Bundestagsrede 16.03.2006

Jerzy Montag, Pressefreiheit

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat erhoben. Über diesen Fall hat der Deutsche Bundestag schon diskutiert; auch der Innenausschuss war damit befasst. Dieser Fall ist nicht singulär. Allein in diesem Jahr gab es Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Journalisten der "Wolfsburger Allgemeinen" und der "Dresdner Morgenpost". In den zurückliegenden Jahren gab es Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift "Max" in Hamburg, den "Stern", das ZDF und Radio Bremen; ich nenne nur einige wenige Fälle. Die Vielzahl der Fälle ergibt sich aus dem Bericht des Deutschen Journalisten-Verbandes, der für einen Zeitraum bis 2001 einige Dutzend einschlägige Fälle dokumentiert hat.

Die Pressefreiheit in unserem Land ist nicht erst in Gefahr, wenn die Polizei flächendeckend gegen alle Journalisten und gegen alle Presseorgane ermittelt. Die Pressefreiheit ist bei uns bei jedem einzelnen Fall in Gefahr. Wir müssen Vorsicht walten lassen und bei jedem Fall solcher Ermittlungen aufpassen, worum es geht und warum die Polizei, die Ermittlungsbehörden gegen Journalisten ermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Peter Danckert [SPD]: Nicht übertreiben!)

Deswegen ist es wichtig, dass man sich dieses Phänomens annimmt.

Wir haben es mit der Offenbarung staatlicher Geheimnisse zu tun. Das ist eine Straftat. Gleichzeitig ist die Offenlegung Aufgabe einer kritischen und freien Presse. Wenn die Beamten, die solche Dienstgeheimnisse offenbaren, auch Straftäter sind, sind sie doch gleichzeitig die grundrechtlich geschützten Informanten der freien Presse. Daraus hat der Deutsche Bundestag schon 1979 den Schluss gezogen, den damaligen § 353 c StGB zu ändern, indem er festgelegt hat: Strafbar machen sich nicht die Journalisten, die Geheimnisse veröffentlichen, sondern nur Beamte, die ihre Dienstverpflichtung zur Geheimhaltung verletzen. Aber diese Trennung - Freiheit der Presse auf der einen Seite und Schutz von Dienstgeheimnissen auf der anderen Seite - ist in der Folgezeit nicht gelungen. Die neuesten Fälle zeigen das auch ganz illuster; denn über das Konstrukt der Beihilfe und der Anstiftung werden immer wieder, bis zum heutigen Tage, Journalisten verfolgt und Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Das soll und muss sich ändern. Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt, der im Wesentlichen in sechs Punkten Abhilfe schaffen soll:

Es gibt zwei Wege, um Journalisten in diesen Fällen zu schützen: den prozessualen, den wir nicht für den richtigen halten, und den materiellen, den wir für richtig halten. Wir sagen: Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat sollen in Zukunft für Journalisten und Mitarbeiter der Presse nicht mehr strafbar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Justizkontrolle insofern verbessern, als wir den Gerichten auferlegen, bei Ermittlungen gegen Journalisten das Grundrecht der Presse, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit immer im Blick zu haben.

Wir wollen die Zufallsfunde beschränken, soweit das Zeugnisverweigerungsrecht das ermöglicht.

Wir wollen die Telefonverbindungsdaten von Journalisten schützen.

Wir wollen ihre Wohnungen schützen, die bisher nicht so geschützt sind wie die Redaktionsräume.

Last, not least wollen wir das Strafrecht entrümpeln, indem wir § 353 d Nr. 3 StGB streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles in allem ein Vorschlag, den wir gemacht haben, nachdem die große Koalition zwar einiges angekündigt, aber bisher nichts vorgelegt hat. Jetzt hat die FDP mit einem Vorschlag nachgelegt, der sich in einigen Punkten von unserem unterscheidet. Wir werden in der weiteren parlamentarischen Beratung darauf achten, wer den besseren Vorschlag gemacht hat. Ich würde mich aber auch freuen, wenn die Koalition endlich in die Puschen käme und uns einen Vorschlag vorlegen würde. Angekündigt haben Sie das bereits; aber Sie haben bisher nichts gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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