Bundestagsrede 17.03.2006

Hans-Josef Fell, ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006

Hans-Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hill, ich will mit einer ungewöhnlichen Zurückweisung beginnen; denn Ihre Aussage, dass SPD, Union, FDP und Grüne in den letzten Jahren für eine Plünderung des ERP-Sondervermögens verantwortlich gewesen seien, ist absurd und falsch. Wir waren die Garanten und haben in den letzten Jahren fraktionsübergreifend den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens durchgesetzt.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Die Gründe dafür sind klar: Das ERP-Sondervermögen ist das wichtigste Instrument der Innovations-, Mittelstands- und Umwelttechnologieförderung. Allein in dem der heutigen Debatte zugrunde liegenden ERP-Wirtschaftsplan 2006 sind 5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Unzählige mittelständische Unternehmen haben in der Vergangenheit davon profitiert und werden dies auch zukünftig tun. Das ERP-Sondervermögen ist aber vor allem ein Innovationsprogramm. Es ist das wichtigste Instrument, das der Bundesregierung für ihre Innovationsoffensive zur Verfügung steht; denn es stellt genau dort Kapital zur Verfügung, wo andere das Risiko scheuen. Ohne das ERP-Sondervermögen mit Mut zu Investitionen wäre jede Innovationsoffensive zum Scheitern verurteilt.

Das ERP-Sondervermögen ist darüber hinaus ein Umweltprogramm. In den letzten elf Jahren wurden Förderkredite in Höhe von circa 20 Milliarden Euro allein für die ERP-Umweltschutzförderung zugesagt, zum Beispiel für Abfallwirtschaft, Abwasserreinigung, Luftreinhaltung oder Energieeinsparung. Mit ihrer Hilfe ist die Markteinführung einer Vielzahl von Umwelttechnologien gelungen. Hiervon haben sowohl die Umwelt als auch der Arbeitsmarkt in erheblichem Maße profitiert.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem ERP-Sondervermögen nicht nur mutig in die Zukunft investiert; er hat dabei auch das Vermögen erhalten, und das über Jahrzehnte hinweg. Mit diesem Vermögen konnten Dutzende Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investiert werden.

Der Deutsche Bundestag war sich der besonderen Bedeutung des ERP-Sondervermögens immer bewusst und hat dieses Finanzierungsinstrument über viele Jahrzehnte verteidigt. Auch jetzt ist wieder der Mut des ganzen Hauses gefragt, da das Finanzministerium das ERP-Sondermögen kürzen und an die KfW verschenken will. Es ist daher ein ebenso richtiges wie wichtiges Zeichen des Deutschen Bundestages - da stimme ich Herrn Kollegen Lange durchaus zu -, dass der ERP-Unterausschuss wieder eingerichtet wird. Er wird die Interessen des Bundestages erneut vertreten.

Da der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eine große Verantwortung für das ERP-Sondervermögen und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen, müssen beide großen Wert darauf legen, wie das Geld angelegt wird. Auch in der Zukunft muss selbstverständlich das Substanzerhaltungsgebot gelten. Ansonsten liefen wir Gefahr, in eine Innovationsdefensive zu geraten.

Die Regierungsfraktionen haben diese Woche zwar unseren Antrag zur Erhaltung des ERP-Sondervermögens abgelehnt, aber dabei zu erkennen gegeben, dass sie dem Ziel des Substanzerhaltungsgebotes grundsätzlich zustimmen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass erst Gutachten vergeben werden müssen, bevor weit reichende Entscheidungen getroffen werden. Wir begrüßen grundsätzlich, dass möglichst viel Sachverstand herangezogen wird. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben des ERP-Unterausschusses zu sein, darauf zu achten, dass die Interessen des Parlamentes bei der Gutachtenvergabe umfassend berücksichtigt werden. Die Interessen des Parlamentes sollten sich vor allem in dieser Fragestellung widerspiegeln. Es trifft sich sehr gut, dass sich der ERP-Unterausschuss in der nächsten Sitzungswoche konstituiert. Es sollte für die Bundesregierung, Herr Schauerte, selbstverständlich sein, die Auftragsvergabe so lange zurückzustellen, bis der ERP-Unterausschuss die Interessen des Parlamentes formuliert hat.

(Beifall des Abg. Martin Zeil [FDP])

Ich bitte die Bundesregierung, schon zur konstituierenden Sitzung einen Bericht über die geplante Gutachtenvergabe vorzulegen.

Heute beraten wir den ERP-Wirtschaftsplan. Er zeigt erneut in der Mittelverteilung auf, wie wichtig die ERP-Mittelstandsförderung ist. Wir Grüne haben die Hoffnung, dass das gesamte Parlament weiterhin bereit sein wird, seine politische Verantwortung zu übernehmen, und dass auch zukünftig ERP-Wirtschaftspläne beraten werden.

Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im ERP-Unterausschuss, ganz in der Tradition der letzten Jahre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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