Bundestagsrede 16.03.2006

Kerstin Andreae, Branntweinmonopol

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):An der Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 führt kein Weg vorbei. Diese hatte entschieden, dass die Subventionen für gewerbliche Kornbrennereien mit den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs in einem gemeinsamen funktionsfähigen europäischen Markt einfach nicht vereinbar sind. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich deshalb seinerzeit - natürlich in enger Abstimmung mit der Brennereiwirtschaft - schon nachhaltig und auch erfolgreich für eine entsprechende Übergangszeit eingesetzt. Und diese geht jetzt zu Ende.

Insofern ist dieses Beispiel geradezu ein Vorbild für die große Koalition, die in ihrem neuen Subventionsbericht die degressive Ausgestaltung und Befristung aller Subventionen zum Prinzip erklärt hat. Das können wir nur unterstützen, denn wir haben dies der großen Koalition auch schon vorgezeichnet: Die Subventionen für gewerbliche Brennereien hatten wir schon mit dem Haushaltssanierungsgesetz von 1999 deutlich degressiv ausgestaltet und stärker auf kleinere Brennereien und damit bäuerliche Familienbetriebe konzentriert.

Wichtig ist natürlich, dass beim Abbau von Subventionen eine ausreichende Übergangsfrist eingeräumt wird, damit die Betroffenen sich auf die neue Situation einstellen können. Abrupte Brüche sind zu vermeiden, damit keine unnötigen volkswirtschaftlichen Schäden insbesondere für die damit verbundenen Arbeitsplätze drohen.

Im Übrigen können die bisherigen landwirtschaftlichen Kornbranntweinhersteller weiterhin die Möglichkeit nutzen, ihren Rohalkohol als Getreidealkohol bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern. Die meisten Brennereien machen schon seit dem 1. Oktober 2004 davon regen Gebrauch.

Es ist immer wieder erstaunlich, aber auch festzustellen, wie umfangreich Subventionstatbestände geregelt sind, so zum Beispiel, wenn man sich nur das Gesetz über das Branntweinmonopol anschaut. Anzahl und Umfang von gesetzlichen Regelungen könnten folglich deutlich reduziert werden, wenn Subventionen abgeschafft werden, anstatt immer wieder neue einzuführen. Allerdings sehen wir bisher nicht, wie die große Koalition diese Vorsätze tatsächlich umsetzen will. Auf eine Verringerung und Vereinfachung der Gesetzgebungsaktivitäten können wir bei dieser Bundesregierung leider nur vergeblich hoffen, denn das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall.

Die ebenfalls im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Verkürzung und Vereinheitlichung der Zahlungsfristen für weitere Verbrauchsteuern ist auch nichts Neues und sollte nichts Spektakuläres sein. Kürzere und einheitliche Fristen sind in anderen Ländern schon längst Realität. Der Bundesrechnungshof hat deshalb schon gemahnt. Und was bei der Bier- und Tabaksteuer schon funktioniert, sollte bei der Branntwein-, Sekt- und Kaffeesteuer nicht unmöglich sein. In Zeiten der umfassenden elektronischen Datenverarbeitung sollte dies auch kein technisches Problem mehr sein. Und übergebührliche Belastungen der Hersteller sind auch nicht zu erwarten, denn immerhin wird ihnen das mit einem einmaligen Steuerausfall von 215 Millionen Euro in 2007 versüßt.

Nachdenklich macht aber doch, dass der Bund rein rechnerisch immerhin fast 31 Jahre braucht, um nur den Nominalbetrag durch die erwarteten Zinseinsparungen von jährlich 7 Millionen Euro wieder auszugleichen. Ob dies für den Bund wirklich ein gutes Geschäft ist, darf doch wohl zu Recht bezweifelt werden. Insofern ist es fraglich, ob diese Fristverkürzung tatsächlich Sinn macht, wenn einerseits der Bund Steuerausfälle von mehr als 200 Millionen Euro in 2007 zu beklagen hat und andererseits die betroffenen Verbände dennoch Sturm laufen. Wo sind also die eigentlichen Vorteile und für wen?

Auch hier zeigt sich einmal mehr: Die Bundesregierung hat immer noch größte Mühe, einen geradlinigen glaubwürdigen Weg zu finden

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