Bundestagsrede 10.03.2006

Krista Sager, Zukunftsfähige Forschung in Europa

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ziele der Lissabonagenda erreichen wollen, dann brauchen wir zweifelsohne sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene eine deutliche Steigerung der Mittel für die Forschung. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Jetzt wissen wir - das ist positiv -: Es wird auch auf der europäischen Ebene im Zusammenhang mit dem 7. Forschungsrah-menprogramm mehr Mittel für Forschung geben. Wir wissen aber auch: Es wird nicht so viele Mittel für Forschung geben, wie die Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen hat, wenn wir das zugrunde legen, was die Staats- und Regierungschefs im Dezember auf dem Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart haben. Wir wissen zwar noch nicht endgültig, was Parlament und Rat über diesen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbaren werden, wir müssen uns aber darauf einstellen, dass die Bundesregierung die Frage beantworten muss, wie sie angesichts der Situation, dass wir weniger Geld haben werden, als im Kommissionsvorschlag vorgesehen war, auf der europäischen Ebene agiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da haben wir einige Bitten und Forderungen. Erstens. Wir möchten Sie auffordern, sich dafür einzusetzen, dass in jedem Fall mögliche Kürzungen nicht über alle Bereiche gleichmäßig verteilt werden, sondern dass in jedem Fall der Forschungsbereich gegenüber anderen Bereichen ein stärkeres Gewicht bekommt. Das brauchen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wenn es innerhalb des 7. Forschungsrah-menplans gegenüber der Vorlage zu Einschränkungen kommen muss, dann dürfen diese Kürzungen nicht gleichmäßig über alle Forschungsbereiche verteilt werden. Es darf schon gar nicht sein, dass bestimmte Megaprojekte wie zum Beispiel ITER einen besonderen Schutz genießen. Wir wollen vielmehr einen Vorrang für die zukunftsrelevanten Bereiche, und zwar vor allem für die Bereiche, die unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zukunftsrelevant sind und im Einklang mit den Umweltzielen der Lissabonstrategie stehen. Diese gehören nämlich unweigerlich und notwendig zur Lissabonstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen dabei natürlich nicht nur die regenerativen Energien, nicht nur die Einsparungseffekte aufgrund der Energieforschung, sondern auch die Nachhaltigkeitspotenziale in der Nanotechnologie, in der Materialforschung, in der Weißen Biotechnologie, im Verkehrs- und Umweltbereich und bei den nachwachsenden Rohstoffen. Wir treten ganz klar dafür ein, dass Sie sich für diese eindeutigen Prioritäten einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Ausschuss schon festgestellt, dass diejenigen Programme im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, bei denen es um die Förderung von Personen geht, von der Steigerung der Mittel nicht so sehr wie die Forschungsrahmenprogramme profitiert haben. Wir möchten, dass in das 7. Forschungsrahmenprogramm die individuelle Förderung unseres wissenschaftlichen Nachwuchses, unserer jungen Forscherinnen und Forscher, integriert wird; denn unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist das zwingend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch, dass kleine und mittlere Unternehmen und nicht nur die große Industrie Zugang zu diesen Programmen haben. Das heißt, wir wollen administrative Hürden abbauen. Denn gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen verfügen über ein großes Innovationspotenzial im Forschungsbereich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir brauchen auch starke Geisteswissenschaften. Wenn wir uns gesellschaftliche Transformationsprozesse anschauen - große Veränderungen durch die Globalisierung und durch den demografischen Wandel -, dann erkennen wir, dass die Geisteswissenschaften eben nicht nur Beiwerk sind und dass wir einen Schwerpunkt auf entsprechende Forschungsprogramme setzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus meiner Sicht ist das Thema "Europäisches Technologieinstitut" noch nicht ausdiskutiert. Die vorhandenen Modelle werfen mehr Fragen auf, als sie heute beantworten. Es darf keinen Widerspruch zu dem Ansatz geben, die europäische Grundlagenforschung zu stärken, unter anderem durch einen gemeinsamen Forschungsrat. Es muss von Anfang an Sorge dafür getragen werden, dass der gemeinsame Forschungsrat kein Instrument von Interessengruppen wird, schon gar nicht von nationalen; vielmehr muss er wirklich ein Instrument der europäischen Grundlagenforschung werden. Wenn das der Fall ist, können wir uns damit einverstanden erklären. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung uns laufend über die weitere Entwicklung auf der europäischen Ebene informiert, damit wir vom Parlament aus weiter zeitnah verfolgen können, wie die Weichen gestellt werden.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

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