Bundestagsrede 28.03.2006

Hans-Josef Fell, Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Während er zum Podium schreitet, übermittle ich dem Minister im Namen des ganzen Hauses Genesungswünsche. Alle folgenden Redner sparen dann Zeit.

(Heiterkeit)

Bitte schön, Herr Fell.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mir tatsächlich das Wort aus dem Mund genommen. Auch von unserer Seite darf ich Ihnen, Herr Minister Gabriel, Genesungswünsche übermitteln und den Dank aussprechen, dass Sie an dieser Debatte trotz Krankheit teilnehmen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das geht aber zu Recht von Ihrer Redezeit ab.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Umweltgerechtes Verhalten muss prinzipiell vom Staat belohnt werden und umweltschädliches Verhalten darf eben nicht belohnt werden. Ein besonders wirksames Instrument dafür sind steuerliche Anreize. Doch was tut die große Koalition in dem vorliegenden Haushalt? Statt in ihrer großen Finanznot höhere Steuereinnahmen durch den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen zu erzielen, wie durch den Abbau der Kerosinsteuerbefreiung in der Luftfahrt, des steuerbefreiten Schiffsdiesels, des Agrardiesels, der Kohlesubventionen oder der Rückstellungen für Atomkraftwerke, traut sich die große Koalition, eine Antiökosteuer einzuführen.

Jetzt endlich verstehen wir, wieso die Union gegen die Ökosteuer war: "Steuer" fand sie gut, das Problem war das "Öko". Jahrelang hat die Union die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel scharf kritisiert. Jetzt erhöht sie die Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöle. In einem ersten Schritt soll die Energiesteuer gleich 10 bzw. 15 Cent betragen; netto, muss ich an dieser Stelle hinzufügen. Inklusive Mehrwertsteuer beträgt die Besteuerung sogar über 17 Cent. Die Biokraftstoffe sollen also auf einen Schlag so stark besteuert werden, wie Diesel und Benzin über fünf Jahre verteilt schrittweise höher besteuert wurden. Aber es soll noch schlimmer kommen: In einem zweiten Schritt sollen die Biokraftstoffe ab dem 1. Januar 2007 vollständig besteuert werden. Mit dieser Antiökosteuer der großen Koalition werden damit zugleich all diejenigen bestraft, die auf die Sonntagsreden vieler schwarzer oder roter Politiker zur Einführung von Biokraftstoffen vertraut haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Gabriel, gerne höre ich Ihre Worte zum technologischen Fortschritt. Gerade die Energieforschung, so sagen Sie, habe einen großen Stellenwert. Wir hören nur Gutes über die Energieforschungsmittel des Bundesumweltministeriums. Nach meiner Lebenserfahrung als Parlamentarier muss man aber genau dorthin schauen, wo Eigenlob besonders dick aufgetragen wird. So sollen die Mittel des Umweltministeriums für die Energieforschung auf fast 84 Millionen Euro angehoben werden. Auf den ersten Blick ist das ein imposanter Anstieg: um 38 Millionen Euro. Diesem Anstieg steht allerdings eine Kürzung der Deckungsfähigkeit des Titels für das Marktanreizprogramm in Höhe von 35 Millionen Euro gegenüber. Dieses Geld kam bislang der Forschung zugute.

(Ulrich Kelber [SPD]: Na, na!)

Von dem Aufwuchs für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien bleiben am Ende 3 Millionen Euro übrig. Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass Herr Seehofer die Mittel für die Bioenergieforschung eingefroren hat und Frau Schavan sogar Kürzungen vorsieht, bleibt unter dem Strich nicht einmal ein Inflationsausgleich übrig. Kurz vor dem Energiegipfel ist das ein Gipfel an Täuschungsarithmetik und nicht angemessen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenverknappung, die Sie in Ihren Reden immer wieder - völlig richtig - betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir einmal, wofür die Bundesregierung wirklich Geld lockermacht: Bei Ministerin Schavan steigen die Mittel der Titelgruppe "Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen" um 60 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro. Das heißt, sie gibt 2,5-mal so viel für den Abriss und die Entsorgung alter Forschungsmeiler aus, wie Herrn Gabriel für die Zukunftsforschung im Bereich erneuerbare Energien zur Verfügung steht.

Hinzu kommt beim Umweltministerium die Kürzung des Titels für die Markteinführung von erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro. Damit stehen für diesen Titel gerade noch 180 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man das mit den über 700 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vergleicht, die die erneuerbaren Energien in diesem Jahr zur Stromsteuer beitragen werden, muss man feststellen: Die Diskrepanz ist gigantisch. Dank Herrn Steinbrück und Herrn Gabriel müssen die Bürger an Steuern auf erneuerbare Energien ein Vielfaches von dem zahlen, was sie über Förderprogramme zurückerhalten. Dabei wurde das Marktanreizprogramm bekanntlich eingeführt, um die Mittel aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien für ebenderen Markteinführung einzusetzen.

Meine Damen und Herren von der großen Koalition, Umweltpolitik muss sich auch in der Haushaltspolitik wiederfinden. Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushaltsentwurf wird den umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

117025