Bundestagsrede 09.03.2006

Marieluise Beck, Wahlen in Belarus

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erteile das Wort der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Ich glaube, eigentlich haben die demokratischen Kräfte in diesem Haus keine Veranlassung, sich von demokratischen Revolutionen zu distanzieren. Ich finde demokratische Revolutionen ausnahmslos gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zweitens möchte ich sagen: Wenn das, was aus den Stiftungen, aus der OSZE und aus demokratischen Institutionen an Unterstützung für die Opposition in Belarus kommt, hier als ideologisch motivierter Support bezeichnet wird, dann, so glaube ich, ist doch sehr offensichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linksformation offensichtlich nicht zustimmen wollen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenden wir uns wieder den demokratischen Kräften in diesem Haus zu.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! Das ist viel besser!)

Es ist gut, dass wir uns in vielen Punkten einig sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Manche Erwartungen, die in dem vorliegenden Antrag formuliert worden sind, wurden leider schon durch die Wirklichkeit widerlegt. Manches ist hier angesprochen worden. Wir haben formuliert, dass wir erwarten, dass die Wahlkämpfe nicht behindert werden. Doch jetzt wissen wir, dass sie massiv behindert werden, dass die freie Presse in Belarus nicht nur nicht mehr verteilt, sondern auch gar nicht mehr gedruckt werden darf. Wir wissen, dass der Aufforderung, die Oppositionskandidaten unangetastet zu lassen, nicht nachgekommen worden ist. Der Oppositionskandidat Alexander Kozulin ist auf einer dieser ominösen Volksversammlungen zusammengeschlagen worden.

Es ist gut, wenn wir jetzt, im Vorfeld der Wahlen, nach Belarus schauen. Auch die Wahlbeobachtung ist wichtig. Ich glaube aber, dass mindestens genauso wichtig ist, was nach der Wahl passiert; denn die Oppositionsmitglieder haben zu Recht Angst, dass sich Lukaschenko nach einem vermutlichen Wahlsieg noch sicherer fühlen wird, es weitere Verhaftungen und noch mehr Repressionen gegenüber allen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Bewegungen geben wird.

Ich möchte die mutigen Vertreter der demokratischen Bewegung nennen. Stellvertretend für viele nenne ich die politischen Gefangenen Valeri Levanowski, Sergej Skrebets, Nikola Statkevich - er ist schon genannt worden -, Michail Marinich und Pavel Severinets. Es gibt viele andere, die wir hier nicht nennen. Wir müssen in der Zeit nach den Wahlen, wenn sich Lukaschenko vielleicht sicher fühlt, ein Auge auf sie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Viele mutige Menschen in der RADA, in der Kinder- und Jugendbewegung, von ZUBR, der demokratischen Studenten- und Jugendbewegung, der zivilen Initiative "Charta 97" und des Helsinkikomitees sind darauf angewiesen, dass wir nach den Wahlen nach Belarus schauen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Was tut dem Regime Lukaschenko nach den Wahlen weh? Wir sind uns hier im Hause einig, dass zum Beispiel das NGO-Gesetz - genau wie in Russland wirkt es hier verheerend - weiterhin auf der Tagesordnung bleiben muss. Die Stiftungen müssen weiterhin tätig sein und diese mutigen Pflänzchen unterstützen.

Es gibt - darüber wird zu sprechen sein - einen reichhaltigen Instrumentenkasten - von der ILO bis zur EU -, der angewandt werden muss, wenn die Verpflichtungen, denen sich Belarus selbst unterstellt hat - von gewerkschaftlichen Rechten bis hin zu demokratischen Freiheiten -, nachweisbar nicht eingehalten werden.

Deutschland ist als starker Handelspartner in der Verpflichtung. Es gibt schon jetzt Visabeschränkungen. Es tut weh, wenn Funktionäre nicht ins demokratische Ausland reisen dürfen. Wir werden über all das zu sprechen haben.

Es wird auch - in diesem Punkt schließe ich mich Ihnen, Herr Kollege Link, an - eine Frage an den, wie er jetzt heißt, strategischen Partner Russland zu stellen sein, nämlich wie lange Russland das System Lukaschenko, wenn auch mit geteilten Gefühlen, unterstützen wird. Diese Frage müssen wir Russland stellen, einem Land, das den Vorsitz in der G 8 inne hat und am 9. Mai den Vorsitz im Europarat übernehmen wird. Das ist eine Verpflichtung, an die wir Russland erinnern sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ganz kurz möchte ich noch einen Punkt ansprechen, an dem es in diesem Haus vielleicht keine Einigkeit gibt. Demokratie braucht Freiheit und Diktatoren fürchten Freiheit. Nichts ist besser, als wenn möglichst viele junge Menschen, junge Akademiker, junge Wissenschaftler, Schüler und Studenten, sehen, was Freiheit im Alltag bedeutet. So wie die Amerikaner im Nachkriegsdeutschland mit den Projekten "American Field Service" und "Youth for Understanding" ein demokratisches Bewusstsein stiften wollten - womit sie erfolgreich waren -, müssen wir Möglichkeiten für den Kontakt mit Demokratien eröffnen. Das heißt, keine kleinmütige Abschottung durch eine restriktive Visapolitik, sondern Möglichkeiten schaffen, um zu reisen oder in einem anderen Land zu studieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich schlage mich in meinem Wahlkreis gerade mit versagten Visen für Studenten herum. Wir müssen Kontakte zwischen Wissenschaftlern ermöglichen, Stipendien anbieten und Aupairmöglichkeiten bieten. Auch die Kosten in Höhe von 60 Euro für ein Visum, die mit dem Schengenvisum entstehen, stellen faktisch eine Kontaktsperre für ganz viele Menschen aus einem Land wie Belarus, wo 60 Euro unendlich viel Geld sind, dar.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kenne diese Situation aus meinem vorherigen Amt. Ich meine, dass wir Außenpolitiker unseren Kollegen Innenpolitikern sagen sollten, dass neben dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit und Schutz vor unberechtigter Einreise auch die Notwendigkeit der Politik der Öffnung besteht, um Demokratiebewegungen zu stärken.

Wenn wir uns hierin vielleicht doch einig sind, dann unterstützen wir Belarus weiterhin in diesem Sinne. Ich denke, wir schaffen das auch ohne die Linke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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