Bundestagsrede 16.03.2006

Irmingard Schewe-Gerigk, Rente

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD und der CDU/CSU beschlossen, den Fälligkeitstermin für Sozialabgaben vorzuverlegen, um damit in diesem Jahr eine einmalige Entlastung bei der Rentenversicherung erreichen zu können.

Ohne die Vorverlegung wäre bereits in diesem Jahr eine Erhöhung des Beitrags der Rentenversicherung um 0,5 Prozent erforderlich gewesen.

Aber: Steigerungen des Beitragssatzes wirken sich bei den Betrieben und im Bundeshaushalt nachteilig aus. Gewinnorientierte Unternehmen können die Sozialversicherungsausgaben als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, dadurch sinken die Steuereinnahmen. Nach geltendem Recht muss proportional auch der Bundeszuschuss steigen. Für gemeinnützige Unternehmen ist sowohl die Erhöhung der Beitragssätze als auch die Vorverlegung des Fälligkeitstermins eine außergewöhnliche Belastung. Aus diesem Grund haben wir uns im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass kleineren und mittleren Unternehmen eine "gleitende" Übergangsregelung eingeräumt wurde.

In Abwägung der beiden Übel war die Vorverlegung des Fälligkeitstermins also das kleinere Übel.

Wir haben diesen Weg beschritten, um auch über das Jahr 2006 hinaus stabile Beitragssätze zu gewährleisten. Das ist der entscheidende Unterschied zur Rentenpolitik der großen Koalition. SPD und CDU/CSU gehen den einfachen Weg.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2007 auf 19,9 Prozentpunkte steigen. Die Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen sinken, der Haushalt soll auf Kosten der Beitragszahler entlastet werden.

Die Kosten für Arbeitnehmer werden steigen. Das ist Gift für den Arbeitsmarkt. Die Koalition hofft auf Wachstum, Sie hofft darauf, dass auf diesem Weg Beschäftigung entsteht und der Druck auf die Sozialversicherung abnehmen wird. Dabei ist in den letzten Jahren die Zunahme der Beschäftigung mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergegangen. Dieses grundlegende Problem muss gelöst werden. Den strukturellen Problemen der Rentenversicherung weichen SPD und CDU/CSU aus. Das ist wohl der einzige Punkt aus dem Antrag der FDP, dem wir zustimmen können. Bisher hat die große Koalition wesentliche Entwicklungen zu den veränderten Rahmenbedingungen bei den Sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt nicht aufgegriffen. Ich nenne vor allem: die sinkende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen; die fortwährende Tendenz von Großunternehmen, ältere Arbeitnehmer in Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu schicken und damit zulasten der Sozialversicherungen Betriebe zu rationalisieren; neue Formen von Selbstständigkeit und prekäre, unstete Arbeitsverhältnisse, die nicht mit einer ausreichenden sozialen Absicherung verbunden sind; die fehlende Arbeitsintegration von älteren Beschäftigten und nicht zuletzt von Frauen; Frauen, die als stille Reserven des Arbeitsmarktes verstanden werden.

Herr Arbeitsminister, Sie beschönigen die Rentenperspektive mit dem wunderbar beruhigenden Satz: "Sicherheit im Alter ist möglich". Doch wir erwarten vom Arbeitsminister nicht philosophische Weisheiten, sondern zupackendes praktisches Handeln. Die Antworten der großen Koalition auf die bestehenden Probleme sind zutiefst widersprüchlich. Einerseits werden die Rentenkassen mit der 58er-Regelung zugunsten von Großunternehmen geplündert, andererseits werden den Rentenkassen Beiträge in Höhe 2 Milliarden Euro über die Kürzungen für die ALG-II-Bezieher entzogen. Wir werden den Eindruck nicht los, Herr Müntefering baut auf das Prinzip Blüm statt auf das Prinzip Realismus. Dabei ist das Konzept Blüm ganz offenkundig gescheitert.

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