Bundestagsrede 31.03.2006

Matthias Berninger, Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat wieder da Platz genommen, wo er am liebsten dauernd sitzen würde: auf dem Stuhl des Chefs der CSU-Landesgruppe.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Dann würde er auf diesem Platz hier sitzen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Immerhin sitzt er bei Ihnen in der ersten Reihe. - Dann würde er uns in den Haushaltsdebatten mehr unterhalten, als er das in seiner Rede als Wirtschaftsminister gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, die ersten 100 Tage sind vorbei. Sie erwecken zum einen nun wirklich den Eindruck, als ob Ihnen der Job keinen Spaß macht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Haben Sie diesen Eindruck gehabt? Das ist ja unglaublich! - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist ja Realitätsverlust!)

Es wird aber in Deutschland keiner gezwungen, Wirtschaftsminister zu werden. Sie würden diesem Land und dem wirtschaftlichen Aufschwung bzw. der wirtschaftlichen Erholung einen guten Dienst erweisen, wenn Sie sich immer auf diesen Platz setzen und nicht in Ihr Ministerium zurückkehren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Glos [CDU/CSU]: Sie lesen die falschen Zeitungen! - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt! - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Herr Berninger, kommen Sie zur Sache!)

Zum anderen ist es so, dass das Bundesministerium zu Beginn der Legislaturperiode seinen Namen von BMWA zu BMWi geändert hat. Es bleibt aber das BMWA. Sie sind der Bundesminister für Wirtschaft und Atomtechnologie. Ansonsten haben Sie zur Debatte überhaupt nichts beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/CSU]: Werden Sie mal locker!)

Das ist eines der Schlüsselprobleme. Es gibt keinen mittelständischen Betreiber von Atomkraftwerken. Es gibt aber einen Boom, einen neuen Markt im Bereich der erneuerbaren Energien, der komplett von mittelständischen Unternehmen getragen wird. Die warten darauf, dass ihr Wirtschaftsminister sie auch vertritt und ihnen nicht die Märkte der Zukunft zerstört, indem er hinter der Atomtechnologie hinterherrennt. Nichts anderes haben Sie bisher in Ihrer Regierungszeit getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist es so, dass Sie nach ein paar Tagen im Amt festgestellt haben: Es gibt ja bei den Exporten ganz gute Zahlen. Sie haben in Ihrer Rede heute gesagt, die Zahl der Exporte hätten wir gehalten und das sei eine große Leistung. Es ist aber anders - darauf hat Frau Lötzer hingewiesen, wobei ich sagen muss: Ich komme zu einem anderen Schluss -: Es gibt genug Probleme im Land; wir müssen nicht auch noch die Exporterfolge zu einem Problem ummünzen. Seit 1998 ist der Export in Deutschland dynamisch gewachsen. Wir sind ähnlich wie China eines der Länder, die Weltmarktanteile hinzugewonnen haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass ein relevanter Teil unserer Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und die Wirtschaft insofern nicht generell in ein Klagelied einstimmen muss. Das ist ein Erfolg, der in der Tat mit der rot-grünen Regierungspolitik zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesminister hat dann gesagt, Ziel der Bundesregierung sei es, die hohen Lohnzusatzkosten deutlich zu begrenzen. Zu Beginn der Legislaturperiode hörte sich das noch völlig anders an. Da war das Ziel der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Senkung der Lohnnebenkosten. Jetzt ist die Regierung an dem Punkt, dass sie die Steigerungen begrenzen will. Dazu passt die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt hat, die Gesundheitsreform werde wahrscheinlich so durchgeführt, dass die Menschen mehr zahlen müssten. Ich prophezeie Ihnen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mehr zahlen müssen, weil die große Koalition eben nicht die Kraft hat, für mehr Wettbewerb zu sorgen und Pfründe von Ärzten, Apothekern oder Krankenkassen einzudämmen. Stattdessen werden die Beschäftigten die Dummen sein. Das sollte uns allen Sorgen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir schon über Bürokratieabbau reden, dann hätte ich mir vom Bundeswirtschaftsminister gewünscht, dass er einmal darauf hinweist, wo der Bürokratieabbau bereits erfolgreich war. Es gab eine Großdemo der Union im Paul-Löbe-Haus gegen die Novelle zur Handwerksordnung. Wir alle erinnern uns daran: Es war ein Dienstag. Der Saal war gefüllt. Die damalige Fraktionsvorsitzende hat eine Brandrede dagegen gehalten.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Und wie viele Ausbildungsplätze sind weggefallen? - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wir haben das aber gut gemacht!)

