Bundestagsrede 30.03.2006

Irmingard Schewe-Gerigk, Einzelplan Arbeit und Soziales

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Koalition war angetreten, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Allerdings hielt dieser Anspruch nicht sehr lange; denn die Kanzlerin verließ der Mut. Sie verkündete schon bald die Politik der kleinen Schritte.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Besser als früher die Politik der großen Schnauze der Grünen!)

Jetzt, wo wir alle darauf warten, dass wenigstens die kleinen Schritte im Haushalt sichtbar werden, gehen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht nach vorne, sondern Sie haben einen Zickzackkurs hingelegt: einmal nach rechts, einmal nach links. So kommt man nicht ans Ziel.

Ich mache diesen Kurs am Beispiel des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung deutlich. Im Koalitionsvertrag haben Sie sich von der Dynamisierung des Bundeszuschusses verabschiedet. Als der versammelte Sachverstand Ihnen bescheinigte, dass damit Ihr Ziel, Rentenkürzungen zu vermeiden und den Beitragssatz bei maximal 19,9 Prozent zu belassen, nicht einzuhalten sei, versprach der Arbeitsminister im Ausschuss eine moderate Erhöhung des Bundeszuschusses. Im Rentenversicherungsbericht sehen wir für das Jahr 2007 eine Erhöhung des Zuschusses von 600 Millionen Euro. Ist das moderat, Herr Minister?

Nun lesen wir im Haushaltsbegleitgesetz, dass der Bundeszuschuss gekürzt werden soll, nämlich um 170 Millionen Euro für 2006 und um 340 Millionen Euro für die Folgejahre. Das geht ganz einfach: Die Regierung erhöht die Sozialabgaben bei den Minijobs, führt sie bei der gut bezahlten Nachtarbeit ein, schätzt dann die zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung, basierend auf den tatsächlich existierenden Zahlen - vorhin hat meine Kollegin Pothmer gesagt, dass die Knappschaft davon ausgeht, dass es dadurch 700 000 Minijobs weniger geben könnte -, und zieht diesen geschätzten Betrag beim Bundeszuschuss wieder ab. Das ist so ähnlich, wie es Taschenspieler machen. Das ist aber keine verlässliche Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber auch keine gerechte Politik. Denn wieder werden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen belastet, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Bisher gab es einen Konsens: Die Kosten der Alterung der Gesellschaft werden durch die Versicherten, die Rentnerinnen und Rentner und durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemeinsam geschultert. Auch darum, Herr Minister Müntefering, unterstützen wir Ihre Pläne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Auf der Veranstaltung der IG BAU am letzten Wochenende mussten die Kollegin Falk und ich Sie verteidigen. Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen haben sich da sehr schnell weggeduckt. Wir stehen also dazu; es muss nur ordentlich gemacht werden.

Bei der Gelegenheit möchte ich gerne den Kollegen Kolb fragen. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie haben dieses und jenes beanstandet. Aber Sie haben überhaupt nicht gesagt, was Sie machen wollen.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie müssen den Niebel fragen!)

Ich möchte von Ihnen einmal wissen: Ist die FDP nun für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder ist sie dagegen? Sie drücken sich einfach vor diesen Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die veränderten Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben uns verdeutlicht, dass die Rentenpolitik auf neue Formen von drohender Armut und fehlender sozialer Absicherung reagieren muss. Das ist zum einen die sinkende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und das sind zum anderen neue Formen der Selbstständigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse.

(Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich möchte zunächst weiterreden. Ich lasse die Zusatzfrage nachher zu.

Für beide Gruppen besteht zudem das Risiko fehlender sozialer Absicherung in den Bereichen Krankheit und Invalidität. Wir wissen doch auch, dass die Zahl derjenigen steigt, die keine ausreichende Altersvorsorge betreiben können, die manchmal noch nicht einmal mehr eine Krankenversicherung abschließen können.

Das sind, Herr Minister Müntefering, in der Hauptsache die Frauen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie heute Morgen auf die Situation der Frauen in der Erwerbsarbeit eingegangen sind. Wir haben am 9. März auf Antrag der Grünen eine große Debatte dazu geführt. Ihre Fraktion war damals so gering vertreten, dass die Opposition eine Mehrheit hatte. Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich noch viel zu tun.

Jetzt sind Sie an der Reihe, Herr Kolb. - Ach nein, ich darf das ja gar nicht. Das macht der Präsident.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bilaterale Vereinbarungen erleichtern die Geschäftsführung. - Bitte schön, Herr Kollege Kolb.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich will Sie nicht im Unklaren lassen. Wären Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP-Bundestagsfraktion das, was in den Reihen der Koalition bisher erkennbar ist, nicht unterstützt? Denn eine Anhebung des Regelrenteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bei einer gleichzeitigen Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte und für belastete Berufe führt im Ergebnis zu einer Nulleinsparung bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Außerdem glauben wir, dass man es den Menschen einfach nicht zumuten kann, das Regelrenteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, wenn es gleichzeitig schon heute für 50-Jährige keine neue Arbeitsstelle mehr gibt, wenn er oder sie beispielsweise durch Konkurs des Arbeitgebers - davon gab es ja in den letzten Jahren im Durchschnitt 40 000 pro Jahr - den Arbeitsplatz verliert. Das, was die große Koalition vorschlägt, kann man so nicht machen. Sind Sie bereit, diese Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis zu nehmen?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Position muss ich nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich muss ja etwas fragen!)

