Bundestagsrede 17.03.2006

Kai Gehring, BAföG

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Kai Gehring, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kai Boris Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Ära Kohl war das BAföG ein Patient im Koma. Rot-Grün hat die Ausbildungsfinanzierung wieder zum Leben erweckt. Durch unsere Reform ist die Zahl der BAföG-Geförderten von 1998 bis zum Jahr 2004 um über 50 Prozent gestiegen. Die Studienanfängerquote stieg unter Rot-Grün um fast 10 Prozentpunkte auf 38 Prozent.

(Uwe Barth [FDP]: Und die Zahl der Absolventen?)

Das waren Schritte hin zu einem solidarischen und zukunftsfähigen Bildungssystem, wie wir es dringender denn je benötigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Derzeit entstehen Rahmenbedingungen, die eine BAföG-Debatte erforderlich machen. Schließlich müssen wir erleben, wie Landesregierungen aus Union und FDP reihenweise allgemeine Studiengebühren einführen, zuletzt gestern in Nordrhein-Westfalen. Auch BAföG-Empfänger werden hier, anders als im Wahlkampf versprochen, zur Kasse gebeten.

Eine solche Politik konterkariert die Ziele des BAföG. Sie setzt neue soziale Hürden, belastet Studierende, das BAföG und den Bundeshaushalt. Dann ist die eine Möglichkeit: Die Studierenden nehmen ein Darlehen auf, um die Gebühren zu begleichen. Dann aber gesellen sich bei vielen Absolventen die Gebührenschulden zu den BAföG-Schulden hinzu. Nicht jeder junge Akademiker hat die Möglichkeit, problemlos zwei Schuldenberge abzutragen. Die Folge wird sein: Bei der Rückzahlung des BAföG ist mit größeren Ausfällen als bisher zu rechnen. Die zweite Möglichkeit ist: Die Betroffenen verzichten aus den genannten Gründen auf ein Darlehen und versuchen, die Studiengebühren aus ihrem eigenen Portemonnaie zu begleichen. Dann aber steigen ihre Lebenshaltungskosten und damit der erforderliche BAföG-Bedarf. Sie können es also drehen und wenden, wie Sie mögen. Der Murks, den Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in den Ländern mit Studiengebühren anrichten, fällt auf Sie und die BAföG-Politik im Bund zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dorothee Bär [CDU/CSU]: Pfui! - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Wir regieren wenigstens noch in einigen Ländern!)

Nun hat die große Koalition Studienkredite eingeführt. Dies hat natürlich nichts mit Studiengebühren oder gar dem BAföG zu tun. Die Studienkredite sollen nicht die Ausgaben für Studiengebühren der Länder finanzieren. Dies habe auch keinerlei Auswirkungen auf das BAföG. Natürlich nicht! Ich möchte hier die Bildungsministerin zitieren; denn ich finde es schon merkwürdig, dass sie diese Verbindung in der Vergangenheit gezogen hat. Ich zitiere aus der "Welt" vom 4. April 2005:

... Studiengebühren und Studienfinanzierung müssen zusammen gesehen werden. Allerdings muß das BAföG noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.

Genau darüber müssen wir reden. Was will eigentliche die neue Bundesregierung in Sachen BAföG und Bildungsfinanzierung auf den Weg bringen?

(Zuruf von der FDP: Das ist eine interessante Frage! Das stimmt!)

Wir Grüne meinen: Es geht um eine verbesserte Lebensunterhalts- und Bildungsfinanzierung für Studierende. Herumlaborieren am BAföG allein löst das Problem im Übrigen nicht.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Richtig!)

Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundes sein, die Studiengebühren der Länder zu finanzieren, und zwar weder durch das BAföG noch durch Studienkredite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings ist es auch nicht so einfach, wie es sich die Linkspartei vorstellt. Ein Punkt hat mich dabei ganz besonders verblüfft. Sie wollen Erwachsene bei Weiterbildungsmaßnahmen mit einer bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss unterstützen. Heißt das, dass ein Spitzenmanager während seines Führungskräftetrainings staatliche Unterstützung bekommt? Eine solidarische Bildungsfinanzierung sieht aus meiner Sicht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für nicht konsekutive Masterstudiengänge. Wollen Sie wirklich einen Abteilungsleiter mit Vollzuschuss unterstützen, der jetzt seinen Master of Business-Administration nachholt? An diesen Stellen fand ich Ihren Antrag sozial ungerecht und alles andere als überzeugend, auf alle Fälle aber unpräzise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Richtig ist: Wir dürfen nicht alleine auf das Alter gucken, sondern wir müssen generell bei der Unterhalts- und Bildungsfinanzierung auf die unterschiedlichen Lebens- und Lernphasen der Menschen in diesem Land Rücksicht nehmen und stärker an der Flexibilisierung von Bildungsbiografien arbeiten. Für uns Grüne steht fest: Wir brauchen eine zukunftsfähige und solidarische Ausbildungsförderung, eine öffentlich finanzierte Förderung, die Zugänge und Teilhabe sichert und alle bedürftigen Studierenden unterstützt und nicht als Quersubventionierung für die Gebührenpläne der Länder herhalten muss.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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