Bundestagsrede 10.03.2006

Jürgen Trittin, Atomwaffenabzug aus Deutschland

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abrüstung und Nichtverbreitung sind aktuelle, aber auch globale Themen. Global bedeutet ein bisschen mehr als Hunsrück und Eifel, lieber Kollege Ulrich. Sie haben zwar Recht, dass wir die taktischen Waffen abziehen müssen; wir haben dazu entsprechende Vorschläge vorgelegt. Aber die eigentliche Herausforderung ist in der Tat die globale Infragestellung des Nichtverbreitungsvertrages. Der Kern dessen, worüber wir heute diskutieren, ist die Frage: Gelingt es uns, das Regime der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erhalten, oder bewegen wir uns in eine Richtung, die dazu führt, dass dieses System durchlöchert und schließlich aufgelöst wird? Das ist gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um den Iran von zentraler Bedeutung.

Wir sind klar dagegen, dass sich der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Atomwaffen verschafft. Wir wollen ihn mit friedlichen, zivilen Mitteln daran hindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber in einer solchen Situation muss man alles vermeiden, was anschließend nach nachträglicher Legitimation der Argumentation der iranischen Führung aussieht nach dem Motto "Hier soll ein Sonderrecht allein gegen den Iran als ein muslimisches Land geschaffen werden". Genau das ist die subkutane Botschaft des Abkommens zwischen den USA und Indien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit ich mich nicht dem Verdacht des Antiamerikanismus aussetze,

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Bestimmt nicht!)

will ich an dieser Stelle zwei Zitate anführen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt, dass mit dem USA-Indien-Deal ein "schlechtes Beispiel schlechte Schule mache und den internationalen Bemühungen zur Nichtproliferation einen Bärendienst erweise. Indien wird im Nachhinein belohnt für seine nukleare Aufrüstungspolitik; die Bereitschaft, einen Teil seiner zivilen Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen, gilt erstens nur für einen Teil und schließt zweitens die militärische Seite vollkommen aus". Sie schließt also all das aus, was für die Fragen betreffend die Nichtproliferation, die Anreicherung und den Prozess der Separierung von Plutonium in Wiederaufarbeitungsanlagen relevant ist.

Dem, was Edward Markey, ein demokratischer Abgeordneter im US-amerikanischen Repräsentantenhaus, gesagt hat, ist zuzustimmen: Das Abkommen "untergräbt die Sicherheit nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern des Rests der Welt … Der Präsident hat mit einem einzigen Schlag ein Loch in das nukleare Regelwerk gesprengt." Diese Form praktizierter Doppelstandards können wir uns gerade angesichts der Auseinandersetzung um den Iran nicht erlauben. Hier kommt es in sehr starkem Maße auf die Haltung der Bundesregierung an. Wollen Sie den für Indien geltenden Lieferstopp hinsichtlich nuklearen Materials und entsprechender Technologie nun aufheben? Oder beharren Sie auf dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Nuclear Suppliers Group? Ich glaube, dass die Aufrechterhaltung des Lieferstopps der richtige Weg gewesen wäre, Indien an das nukleare Kontrollregime heranzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder muss doch wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Indien nicht mehr über hinreichende Mengen an Uran verfügt, um seine Anlagen zu betreiben. Hier konsequent geblieben zu sein, wäre der richtige Weg gewesen, Herr von Guttenberg, wenn man das hätte erreichen wollen, was man zu Recht begrüßt, nämlich dass es ein kleines Stück mehr Kontrolle gibt. Wenn man hartnäckig und konsequent geblieben wäre, dann wäre man auf dem richtigen Weg gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist vom Scheitern des letzten Nichtverbreitungsvertrages gesprochen worden. Damals hat Kofi Annan ein bitteres Fazit gezogen. Er hat gesagt: Das große Thema, das fehlt, ist Abrüstung und Nichtverbreitung. Dies ist eine echte Schande. Wir haben in diesem Jahr zweimal versagt. Wir versagten bei der NPT-Konferenz und wir versagten jetzt. - Ich finde, mit dem Versagen muss es ein Ende haben. Es ist Zeit, zu handeln, und wir müssen zu dem großen Konsens zurückkehren, den wir einmal hatten, nämlich mit dafür zu sorgen, dass es keine Atomwaffen mehr auf diesem Globus gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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