Bundestagsrede 15.03.2006

Monika Lazar, Rechtsextremismus

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus hat sich in einigen Regionen zu einer ernsthaften Gefahr entwickelt. Rechtsextremisten versuchen, die öffentliche Meinung zu bestimmen. Niemand hört das gerne. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union möchten, wie wir das auch heute wieder gehört haben, die rechtsextremen Provokationen und Straftaten sogar als Einzelfälle darstellen.

(Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Quatsch! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer hat das gesagt?)

Mit überzogener Hysterie stellen sie stattdessen Schreckensbilder von Linksextremismus und überbordendem Islamismus in den Raum.

Meines Wissens haben Autonome oder radikale Islamisten noch nicht versucht, in unseren Parlamenten für Angst und Schrecken zu sorgen. Wahlerfolge von Rechtsextremen in Ländern oder Kommunen gibt es dagegen in steigender Zahl. Im Wahlkampf spielen sich Rechtsextremisten zunächst als Kämpfer für das Volk auf. Mit platten Parolen missbrauchen sie die Probleme der Menschen zum Stimmenfang. Sind sie erst einmal gewählt, zeigen sie ihre wahren Ziele, wie das so häufig im Landtag von Sachsen zu sehen war, wo die NPD eine eigene Fraktion stellt.

In Halberstadt und im gesamten Harz agieren Neonazis schon mit Erfolg. Die Harzregion bildet einen Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die Rechtsextremen schlagen Andersdenkende zusammen und greifen nach Macht und Einfluss.

Konstantin Wecker ist ein bekannter Liedermacher. Er tritt zurzeit auch in anderen ostdeutschen Städten auf, zum Beispiel am Wochenende in Leipzig. Dort gibt es solche Probleme nicht. Sein Konzert in Halberstadt sollte unter dem Motto "Nazis raus aus dieser Stadt" stehen. Der NPD gefiel das nicht. Sie forderte die Verantwortlichen auf, das Konzert abzusagen. Zur Sicherheit drohten sie noch Randale an, falls die Kreisverwaltung ihren Willen nicht erfüllen würde. Und was geschah? Die Verantwortlichen reagierten in vorauseilendem Gehorsam. Das Konzert fiel aus. Da fragt man sich: Wer hat in Halberstadt das Sagen?

Dass Neonazis in unserem Land Veranstaltungen verhindern können, weil sie ihnen nicht passen, ist skandalös. Einer öffentlichen Zensur durch Rechtsradikale müssen wir uns entgegenstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zivilcourage, Demokratie und das Einstehen für kulturelle Vielfalt sind Werte, die wir offensiv vertreten.

Vorfälle wie in Halberstadt machen deutlich, wie wichtig es ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen und Demokratie zu stärken. Gerade in vielen örtlichen Verwaltungen und kommunalen Parlamenten besteht darin offensichtlich noch immer großer Nachholbedarf; aus praktischer Erfahrung vor Ort kann ich das, wie ich glaube, beurteilen. Das sollte endlich auch die sachsen-anhaltische Landesregierung lernen, die sich bislang weigert, das Problem wahrzunehmen und ein Landesprogramm mit der nötigen finanziellen Ausstattung aufzulegen. Man braucht dafür nämlich immer auch Geld; das ist wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die erfolgreichen Bundesprogramme bleiben vor diesem Hintergrund unverzichtbar. Sie müssen unbedingt langfristig abgesichert werden. Stattdessen will die Bundesregierung die finanziellen Mittel dafür - das wurde schon gesagt - herunterfahren. Noch dazu ist eine Vermischung mit anderen Inhalten wie Linksextremismus und radikalem Islamismus geplant, wie uns heute im Familienausschuss bestätigt wurde. Das läuft auf eine erhebliche Mittelkürzung hinaus und bedeutet für viele mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, die sich in den letzten Jahren etabliert haben und die so wichtig sind, das Aus.

In besonderem Maße betroffen wären die neuen Bundesländer. Dort konnten in den vergangenen Jahren durch die Civitas-Programme des Bundes engagierte zivilgesellschaftliche Netzwerke entstehen. Das Zurückfahren der öffentlichen Unterstützung würde viele Strukturen zerschlagen. Bündnis 90/Die Grünen werden in den Haushaltsberatungen entschieden dagegen vorgehen. Seit Jahren verteidigen wir die zivilgesellschaftlichen Programme gegen Kürzungsversuche der Union. Nach wie vor halten wir derartige Pläne für nicht akzeptabel.

Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist zudem nicht sachgerecht. Selbst den Verfassungsschutzberichten kann man entnehmen, wie extrem hoch Organisationsgrad und undemokratisches Gefahrenpotenzial neonazistischer Strukturen sind. Eine Gleichsetzung mit einzelnen linksextremen Aktionen verharmlost die Gefahr von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.

(Iris Gleicke [SPD]: Das ist wahr!)

Es gibt noch immer mehr Opfer rechter Gewalt. Dennoch will sich der Bund aus der Förderung der Opferberatungsstellen zurückziehen. Ein Großteil der Verantwortung soll künftig auf die Kommunen verlagert werden. Dort fehlt aber oft das Problembewusstsein für dieses Thema. Somit werden die zivilgesellschaftlichen Initiativen allein gelassen. Was wird dann aus den langjährig angelegten Strukturprojekten? Sollen sie sich etwa andere Namen und Vorhaben ausdenken und ihre bewährten Konzepte nicht weiter verfolgen, um eine Chance auf Förderung zu behalten?

Ich denke, wir können es uns nicht leisten, das entstandene Know-how und die wertvollen Erfahrungen der engagierten Leute vor Ort zu verlieren. Angesichts der bestehenden rechtsextremen Gefahr wird eine sichere und langfristige Finanzgrundlage gebraucht.

Die Regierung ist in der Pflicht, entstandene Strukturen zu erhalten. Wir fordern Sie auf, die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und in Ihren Konzepten und Finanzplänen angemessen zu berücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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