Bundestagsrede 29.03.2006

Jürgen Trittin, Einzelplan Auswärtiges

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/ Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Außenminister, ich wollte meine Rede eigentlich mit der Bemerkung einleiten, dass, wenn Ihre Lageeinschätzung, dass die größte Gefahr für die Sicherheit von zerfallenden Staaten ausgeht und es die größte Herausforderung ist, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, richtig ist, es dann ganz verkehrt ist, ausgerechnet die Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung, wie in Ihrem Haushalt geschehen, zu kürzen, zumal in einem Haushalt, der sich ansonsten nicht durch Konsolidierungsüberanstrengungen auszeichnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lasse das aber weg, weil ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, dass es, verehrte Kollegin Knoche, kein Grund zur Debatte in diesem Parlament sein soll, wenn mitten in Europa Menschen, die bei einer Wahl kandidiert und sich für Demokratie eingesetzt haben, von maskierten Polizeibeamten einkassiert und eingesperrt werden. Das ist ein Problem für Europa. Das können wir in Europa nicht akzeptieren und es ist peinlich, wenn Sie dazu schweigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik bleiben muss. Das heißt, sie muss in die Politik der Vereinten Nationen eingebunden sein. Sie muss im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gestaltet werden. Deswegen ist es notwendig, dass die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik - gerade um diesen Teil des Verfassungsvertrages geht es - tatsächlich Wirklichkeit wird. Wir müssen von den nationalen Alleingängen wegkommen.

Wenn man das aber sagt und wenn man das Mandat der Vereinten Nationen am Anfang einer Rede hochhält, dann muss man auch bereit sein, einen Beitrag zu leisten, wenn es darauf ankommt. Wir können uns keine Debatte über die Frage leisten, wie es zum Beispiel der Bundeswehrverband getan haben soll, ob es wohl möglich ist, aus einer 250 000 Personen starken Armee 450 Soldaten für vier Monate zur Absicherung eines Wahlprozesses zu schicken. Das würde, wenn das wahr wäre, in der Tat von einer falschen Prioritätensetzung zeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten auch nicht so tun, als wenn die Debatte über den Kongo - darin stimme ich dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu - erst jetzt begonnen hätte. Sie ist sehr viel älter. Ich will an dieser Stelle all denen, die von Neokolonialismus und ähnlichem Zeug schwätzen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ganz deutlich sagen: Ich möchte mich bei den 17 000 MONUC-Soldaten aus Bangladesch, aus Indien, aus Guinea-Bissau und aus Pakistan bedanken, die dort seit Jahren im Einsatz sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte mich bei ihnen bedanken, weil sie dazu beigetragen haben, dass über 80 Prozent der Kongolesen gesagt haben: "Ja, wir wollen wählen." Sie haben dazu beigetragen, dass über 16 000 Kindersoldaten jetzt nicht mehr rauben, plündern und vergewaltigen, sondern demobilisiert worden sind.

Vor diesem Hintergrund muss man die Bitte der Vereinten Nationen sehen. Sie wollen, dass die Europäer für einen befristeten Zeitraum von wenigen Monaten zur Absicherung des Wahlprozesses in der Hauptstadt sind. Die Europäer sollen diese mutigen Soldaten unterstützen. 60 MONUC-Soldaten haben ihr Leben für die Mission hergegeben. Diese mutigen Menschen wollen wir nicht nur bezahlen. Wir wollen sichtbar Flagge zeigen, damit diese Wahlen ordentlich zu Ende gehen.

Wir alle wissen, dass am Ende einer Wahl immer auch einer feststeht, der die Wahl verloren hat. Wir haben uns zwar angewöhnt, bei uns im Fernsehen so zu tun, als würde das nicht stimmen. In Wirklichkeit verliert aber jemand.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Dazu beizutragen, diese demokratische Normalität zu erfahren und das durchzustehen, das ist die Anforderung an uns. Ich finde, die Bundesregierung muss hier folgende Fragen deutlich beantworten: Sind die Kräfte vor Ort hinreichend? Sind sie hinreichend multinational? Wie ist der zeitliche Rahmen abzusichern? Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.

Aber man kann sich hier nicht so schlank aus der Verantwortung stehlen, wie Sie von der Linkspartei das gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lieber Herr Hoyer, ich glaube, von der heutigen Umarmung werden Sie sich so schnell nicht erholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Partei Hans-Dietrich Genschers steht heute in dieser Frage Seite an Seite mit Oskar Lafontaine. Sie sollten in dieser Situation noch einmal darüber nachdenken, ob das wirklich zu den großen Traditionen Ihrer Partei gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ausgerechnet!)

Wenn wir uns einig sind, dass das die Herausforderungen sind, dann werden wir gerade mit Blick auf den Nahen Osten unsere Bemühungen, zu einem Dialog beizutragen, der tatsächlich auf Verständigung zielt, fortsetzen. Ich habe die erste Reaktion von Herrn Olmert auf seinen Wahlsieg mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, nämlich die Ansage: Wir wollen auf der Basis der Zweistaatlichkeit zu einer Lösung kommen. Wenn als Ergebnis freier Wahlen in den palästinensischen Gebieten aber eine Bewegung gewonnen hat, deren Ziele wir in Europa nicht teilen, sondern sogar als terroristisch eingestuft haben, dann muss es in dieser Situation einen Prozess des Aufeinanderzubewegens geben. Es muss klar sein, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es muss klar sein, dass es einen Gewaltverzicht gibt. Und es muss klar sein, dass die Zweistaatlichkeit wirklich anerkannt wird. Das ist eine unabdingbare Forderung an jede palästinensische Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Das ist - ich füge das an dieser Stelle hinzu - aber natürlich auch eine Anforderung an die israelische Regierung. Es gehört sich bei Zweistaatlichkeit nicht, dass man Gefängnisse im anderen Staat besetzt, um das einmal freundlich auszudrücken.

