Bundestagsrede 10.03.2006

Kai Gehring, Kultur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Boris Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf, mit dem das Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Die Anstöße dazu kamen aus dem Umkreis der Enquete-Kommission "Kultur" in der letzten Legislaturperiode. Dieser Gedanke wurde zusammen mit dem Kulturausschuss weiter verfolgt.

Wir freuen uns, dass Herr Otto und die FDP diese Initiative aufgreifen.

(Beifall des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Wir sollten sie interfraktionell vorantreiben, und zwar auch im Kulturausschuss.

(Beifall des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP])

Rechts- und Kulturausschuss müssen die entscheidenden Orte der Debatte sein. Wir brauchen also eine intensive Mitberatung im Kulturausschuss.

Staatszielbestimmungen sind Richtlinien für staatliches Handeln auf allen Ebenen sowie für die Auslegung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften. Das ist viel und wenig zugleich. Mit dem Staatsziel Kultur haben wir wenig Konkretes gewonnen. Das ist, glaube ich, allen klar.

Trotzdem geht es nicht bloß um eine symbolische Aktion. Wir betonen mit einer solchen Staatszielbestimmung den Stellenwert von Kultur in juristischen und politischen Entscheidungsprozessen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Richtig!)

Das kann das Gewicht von Kultur steigern.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das wird es steigern!)

Wenn wir es schaffen, Kultur als Staatsziel zu verankern, fängt die Arbeit übrigens erst an. Dann gilt es, dieses Ziel mit Leben zu füllen.

Wir wissen, wie hart die wirtschaftliche und soziale Situation für viele Künstlerinnen und Künstler ist und in welch harten Abwehrkämpfen die Kultur gegenwärtig steht. In Zeiten knapper Kassen stehen die Ausgaben für Kultur unter einem starken Rechtfertigungsdruck. Offensichtlich ist bei uns immer noch die Ansicht verbreitet, dass Kultur nettes, schmückendes Beiwerk ist, das im Zweifelsfall auch wegfallen kann.

Mit der Bestimmung eines Staatsziels Kultur können wir einem solchen Denken ein Stück weit entgegentreten. Kultur ist nicht Beiwerk, sondern Lebenselixier; davon bin ich überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Mensch als soziokulturelles Wesen ist angehalten, die kulturellen Bedingungen seiner Existenz ebenso zu schützen wie die natürlichen Lebensgrundlagen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Richtig!)

Eine Bestimmung, nach der der Staat die Kultur schützt und fördert, wäre eine logische Ergänzung des Art. 20 a, der ja den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine solche Bestimmung wahrt auch die notwendige Allgemeinheit. Es geht nicht um irgendeine Staats- oder Leitkultur, die hier verordnet wird. Es geht um den Schutz des lebendigen und pluralen Prozesses der Kultur, der sehr elementar für unser Leben ist.

Bei der näheren Begründung des Staatsziels Kultur sollten wir nicht nur den Erhalt der bereits bestehenden Kultur in ihrer Vielfalt und Breite betonen, sondern auch die Bedingungen ihrer Entwicklung und Vermittlung. Es geht um die Freiräume, in denen Neues entsteht. Es geht auch um faire Chancen des Zugangs zu Kultur.

Der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Muñoz, hat der Bundesrepublik für die Gerechtigkeitsdefizite ihres Bildungssystems sehr schlechte Noten ausgestellt. Ich bin mir sicher: Diese Kritik ließe sich auch mit Blick auf den Zugang zu kultureller Bildung formulieren. Gerade hier, bei der kulturellen Bildung, brauchen wir große Anstrengungen. Kultur ist kein schmückendes Beiwerk, sondern ein Raum der Begegnung, der ästhetischen Kommunikation.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ein Gemeinwesen, das sich um die lebensweltlichen Fundamente von Demokratie sorgt, das soziale Integration und nicht Ausgrenzung anstrebt, muss Kultur fördern und schützen. Eine Staatszielbestimmung Kultur wäre ein angemessener Ausdruck eines solchen Anspruchs.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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