Bundestagsrede 16.03.2006

Josef Winkler, Kettenduldungen abschaffen

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz haben die Innenpolitiker der rot-grünen Koalition stets betont, dass mit dem neuen Gesetz Defizite des alten Ausländergesetzes von 1990 behoben werden sollten. Unter anderem sollten die Abschaffung der Kettenduldungen, die Lösung von Härtefällen durch die Härtefallregelung und eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes erreicht werden. Die bisherige Anwendungspraxis des Zuwanderungsgesetzes zeigt, dass bundesweit nur in wenigen Einzelfällen Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG positiv beschieden worden sind. Lediglich in Rheinland-Pfalz erhielten bislang über 1 000 geduldete Personen eine Aufenthaltserlaubnis. Für diese restriktive Anwendungspraxis sind insbesondere die im Dezember 2004 vom Bundesinnenministerium herausgegebenen vorläufigen Anwendungshinweise verantwortlich. Sie konterkarieren positive Intentionen des Gesetzgebers.

Während der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz hat Rot-Grün wiederholt herausgestellt, dass die Praxis der Dauerduldungen nicht länger hingenommen werden soll. "Duldungen, insbesondere Kettenduldungen stellen keinen Aufenthaltstitel dar. Sie sollten auf insgesamt maximal ein Jahr begrenzt werden", heißt es in dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion von 2001. Auch Bündnis 90/Die Grünen hätten auf dem Parteitag im November 2003 beschlossen: "Der unwürdige Zustand langjähriger Kettenduldungen muss ein Ende haben."

Die gesetzliche Umsetzung dieser politischen Absicht soll durch § 25 Abs. 4 S. 1 und 5 AufenthG erreicht werden. "Pro Asyl" hatte die Regelungen frühzeitig als unzureichend kritisiert. Die nun vom Bundesinnenministerium ausgegebenen vorläufigen Anwendungshinweise übertreffen sogar noch die pessimistischen Erwartungen. Um bei den Ausländerbehörden eine verbesserte Praxis herbeizuführen, müssen endlich entsprechende Signale von der Bundesebene ausgehen, die dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.

Die Anwendungshinweise zu § 25 Abs. 5 AufenthG lassen zentrale Punkte aus der Gesetzesbegründung außer Acht. Während restriktive Aspekte aufgegriffen wurden, fehlen wichtige Passagen, die die Überwindung der Kettenduldungen intendieren. Die Gesetzesbegründung sieht vor, dass die "subjektive Möglichkeit - und damit implizit auch die Zumutbarkeit - der Ausreise" zu prüfen ist. Hiermit sollte der unbestimmte Rechtsbegriff des Ausreisehindernisses näher konturiert werden. Denn theoretisch ist die "freiwillige Ausreise" fast immer möglich. Auf die faktische Ausreisemöglichkeit allein kann es jedoch nicht ankommen. Dann wäre der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 AufenthG nahezu auf null reduziert. Da dies vom Gesetzgeber aber nicht gewollt ist, ist es unabdingbar, dass von der Bundesseite deutlich gemacht wird, dass es auch auf die subjektive Möglichkeit der Ausreise ankommen muss.

Weiterhin fehlen in den vorläufigen Anwendungshinweisen die Vorgaben zum Umgang mit geduldeten Minderjährigen. Die Gesetzesbegründung sieht ausdrücklich vor, dass bei Minderjährigen ein positiver Ermessensgebrauch erfolgen soll. Minderjährige werden durch das Leben mit einer Duldung besonders stark in ihrer Entwicklung beschränkt, insbesondere durch die Verwehrung des Zugangs zu Ausbildungsplätzen, zu einem Studienplatz oder durch die Angst vor der Abschiebung.

Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung daher aufgefordert, gegenüber den Bundesländern bis Ende März 2006 für eine Klarstellung in den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zu sorgen, die dem Ziel des Gesetzgebers entspricht. Hierin sind insbesondere die Zumutbarkeit einer Ausreise sowie die besondere Situation in Deutschland aufgewachsener Kinder und Jugendlicher zu berücksichtigen. Wenn auf dem vorgenannten Weg keine Änderung der Praxis der Bundesländer zu erreichen ist, soll die Bundesregierung dem Bundestag zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Änderung von § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vorlegen, der der Intention des Gesetzgebers gerecht wird.

Der heute dem Plenum vorliegende Antrag ergänzt den Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung (Drucksache 16/218).

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

115795