Schließlich komme ich zu den Themen Iran und weltweite Abrüstung. Wir wollen, dass dieser Konflikt zivil gelöst wird. Ich sage Ihnen deutlich: Solch eine Lösung wird es nur geben, wenn sie gemeinsam mit Europa, mit Russland, mit China und, ich füge hinzu: mit den USA gefunden wird.

(Uta Zapf [SPD]: Richtig!)

Denn der Iran wird zu Recht darauf beharren, dass er Sicherheitsgarantien bekommt. Sie wird er nicht akzeptieren, wenn er sie nicht auch von den USA bekommt. Das ist aber genau der Hintergrund, vor dem, lieber Frank Steinmeier, der Deal zwischen Indien und den USA so kontraproduktiv gewesen ist. Wie sieht denn die Situation weltweit aus? Es ist doch frappierend, dass sehr energiereiche Länder - nicht nur der Iran, sondern auch Brasilien - Atomkraftwerke möchten. Sie wollen sie doch nicht, weil sie sie für die Energieversorgung nötig haben, sondern weil ihnen klar ist, dass mit der Urananreicherung ein wunderbares Instrument besteht, um Uran als Rückversicherung für nicht friedliche Mittel zur Verfügung zu haben.

(Lothar Mark [SPD]: Da hat er Recht!)

Das ist der Kern des Ganzen.

Wenn wir wollen, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt, wenn wir auf die Strategie setzen, im Rahmen der Nichtverbreitung zu sagen, dass Urananreicherung und, ich füge hinzu: Wiederaufbereitung konsequent internationalisiert werden sollen, dann ist es vor diesem Hintergrund kein Fortschritt, dass Inspektoren in Indien künftig alle Bereiche ansehen dürfen, aber genau diesen Schlüsselbereich nicht. Ich habe Verständnis, wenn Mohammed al-Baradei sagt: Ich finde es schön, dass ich da überhaupt einmal reinkomme. - Aber wir als Staatengemeinschaft, die wir an dem Regime der Nichtverbreitung interessiert sein müssen, dürfen uns dieses Interesse nicht zu Eigen machen. Dieser Deal war kontraproduktiv und falsch. Ich finde, dass dieser falsche Schritt, der den Iran in seiner Verhandlungsposition gestärkt hat, nicht auch noch nachträglich damit belohnt werden darf, dass hier nun nuklear verwendbares Material geliefert wird. Sie stehen nun in der Verantwortung, bei Ihrem Einsatz für die Errichtung eines globalen Nichtverbreitungsregimes tatsächlich Standhaftigkeit zu zeigen und diesem Deal nicht hinterherzulaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich glaube, dass wir uns zurzeit in einer Phase befinden - das wird auch an der Debatte über die Energiepolitik deutlich -, in der Europa, das bei Klimaverhandlungen, bei Fragen des Welthandels und der Gestaltung der Globalisierung bisher eigentlich eine treibende und produktive Kraft war, seltsam ziellos daherkommt. Diese Ziellosigkeit hat auch etwas mit der Haltung und dem Verhalten der Mitgliedstaaten zu tun.

Ich habe heute bereits einige erstaunliche Aussagen gehört. Herr von Klaeden zum Beispiel befürwortet plötzlich die Visumfreiheit für die Ukraine.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was, wirklich? Das liegt wohl am Ausschuss! - Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Na ja! Ohren waschen!)

- Das ist doch Ihre neue Position. - Aber mit noch größerem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ausgerechnet die Linkspartei erklärt hat, die Position der polnischen Regierung, die den europäischen Verfassungsprozess für tot erklärt, sei richtig.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die wollen auch noch links sein!)

Das, was dazu in der Verfassung steht, ist das komplette Gegenteil von neoliberal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nein! Das ist post-neoliberal!)

Die polnische Regierung möchte nichts anderes als die Schaffung eines gigantischen Binnenmarktes, um ihre korporativen Vorteile nutzen zu können. Sie will aber keine politische Vertiefung, also keine Demokratisierung der Europäischen Union.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Mit Blick auf die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik im nächsten Jahr sage ich: Es ist gerade kein Zeichen einer ambitionierten europäischen Orientierung, wenn sich Deutschland in einer Situation, in der die Kommission zu Recht sagt, dass wir eine europäische Energiepolitik brauchen, mit den Staaten an die Spitze setzt, die der Meinung sind, dass das Letztentscheidungsrecht in der Energiepolitik auch weiterhin bei den nationalen Großunternehmen - in Deutschland also bei RWE, Eon, EnBW und anderen - bleiben soll. Das ist kein Schritt in Richtung mehr Versorgungssicherheit, genauso wenig wie eine erneute Subventionierung der Atomkraft. Das ist das Ziel.

Wir werden Europa nur dann für die Bürger überzeugender gestalten können, wenn wir mehr Europa wagen. Daher müssen wir Schluss damit machen, uns immer, wenn es - wie in diesem Fall in der Energiepolitik - hart auf hart kommt, auf den nationalen Vorbehalt zurückzuziehen. Wir brauchen in dieser Frage eine Europäisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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