Bundestagsrede 16.03.2006

Markus Kurth, SGB III

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Markus Kurth, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem alle rechtlichen Aspekte, die gegen eine erneute Änderung des § 146 SGB III sprechen, lang und sehr ausführlich behandelt worden sind, will ich mich kurz Ihrer politischen Argumentation zuwenden, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke. Sie unterstellen, dass durch diese Regelung das Streikrecht seit 1986 praktisch in seinen Grundfesten erschüttert worden ist und dass keine Streiks mehr stattgefunden haben. Wenn dem so gewesen wäre, dann müssten wir die Regelung in der Tat noch einmal ändern.

Aber ein Blick auf die Streikwirklichkeit und die Kampffähigkeit der Gewerkschaften seit 1986 zeigt doch, dass die Veränderungen damals nicht zu dem geführt haben, was Sie hier an die Wand malen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP - Lachen bei der LINKEN)

- Sie lachen, aber Sie können es nicht bestreiten. Es ist klar, dass die Gewerkschaften durchsetzungsstark sind und mobilisieren können. Das zeigen schon die großen Streiks in der Metallindustrie in den Jahren 1994 und 1995 und auch der Bochumer Streik bei Opel im Jahr 2004.

(Zuruf von der LINKEN: Das war kein Streik!)

Sie behaupten in Ihrem Antrag überdies:

Die absehbaren Fernwirkungen eines Arbeitskampfes in einem Unternehmen, dessen Produktion eng mit Zulieferfirmen verflochten ist, können einen Arbeitskampf von vornherein aussichtslos machen.

Ich sehe es so - gerade angesichts der Ereignisse bei AEG in Nürnberg -, dass die Verflechtung mit der Zulieferindustrie einen Arbeitskampf überaus wirksam macht und dass die Gewerkschaften insbesondere im Metall- und Elektrobereich nach wie vor eine relativ starke Hebelwirkung entfalten können. Das funktioniert auch. Die Verflechtung in der Metallindustrie stärkt sogar den Flächentarifvertrag. Ich möchte gerne den Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Busch, zitieren - das habe ich schon einmal getan, um der FDP zu zeigen, dass die Arbeitgeber den Flächentarif durchaus schätzen -:

In einem weit verzweigten Netz von Lieferbeziehungen, wie es die deutsche Industrie darstellt, ist die ökonomische Friedenssicherung besonders wertvoll. Ein Mehrfaches an Kapitalbindung und Zinskosten wäre nämlich fällig, wenn beispielsweise die Automobilhersteller zu einer Lagerhaltung gezwungen würden, die das Risiko eines zweiwöchigen Arbeitskampfes ihrer Zulieferer ausschalten sollte.

Das zeigt, wie wichtig ökonomische Friedenssicherung ist und in welchem Maße der Flächentarifvertrag dazu beiträgt. Das zeigt aber auch, welche ökonomischen Risiken es zur Folge hätte, wenn wir die Regelungen von vor 1986 wieder einführten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Durch gesteigerte Lagerhaltungskosten erhöhten sich dann die Kosten auf der Unternehmensseite. Das heißt, wir müssen in der politischen und der ökonomischen Argumentation die Dinge gegeneinander abwägen. Nicht alle kennen mich aus der letzten Legislaturperiode,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir kennen Sie! - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aus dem Fernsehen kennt er Sie!)

aber ich bin wirklich der Letzte, der den Gewerkschaften feindlich gesonnen ist oder das Streikrecht einschränken will.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Sehr wohl bin ich für eine nüchterne und ausgewogene Betrachtung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

- Herr Kolb, da Sie mir applaudieren, möchte ich auf den Antrag Ihrer Fraktion eingehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schade, dass Ihre Redezeit zu Ende ist! Wir haben Ihnen gerne zugehört!)

Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie die Vogelgrippe in Verbindung mit Müllbergen bringen, eine Gefahr für die innere Sicherheit konstruieren und auf diese Weise die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie angreifen. Das ist ein Bubenstück, das zumindest an Populismus und Kurzfristigkeit dem Gesetzentwurf von der Linken in keiner Weise nachsteht. Sie können den Gewerkschaften doch nicht unterstellen, die innere Sicherheit mutwillig zu gefährden. Das ist mitnichten der Fall. Es gibt schließlich Notdienste.

(Zuruf von der FDP: Nicht überall!)

Ich plädiere für Ausgewogenheit sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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