deutschland und Westeuropa die eigene hohe Abhängigkeit von Energieimporten vor Augen geführt. Es ist abzusehen, dass mit der Endlichkeit der fossilen Energierohstoffe und des Urans politische Spannungen und Konflikte zunehmen werden. Deshalb muss es Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik sein, die Abhängigkeiten unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft von Mineralöl, Kohle, Gas und Uran deutlich zu verringern - für eine höhere Versorgungssicherheit, aber auch aus Gründen der Ökologie und des Klimaschutzes.

Die Erdgasversorgung innerhalb Europas hängt von nur wenigen Lieferländern ab. Die Abhängigkeit von Ländern außerhalb der EU wird sich zudem vergrößern, da Großbritannien und die Niederlande mittelfristig nicht mehr als Erdgasexporteure zur Verfügung stehen werden, selbst zu Importeuren werden und auch die deutsche Erdgasförderung rückläufig ist. Damit sind sowohl Versorgungssicherheit als auch Preisstabilität in Deutschland und Europa gefährdet.

Wir Grünen sehen eine Reihe von wirksamen Ansatzpunkten, mit denen die Abhängigkeit von Erdgasimporten verringert werden könnte. Hierzu zählen insbesondere das Energiesparen, mehr Effizienz bei der Energieerzeugung und beim Verbrauch sowie durch einen Umstieg auf erneuerbare Energien. So können zum Beispiel im Wärmesektor große Mengen an Erdgas kostenneutral durch die Modernisierung von Altbauten eingespart werden. Sonnenkollektoren, moderne Bioenergieheizungen wie Holzpellet- oder Geothermieanlagen ermöglichen zudem einen Umstieg auf erneuerbare Energien, der sich für die Anwender heute schon rechnet.

Eine besonders hoffnungsvolle Möglichkeit für den Ersatz von Erdgas stellt die Erzeugung von Biogas dar, welches weitgehend in der vorhandenen Infrastruktur eingesetzt werden kann. Biogas kann europaweit in großen Mengen erzeugt werden und damit einen relevanten Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdgas leisten. Eine aktuelle Studie der Gas- und Biogasverbände zeigt alleine für Deutschland ein Biogaspotenzial von 10 Milliarden Kubikmetern jährlich auf - das sind mehr als 10 Prozent des heutigen Erdgasverbrauchs. Die europäischen Potenziale gilt es noch zu ermitteln. Sie dürften vor allem wegen der großen landwirtschaftlichen Flächen Osteuropas deutlich höher sein als das inländische Potenzial.

Die installierte Leistung von Biogasanlagen wurde mehr als verzehnfacht. Mittlerweile sind rund 2 500 Anlagen in Betrieb, die vor Ort Strom und zum Teil Wärme erzeugen. Um die vorhandenen Potenziale wirksamer auszuschöpfen, muss die Einspeisung von Biogas in die Erdgasnetze ermöglicht werden. Die ersten Grundlagen hierfür hat Rot-Grün mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz gelegt.

Um der Biogaseinspeisung zum Durchbruch zu verhelfen, sind jedoch weiter gehende Schritte erforderlich: ein Biogaseinspeisungsgesetz nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Strombereich. Wir setzen uns ein für eine Biogasstrategie und einen wichtigen Beitrag zur nationalen und europäischen Gasversorgungsicherheit. Biogas steht im Gegensatz zu Erdgas zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Seine Kosten sind langfristig kalkulierbar. Es ist sogar zu erwarten, dass aufgrund der technischen Entwicklung in der Erzeugung zum Beispiel bei der Ligninaufschließung sowie der Fortschritte im Pflanzenbau mit stetig fallenden Erzeugungskosten zu rechnen ist.

Eine europaweite Biogasstrategie wäre zudem ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Biogas ist dadurch, dass nur so viel Kohlendioxid freigesetzt wird, wie in der verarbeiteten Biomasse gebunden wurde, klimaneutral. Das bedeutet, dass durch den Ersatz klimaschädlicher fossiler Rohstoffe der Ausstoß von Klimagasen in die Atmosphäre verringert wird. Die Umsetzung einer europäischen Biogasstrategie schafft durch die Bereitstellung der Rohstoffe, den Bau und den Betrieb der Anlagen zusätzliche Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe. So führt die Biogaseinspeisung in das Gasnetz letztlich zu wirtschaftlicher Prosperität und ist damit in allen europäischen Ländern ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung ländlicher Räume.

In unserem heutigen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Einspeisungsgesetz für Biogas vorzulegen, das wirksame Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz liefert - zudem muss die vorrangige Aufnahme und Durchleitung von Biogas festgeschrieben werden; als Vorbild sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich dienen -; die Beimischungspflicht für Biokraftstoffe auf Erdgas auszuweiten, damit Biogas auch im Verkehrsbereich verstärkt zum Einsatz kommt; eine europäische Biogaseinspeisungsstrategie zu initiieren und voranzutreiben. Dabei sollte insbesondere mit den mittel- und osteuropäischen Ländern kooperiert werden, durch die Erdgaspipelines aus Russland führen. Die Bundesregierung sollte unter anderem auf EU-Ebene darauf hinwirken, die Biogaseinspeisungsstrategie über die Grenzen der EU hinaus auszuweiten. Auch die zukünftigen Beitrittsländer sowie Russland, Ukraine und Weißrussland sollten dazu eingeladen werden, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Darüber hinaus fordern wir, die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zur Erzeugung von Biogas sowie zur Einspeisung von Biogas zu verstärken sowie Demonstrationsprojekte zu unterstützen; innerhalb der Biogasstrategie auf nachhaltige Anbaumethoden der Energiepflanzen auszurichten, die den Anbau von großflächigen Monokulturen und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen ausschließen.

Da wir nicht darauf warten können, bis die Bundesregierung aktiv wird, werden wir bereits in der nächsten Woche selbst als Fraktion aktiv und führen eine Anhörung zur Gasversorgungssicherheit durch. Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung wird die Entwicklung einer europäischen Biogasstrategie sein.

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