Bundestagsrede 10.03.2006

Krista Sager, Föderalismusreform

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für ein sehr gutes Signal, dass Herr Struck hier deutlich gemacht hat, dass über diese Reform noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und dass es Veränderungen geben wird. Das will ich ausdrücklich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hoffe, dass er das heute nicht bloß gesagt hat, um Kritiker in den eigenen Reihen kurzfristig zu beschwichtigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wie sich andere diese Reform vorstellen, hat der Kollege Dr. Röttgen ja gestern aufgezeigt nach dem Motto: Wir können jetzt nicht auf Einzelanliegen und Einzelinteressen schauen, wir müssen den Blick doch auf das große Ganze richten. Wir können aber nicht einerseits in Sonntagsreden immer wieder erklären, dass Bildung und Wissenschaft zentral für die Zukunft dieses Landes sind,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht zentralistisch!)

und andererseits dann, wenn es um die Reform des Föderalismus geht, so tun, als seien das Eigeninteressen von Einzelpersonen. Das passt einfach nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass von Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen massive Kritik kommt, müssen wir ernst nehmen. Wir können uns falsche Weichenstellungen bei Bildung und Wissenschaft nicht leisten. Das wäre mit dem "großen Ganzen" vollkommen unvereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja richtig, dass es schwer ist, eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zusammenzubekommen. Aber gerade wenn das schwer ist, können wir uns eine falsche Weichenstellung für Bildung und Wissenschaft erst recht nicht erlauben; sie würde uns über Jahrzehnte begleiten, wir würden sie nicht wieder los.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Mit einem Kooperationsverbot für den Bund im Bereich Schulen und Hochschulen würden wir international einen absoluten Sonderweg einschlagen. Es gibt kein föderatives System, in dem das so geregelt ist. Nirgends ist es der Zentralebene verboten, für Schulen und Hochschulen Geld auszugeben. Das gibt es nicht einmal in den USA und wir sollen so etwas einführen. Das ist an Blödsinn kaum noch zu übertreffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Erzählen Sie den Menschen draußen im Lande doch einmal, dass dem Bund durch die Verfassung verboten werden soll, in Zukunft etwas für die Ganztagsschulen in Deutschland zu tun. Das begreift wirklich kein Mensch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Es muss einen doch wirklich misstrauisch stimmen, dass die Ministerpräsidenten der großen Länder während der Arbeit der Föderalismuskommission so tun - auch in den letzten Tagen -, als könnten sie vor Kraft kaum noch laufen und in Zukunft alles alleine machen, während der erste Fachminister, der hier auftritt - er kommt nicht aus einem kleinen, schwachen Land -,

(Jörg Tauss [SPD]: Dem größten!)

schon einmal den herannahenden Katzenjammer aufscheinen lässt. Das haben wir hier erlebt und das muss uns doch misstrauisch machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Wer den Bund bei der Bildung und der Wissenschaft vor die Tür stellt, der tut das doch nicht nur auf Kosten der schwachen Länder. Er tut das zwar ganz massiv auf Kosten der schwachen Länder, aber er tut das vor allen Dingen auch auf Kosten der jungen Menschen in diesem Lande, einem Lande, in dem der Zusammenhang zwischen Bildung und sozialer Herkunft schon heute unerträglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das würde dadurch noch schlimmer gemacht, was wir nicht akzeptieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Herr Burgbacher, Sie können es mir abnehmen - das haben Sie auch erlebt -: Es geht nicht darum, den Ländern die Schulkompetenz streitig zu machen. Das hat doch niemand getan. Wir müssen aber doch auch sehen, dass es in anderen Ländern mehr Freiheit der Bildungseinrichtungen, mehr Wettbewerb um Qualität und mehr Autonomie bei einem gemeinsamen Rahmen gibt. Diese sind dabei besser gefahren als wir; denn sie haben bei der PISA-Studie die besseren Ergebnisse erzielt. Das müsste uns doch ein bisschen zum Nachdenken bringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Von vielen Zielen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag selbst formuliert haben - Sie wollen etwas für junge Leute ohne Schulabschluss tun und die Studierendenquote erhöhen -, hat sich die Bildungsministerin im Grunde doch schon längst verabschiedet. Dort wird sie im Bund keine Rolle mehr spielen. Sie ist nur noch eine Ministerin der warmen Worte für diese jungen Leute. Nach dieser Reform wird sie dort nichts mehr tun können. Deswegen darf diese Reform so nicht kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE])

Wir als Grüne wollen eine Föderalismusreform. Wir haben aber an den richtigen Stellen Nein gesagt, nämlich bei Bildung, Umwelt und Strafvollzug. Dass der Gesetzentwurf jetzt unverändert vorgelegt wird, zeigt doch, wie schlecht es für dieses Land ist, wenn der Einfluss der Grünen zurückgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das beklagt aber niemand außer den Grünen!)

Ich hoffe, dass gerade auch die Kollegen in der SPD das, worüber wir uns im Dezember 2004 einig waren, weiterhin ernst nehmen. Liebe Kollegen, ich sage Ihnen eines: Den Stellenwert Ihrer Partei und den Stellenwert von Gerechtigkeit und Wohlstandssicherung für alle Menschen in diesem Lande wird man am Ende auch daran messen, ob Sie sich durch die Koalitionskarte niederbügeln lassen oder ob Sie hier noch Veränderungen vornehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fritz Rudolf Körper [SPD]: Sie kennen uns doch! Wir lassen uns nicht niederbügeln!)

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