Bundestagsrede 09.03.2006

Matthias Berninger, GmbH-Gründungen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal sehr froh über die Ankündigung, dass wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Novellierung des GmbH-Rechts bekommen. Ich halte es für richtig, dass wir hier für Tempo sorgen. Ich halte es für notwendig, dass im Jahr 2007 für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und zwar nicht nur für diejenigen, die neu gründen, sondern auch für solche, die schon tätig sind, was das GmbH-Recht angeht, für Klarheit gesorgt wird. Denn die Diskussion über die Novellierung des GmbH-Rechts, die schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition begonnen hat, kann in der Tat langsam zum Abschluss kommen. Daher freue ich mich sehr über die Ankündigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch sehr deutlich sagen, dass wir das Anliegen der FDP-Fraktion unterstützen; denn die eine Frage ist, ob sich ein Unternehmer an alle rechtlichen Regeln halten muss, beispielsweise der gefürchtete Makler, und die andere Frage ist, ob der Prozess einer Unternehmensgründung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden muss. Ich glaube, dass man im Vertrauen darauf, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer an die Regeln halten, den Gründungsvorgang - nur darum geht es bei dem Antrag - durchaus beschleunigen kann.

Dass die FDP allerdings stolz darauf ist, jede Woche einen kleinen Antrag zum Bürokratieabbau zu präsentieren, trägt zum Bürokratieaufbau bei.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Das liegt dann aber an der Regierung!)

Es gibt beispielsweise die Möglichkeit - das wäre ein Kompromiss -, immer fünf Anträge zu bündeln, sodass wir hier schneller vorankommen können. So wichtig Bürokratieabbau ist: Man darf es letzten Endes nicht zu einer Schauveranstaltung kommen lassen.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist in Ordnung!)

Ich hoffe, dass dieser Antrag ein Signal für den Regierungsentwurf ist, Herr Staatssekretär Hartenbach, das dann auch aufgegriffen wird; denn damit ist in der Tat eine kleine, aber feine Beschleunigung des alten Käfers oder Golfs GmbH-Recht verbunden.

Ich habe heute genau zugehört, um zu erfahren, was in der großen Koalition so über die Frage, ob es ausreicht, am GmbH-Recht Änderungen vorzunehmen, diskutiert wird. Der Kollege Gehb hat hier ein paar weiter gehende Vorschläge gemacht - wir kennen uns aus Kassel -, die mir - das kommt ja nicht so oft vor - sehr sympathisch sind.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist mal festzuhalten! Nicht, dass Sie Ärger kriegen zu Hause! Und ich auch!)

- Das ist mal festzuhalten. In Kassel wird das das Thema des Wochenendes sein.

Die Frage, welche Gesellschaftsform die richtige ist, beschäftigt uns schon sehr lange. Stellt man sich die Frage, ob die Limited, die Limited Liability Partnership oder andere aus dem Amerikanischen kommende Gesellschaftsformen als Wettbewerber die richtige Gesellschaftsform sind, dann erkennt man, dass wir zu kurz springen, wenn wir uns nur um die GmbH kümmern. Der Kollege Gehb hat völlig Recht, dass wir uns darüber hinaus viel stärker um die anderen Gesellschaftsformen, um die klassischen Personengesellschaften, kümmern müssen.

Das macht auch Sinn. Vergleichen wir einmal diese Debatte um Gesellschaftsformen mit der Debatte um das Unternehmenssteuerrecht. Da wollen wir eine Angleichung; wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern möglichst viele Wahlfreiheiten offerieren. Es macht Sinn, dass wir auch bei der Wahl der Gesellschaftsform in diese Richtung gehen. Daher glaube ich, dass die Änderungen im BGB und im Handelsrecht, die dazu zu erfolgen haben - die Personengesellschaften müssen stärker als Unternehmensform mit beschränkter Haftung gelten -, der richtige Weg sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Man muss sagen: Es wachsen schon ein paar zarte Pflänzchen. Bayern, das im Bundesrat initiativ geworden ist, tritt für einen Kaufmann mit beschränkter Haftung ein. Das ist fein. Die einzige Frage, die man beantworten muss, ist: Warum soll es nur einen Kaufmann mit beschränkter Haftung geben? Es gibt auf dem ganzen boomenden Markt industrienaher Dienstleistungen viele neue Formen von Kooperation und viele neue Anforderungen auch an ein vernünftiges Gesellschaftsrecht. Wir wären richtig gut beraten, wenn wir der Limited oder anderen ausländischen Gesellschaftsformen nicht hinterherrennen würden; vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass wir in Deutschland einfach das modernste Recht und damit sehr viel Freiheit haben. Das sollte unser Ziel sein. An der Erreichung dieses Ziels wollen wir Grüne gerne mitarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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