Aber Sie machen den gleichen Fehler, den viele andere auch machen. Wir haben heute das Jahr 2006. Das Renteneintrittsalter soll frühestens im Jahre 2029 bei 67 liegen. Es scheint offensichtlich schwer zu sein, sich heute vorzustellen, was in über 20 Jahren sein wird. Ich gehe nicht davon aus, dass die wirtschaftliche Situation im Jahre 2029 genauso schlecht ist, wie sie heute ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da haben wir hoffentlich eine andere Regierung!)

Ich gehe aber davon aus, dass es in dieser Zeit möglich ist, die Integration der Älteren in die Erwerbsarbeit zu erreichen und entsprechende Angebote zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie können doch nicht von dem heutigen Zustand auf einen späteren schließen. Das ist doch genau das, was Herr Blüm gemacht hat. Er hat von jetzt auf gleich gedacht und gesagt: "Die Rente ist sicher." Jetzt wird vorausschauend Politik gemacht und alle haben Zeit, sich darauf einzustellen. Wir brauchen Gesundheitsförderung für die älteren Menschen am Arbeitsplatz, damit sie diese Lebensarbeitszeit auch erreichen können. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss man eine Änderung herbeiführen. Wenn es aber so ist, dass die Menschen bis in ein Alter von 67 Jahren gesund auf bestimmten Arbeitsplätzen arbeiten können, dann muss das auch möglich sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage)

- Ich glaube, wir sollten im Ausschuss weiter darüber diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schade!)

Die Schlagzeilen aus der gestrigen Tagespresse wie "Gutes Geschäftsklima", "Steigende Armut" und "Koalition hält an ihren Planungen fest" beschreiben das Szenario deutlich: Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Aber wie geht die große Koalition mit diesen Herausforderungen um? Heute Nacht hat es das Treffen zur Gesundheitsreform bei der Kanzlerin gegeben. Möglicherweise müssen die Bezieher und Bezieherinnen von Kleinsteinkommen demnächst sogar Krankenversicherungsbeiträge zahlen, die den Bankdirektor und die Reinigungskraft zu Gleichen unter Gleichen machen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wie man einen solchen Unsinn erzählen kann! Ein solcher Unsinn!)

Die Union behauptet ja, Einkommensunterschiede über Steuern ausgleichen zu wollen.

Herr Kauder, ich frage Sie: Wie wollen Sie der Bevölkerung klar machen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung gekürzt werden muss, während gleichzeitig neue Formen von sozialer Ungleichheit erzeugt werden, die ebenfalls über den Not leidenden Staatshaushalt zu korrigieren sind? Soziale Schieflagen werden nicht dadurch gemindert, dass neue Schieflagen aufgebaut werden. Was tun Sie? Ich habe es gerade deutlich gemacht: Sie nehmen Geld aus der linken Tasche und stopfen es in die rechte wieder hinein. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die frühere grüne Schuldenpolitik war wohl seriös?)

- Dazu komme ich gleich, Herr Kauder. Das ist wunderbar.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Wir sind gespannt!)

Wir können bei Ihnen keine Schritte zur konzeptionellen Weitergestaltung der Rentenpolitik erkennen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil Sie halt blind sind!)

Neuen Herausforderungen weichen Sie aus.

Ich komme zum Schluss und gehe auf Herrn Kauder ein. Bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes hat die große Koalition nichts Großes geleistet. Sie gehen den einfachen Weg. Sie machen Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro auf Kosten unserer Kinder. Das sind 7 Milliarden Euro mehr, Herr Kauder, als Rot-Grün in der letzten Haushaltsdebatte vorgeschlagen hat.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Ich kann mich noch an Ihr Geschrei erinnern, mit dem Sie hier alles in Grund und Boden geschrien haben. Sie machen in diesem Jahr 7 Milliarden Euro mehr Schulden, stellen sich jetzt aber hierher und tun so, als sei nichts geschehen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie erhöhen im nächsten Jahr den Beitrag zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent und kürzen die Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose. Sie entlasten den Haushalt auf Kosten der Beitragszahler.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben das Benzin so teuer gemacht, dass die Leute es nicht mehr bezahlen können!)

Eine solche Politik schafft weder Vertrauen noch ist sie zukunftstauglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schonfrist der großen Koalition ist jetzt vorbei. Wohlfühlen allein reicht nicht. Fangen Sie endlich an, zu regieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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