Bundestagsrede 30.03.2006

Jerzy Montag, Einzelplan Justiz und BVerfG

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Jerzy Montag, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nešković, Rechtspolitik wurde in diesem Hause - ich gehöre dem Parlament jetzt im vierten Jahr an - zwar in der Sache kritisch, aber doch differenziert diskutiert. Ihre pauschale Kritik hat mich aber fast so weit gebracht, die Ministerin in Schutz zu nehmen. Lassen Sie es bitte nicht so weit kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU], zur SPD gewandt: Zu Recht habt ihr den herausgeschmissen! - Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Geben Sie mir mehr Redezeit!)

Ich halte heute meine vierte Haushaltsrede. Die Haushaltsdaten, die wir heute zu diesem Einzelplan diskutieren, sind solide und praktisch identisch mit denen, die in den Vorjahren vorgelegt worden sind. Deswegen gibt es dazu, meine ich, nicht sehr viel zu sagen.

Ich will mir aber eine Anmerkung nicht verkneifen. Die Ausgaben für das Bundesverfassungsgericht sind von 17,5 Millionen auf 16,5 Millionen Euro gekürzt worden. Damit nähern sich die Ausgaben, die wir uns für das gesamte höchste deutsche Gericht leisten, dem Gehalt des Vorstandsvorsitzenden einer deutschen Großbank. Ich finde das nicht angemessen und richtig. Vielleicht war Ihre heutige Formulierung, Frau Zypries, die Qualität der deutschen Justiz stehe im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Ausgaben für diese, etwas missverständlich. Dieser Befund ist zwar vielleicht nicht ganz falsch, aber tendenziell können wir nicht damit fortfahren, der Justiz immer weniger zu geben, damit sie immer besser wird. Irgendwann schlägt das Pendel so weit aus, dass das nicht mehr funktioniert.

Jeder und jede Deutsche zahlen weniger als 30 Cent im Jahr für den Haushalt der Bundesjustiz.

(Otto Fricke [FDP]: 13 Cent!)

Auch in den Ländern sind es weniger als 5 Euro im Jahr. Ich glaube, dass die Justiz und der Rechtsstaat in Deutschland es verdienen würden, dass, bei aller Notwendigkeit sparsamer Haushalte, in diesem Bereich nicht weiter gespart wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Rechtsstaat ist nicht käuflich, aber er kostet. Deswegen kann es für den Bereich der Justiz und der Rechtsprechung keine Politik nach Kassenlage geben,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat doch auch keiner gefordert!)

ganz im Gegenteil: Wir wollen mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Einsatz für die Bürgerrechte. Das bedeutet in der konkreten Situation in den Bundesländern und auch beim Bund mehr Geld für Personal und eine moderne Ausstattung der Justiz. Aber hier vermisse ich sowohl hinsichtlich des Haushaltsansatzes als auch in der Koalitionsvereinbarung nach vorne weisende Vorschläge, die dazu dienen, die Justiz in Deutschland zu stärken.

Ich will noch einige Worte zur Rechtspolitik der großen Koalition sagen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben uns, als wir regierten, ständig vorgeworfen, dass wir uns - zum Beispiel bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie - so viel Zeit ließen. Nun, da Sie an der Regierung sind, legen Sie uns erst gar keinen Gesetzentwurf vor.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon ein halbes Jahr!)

Wir hingegen haben schon längst - auch in dieser Legislaturperiode - einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber Sie setzen seine Behandlung im Rechtsausschuss aus formalen Gründen von der Tagesordnung ab, weil Sie sich nicht in der Lage sehen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich finde, das ist ziemlich schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich will noch einige Worte zu den rechtspolitischen Aspekten der Föderalismusreformdebatte sagen. In Deutschland gilt für alle Deutschen das Grundrecht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es sollte Aufgabe des Bundes bleiben, über das Versammlungsrecht zu wachen. Wir sind absolut dagegen, dass Sie - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - das Versammlungsrecht in die Hände der Bundesländer legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Denn die Bundesländer werden dieses Recht ausschließlich unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten behandeln. Darunter wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland leiden.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das müssen Sie einmal bei der NPD-Debatte sagen!)

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Aufsehen erregenden Entscheidungen vom September und November letzten Jahres sowie vom März dieses Jahres drei Menschen - einen bereits nach acht Jahren - aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich nicht in der Lage gesehen hat, ihre Aufgaben gemäß der Verfassung und des Beschleunigungsgebots zu erfüllen. Folgende Passage aus einer der drei Entscheidungen will ich Ihnen nicht ersparen:

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Der Staat kann sich dem Beschuldigten gegenüber nicht darauf berufen, dass er seine Gerichte nicht so ausstattet, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen.

Weiter heißt es:

Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen und erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen.

Angesichts dessen hätte es eines Zusammengehens von Bund und Ländern auf der Justizebene bedurft. Man hätte über die dramatische Situation in den Justizhaushalten der Länder diskutieren müssen. Aber nichts ist passiert. Wer in dieser Situation die Zuständigkeit für den Strafvollzug für Erwachsene, den Strafvollzug für Jugendliche und auch noch die Untersuchungshaft in die Hände der Bundesländer legt, der macht den Bock zum Gärtner. Sie werden auf unseren erbitterten Widerstand treffen, wenn Sie das alles in die Hoheit der Länder geben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Ich finde, eine Rechtspolitik, die dies und noch einiges mehr durch einen Kuhhandel im Rahmen der Föderalismusreform aus der Hand gibt, ist ein Desaster. Wir werden in der Diskussion über die Föderalismusreform der Öffentlichkeit diese Punkte in allen Einzelheiten darlegen und versuchen, die Phalanx der Vorentscheidung durch Sachargumente zu durchbrechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich auf Ihre Rede eingehen, Frau Zypries, die Sie anlässlich des Neujahrsempfangs gehalten haben.

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie können nicht auf ein neues Thema eingehen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der letzte Satz. - In dieser Rede haben Sie davon gesprochen, Frau Zypries, dass Sie die Rechte der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland wahren und schützen wollen. Ich würde mir wünschen, dass diese Rede keine Sonntagsrede bleibt und dass Sie in Ihrer praktischen Arbeit als Justizministerin beweisen, dass Sie das auch in die Tat umsetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gibt es denn Anlass zu diesen Zweifeln an unserem deutschen Staat? Bekommen die Bürger ihre Rechte etwa nicht?)

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