Bundestagsrede 10.03.2006

Jerzy Montag, Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist zu begrüßen. Mit ihm soll zweierlei erreicht werden:

Erstens. Finanziell geschädigte Opfer von Straftaten sollen besser gestellt werden bei der Geltendmachung ihrer Ersatzansprüche.

Zweitens. Das durch eine Straftat erlangte Vermögen fällt dem Staat zu, wenn das Opfer eines verurteilten Straftäters seine Ansprüche nicht innerhalb einer Drei-Jahres-Frist verfolgt hat. Dahinter steht die Idee, dass Straftaten sich nicht lohnen dürfen: "Crime does not pay!" Der Gesetzentwurf regelt also im Wesentlichen die Frage, wie mit kriminellen Gewinnen umgegangen wird und wem sie unter welchen Umständen zustehen.

Schon nach dem geltenden Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist es möglich, den aus einer Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteil - zum Beispiel den aus einem Betrug erlangten Gewinn - beim Beschuldigten sicherzustellen. Der vorliegende Entwurf dient der Verbesserung der bestehenden und in der Praxis oft verwendeten Instrumentarien. Denn bisher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass kriminelle Gewinne an die beschuldigte oder gar schon verurteilte Person wieder herausgegeben werden mussten.

Zurzeit kann der Staat keinen Zugriff auf das Vermögen nehmen, solange den Geschädigten der Straftat Ersatzansprüche zustehen. Sind die Opfer der Straftat jedoch unbekannt oder verfolgen sie ihre Ansprüche gar nicht, sperren sie doch eine Vermögensabschöpfung durch den Staat. Ihr vermeintlicher Schutz wird zum Vorteil für Kriminelle. Das nur vorläufig sichergestellte Vermögen muss dem Täter spätestens drei Monate nach der Verurteilung zurückgegeben werden, obwohl rechtskräftig feststeht, dass es sich um kriminell erlangtes Vermögen handelt.

Was soll sich durch den Gesetzentwurf verändern? Der aus einer Straftat resultierende wirtschaftliche Gewinn darf jetzt länger sichergestellt werden: Zunächst kann das Vermögen wie nach geltendem Recht für sechs Monate sichergestellt werden. Dieser Zeitraum soll künftig nicht mehr um drei, sondern - bei Vorliegen bestimmter Tatsachen, die den Tatverdacht begründen - um sechs Monate verlängert werden können. Und nur wenn dringende Gründe vorliegen, darf die Maßnahme länger als zwölf Monate aufrechterhalten werden.

Die Geschädigten haben zur Geltendmachung ihrer Ansprüche und zum Betreiben der Zwangsvollstreckung in das sichergestellte Vermögen drei Jahre Zeit. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Verurteilung des Täters im Strafverfahren zu laufen.

Damit die Opfer einer Straftat aber auch tatsächlich ihre Ansprüche geltend machen können, soll die Staatsanwaltschaft im elektronischen Bundesanzeiger mitteilen, dass Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Beschuldigten ergangen sind.

Wenn Geschädigte die Drei-Jahres-Frist ungenutzt verstreichen lassen, fällt das Vermögen nun an den Staat. Dieser so genannte Auffangrechtserwerb des Staates ist das Herzstück des Gesetzentwurfs und schließt die im geltenden Recht bestehende Lücke.

Die Ergänzung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung des Verletzten in die vorläufig gesicherten Gegenstände und die Ausdehnung der Frist für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen erleichtern den Opfern von Straftaten die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Die genannten Änderungen tragen den Bedürfnissen der Praxis und den Bedürfnissen der Verbrechensopfer Rechnung. Vereinzelt vorgebrachte Einwände gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes werden wir im Rechtsausschuss prüfen und gegebenenfalls berücksichtigen. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Gesetz zum Schluss von allen Fraktionen mitgetragen werden wird.

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