- Der Tourismusbeauftragte interessiert sich auch für das Handwerk. Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Hinsken, oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage!

Was ist bei dieser Großdemo herausgekommen? Die CDU/CSU war gegen die Novelle zur Handwerksordnung.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Was ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht worden? Die Zahl der Unternehmen im Handwerksbereich hat sich erhöht. In diesem Bereich ist Dynamik. Hier hat Bürokratieabbau dazu geführt, dass mehr Menschen eine Jobperspektive haben. Das wollten Sie nicht wahrhaben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kurs der rot-grünen Bundesregierung im Nachhinein unterstützt.

(Lachen des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU])

Ich wünschte mir, dass die Wirtschaft bereit wäre, auch an anderen Stellen über Bürokratieabbau zu reden. Ich freue mich, dass die FDP jetzt darüber nachdenkt.

(Ulrike Flach [FDP]: Wir denken schon lange nach!)

Ich nenne das Stichwort der Pflichtmitgliedschaften in den Handwerkskammern. Die ganze Struktur, die wir dort haben und die auf Zwang statt auf Wettbewerb ausgerichtet ist, muss sich genauso ändern, wie es auch an anderen Stellen zu einem Abbau staatlicher Regulierung kommen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ihr Antidiskriminierungsgesetz war ein Beitrag zum Bürokratieabbau!)

Dazu wünsche ich mir ebenfalls Initiativen seitens dieser Bundesregierung, wenn sie es denn mit dem Bürokratieabbau ernst meint und dies nicht an einen Normenkontrollrat oder sonstige räterepublikanische Strukturen delegiert.

Wir müssen, was die Forschungsausgaben angeht, mit anderen Teilen der Welt mithalten. In der Tat muss hier auch der staatliche Bereich erheblich zulegen. Ich freue mich daher, dass die Forschungsausgaben in diesem Haushalt höher angesetzt sind und ein Teil davon im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ankommt. Ich möchte aber auf eines hinweisen - das ist eine Erfahrung aus den letzten sieben Jahren Rot-Grün -: Die Strukturen im Forschungsbereich können nicht so bleiben. Sie müssen sich weiter verändern. Je mehr Geld wir hineinstecken, desto eher ist dies eine Einladung, dass sich diese Strukturen nicht ändern. Ich glaube, dass man den Mut haben muss, gerade im Forschungsbereich an vielen Stellen etwas zu verändern. Denn wir stecken eine Menge Geld in Technologiebereiche, die für die Zukunft unseres Landes keine gute Anlagemöglichkeit sind.

Wir müssen aber auch über die Wirtschaft reden. Reisen bildet bekanntermaßen. Der Bundeswirtschaftsminister war nach Überquerung des Weißwurstäquators bei Toyota in Japan. Toyota gibt allein für Forschung etwa die Hälfte dessen aus, was die gesamte deutsche Automobilindustrie, einschließlich der Zulieferer, in diesen Bereich investiert. Ich will damit sagen: Die deutsche Wirtschaft, die sich in einer relativ guten Gewinnsituation befindet, muss stärker als bisher in Forschung investieren. Das muss ihr ein Wirtschaftsminister ins Stammbuch schreiben. Von Michael Glos haben wir diesbezüglich bisher überhaupt nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Haben Sie geschlafen? Das hat er vorhin gesagt! - Ludwig Stiegler [SPD]: Das hat er nun wirklich gesagt! Von 2 Euro auf 1 Euro!)

- Herr Rossmanith, ich habe nicht geschlafen. Das ist ein Thema, über das wir später reden können.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie das nach!)

Es wäre aber ein guter Zeitpunkt zum Schlafen gewesen; da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Rede von Michael Glos hat dazu viel Anlass gegeben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Die Wirtschaft in Deutschland wächst. Auf ein Problem ist heute Morgen aber noch nicht hingewiesen worden: Es gibt ein Wachstum in den alten Bundesländern, aber in den neuen Bundesländern gibt es - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - kein Wachstum.

(Zuruf von der FDP: Das ist falsch!)

Das Grundproblem, dass die Wirtschaft in den neuen Bundesländern langsamer wächst als in den alten Bundesländern - -

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Da, wo
Rot-Rot regiert!)

- Wo eine rot-rote Regierung ist? Dann hat Herr Brüderle also Recht. Er hat von Sachsen gesprochen, wo die rot-rote Regierung an der Macht ist.

(Ludwig Stiegler [SPD]: In Sachsen! Die heißt immer noch: Schwarz-Rot!)

In Sachsen haben wir eine große Koalition. Herr Brüderle hat gesagt, das seien beides Sozialdemokraten, also regiert Rot-Rot. Ich habe versucht, dazuzulernen.

Entscheidend ist für mich etwas anderes. Wir können die neuen Bundesländer nicht links liegen lassen. Angesichts dessen, dass die EU-Kommission die Investitionszulage gestern als ineffizient kritisiert hat, diese aber ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ist, hätte ich mir schon gewünscht - zumal der Herr Wirtschaftsminister auch für Europa zuständig ist -, dass er dazu ein Wort verliert. Nichts aber haben wir gehört. Ich sage Ihnen: Wir werden in Deutschland weder die Haushalte in den Griff bekommen noch die Wirtschaft befördern, wenn wir die neuen Bundesländer - nach dem Motto: schlechte Situation dort - systematisch ausblenden und sie von unserem Radarschirm nehmen, wie es der Bundeswirtschaftsminister heute Morgen gemacht hat.

(Beifall der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

Das können wir uns nicht leisten. Das wird in den neuen Bundesländern noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zur WTO-Runde sagen. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie müssen nicht nach Amerika reisen, um zu einem Abschluss der WTO-Handelsrunde zu kommen. Wenn Sie mit den Schwellenländern, mit Indien, Brasilien und Thailand, auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, dann müssen Sie dorthin reisen und nach Frankreich, nach Paris. Wir werden als Exportweltmeister in Sachen WTO keine Fortschritte erzielen, solange wir in der Agrarpolitik an überkommenen Subventionen festhalten. Nichts anderes aber haben Sie und Herr Seehofer bei Ihrer ersten Reise nach Hongkong gemacht. Wenn wir diese Handelsrunde zum Erfolg führen wollen, dann müssen wir uns in Agrarfragen bewegen, statt in Washington um Gespräche zu bitten. Auch das ist eine Einsicht, die dieser Bundesregierung bisher fehlt.

Ich wünsche mir, dass in den nächsten Monaten in der wirtschaftspolitischen Diskussion eine ganze Reihe von Themen stärker in den Blick genommen wird. Auf eines muss in jeder Rede hingewiesen werden: Der Aufschwung, den wir jetzt haben, wird Ende des Jahres durch bewusstes Handeln der Regierung, nämlich durch eine Mehrwertsteuererhöhung, deren Einnahmen nicht in Strukturänderungen, sondern in den Haushalt fließen, zerstört. Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, das zarte Pflänzchen Wachstum in dieser Art und Weise kaputtzutreten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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