Bundestagsrede 30.03.2006

Peter Hettlich, Einzelplan Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt)

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Verkehrspolitik komme ich jetzt zur Baupolitik. Ich habe der Rednerliste entnommen, dass Petra Weis und Joachim Günther, beides ausgewiesene Bauexperten, folgen. Ich werde mich in meiner Rede also mit dem Aspekt des Stellenwertes der Baupolitik in diesem Haushaltsentwurf beschäftigen.

Man muss vorwegschicken, dass man zwar über das eine oder andere diskutieren kann, es von unserer Seite aber relativ wenig Kritik gibt. Der Aufwuchs beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Förderung der energetischen Sanierung zum Beispiel ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und das tragen wir ganz sicher mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Allerdings bin ich der Meinung, dass man sich bei der Frage, wie viel Geld am Ende tatsächlich in das Programm fließt, nicht Taschenspielertricks bedienen sollte: Im Koalitionsvertrag war noch von mindestens 1,5 Milliarden Euro die Rede; im Haushaltsentwurf sind 1,4 Milliarden Euro gelistet. Ich denke, es wäre ehrlicher, von 1 Milliarde Euro zu sprechen. Auf jeden Fall ist das aber ein deutlicher Aufwuchs. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist richtig.

Wir müssen kritisch beäugen - das ist eine der zentralen Aufgaben -, ob die KfW-Mittel am Ende dieses Jahres auch tatsächlich abgerufen wurden, ob man mit einer weiteren Zinsvergünstigung tatsächlich eine größere Nachfrage bewirken kann. Wir haben aufmerksam registriert, dass die Zuschüsse erst einmal nur für die Jahre 2006 und 2007 festgeschrieben wurden. Wir werden genau schauen, ob sich diese Packung zumindest bis zum Ende Ihrer Legislaturperiode als haltbar erweist. Wie gesagt: Es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.

An dieser Stelle will ich ein wenig abschweifen. Wir haben uns im Nationalen Allokationsplan und im Kiotoprotokoll verpflichtet, den CO2-Ausstoß im Bereich Gebäudewirtschaft von 123 Millionen Tonnen auf lediglich 120 Millionen Tonnen zu senken. Aus meiner Sicht ist das zu wenig. Wir müssen in den nächsten Jahren erheblich mehr tun,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch jenseits von Fördergeldern. Ich appelliere an alle: Wir müssen uns überlegen, was uns Klima und Klimaschutz wert sind. Wir können nicht nur dann reagieren, wenn es eine staatliche Förderung gibt. Fördermittel sind als Anstoß sicher wichtig. Aber jeder hier im Raum ist an seiner eigenen Verantwortung gepackt, an dieser Stelle etwas für sich selber, für seine Kinder und Kindeskinder und für die Zukunft unserer Welt zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem ist noch einmal ganz deutlich geworden - die Debatten über die steigenden Energiepreise in den letzten Wochen und Monaten haben das gezeigt -, dass Ökologie und Ökonomie absolut kein Widerspruch sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Es ist ganz eindeutig, dass Energieeffizienz und vor allen Dingen der Einsatz von regenerativen Energien in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung die Themen sind, mit denen wir uns in den nächsten Jahren gerade in der Gebäudewirtschaft sehr stark und intensiv beschäftigen müssen. An dieses Feld müssen wir energisch und noch sehr viel stärker herangehen.

Ich möchte meinen zweiten Punkt der Zukunft der Stadt widmen. Herr Minister Tiefensee hat das Thema gerade angesprochen. Aus meiner Sicht liegt hier eine der zentralen Aufgaben. Auch hier - das muss ich sa-gen - kommt der Haushaltsentwurf unseren Anforderungen durchaus entgegen. Der Stadtumbau Ost ist eine anstrengende Aufgabe und wird weiterhin sehr aufwendig bleiben, aber auch der Stadtumbau West - das habe ich schon in vorhergehenden Reden gesagt - wird uns in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen. Aus diesem Grund ist es richtig, dass im Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt wurden.

Ich muss noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich mich freue, dass für das Programm "Soziale Stadt" für das nächste Jahr ein Aufwuchs geplant ist. Meiner Meinung nach, liebe Kollegin Winterstein, sind auch die Modellvorhaben im Rahmen dieses Programms durchaus wichtig und haben ihre Berechtigung. Sie haben wahrscheinlich die extremsten Beispiele aus dem Haushaltsplan vorgelesen. Meine persönliche Erfahrung ist, dass sich integrierte Ansätze lohnen, und in solchen Modellen können Sie die einzelnen Maßnahmen nicht entkoppeln.

(Patrick Döring [FDP]: Aber nicht im Haushalt für Bau und Verkehr!)

Viele Investitionen gerade in diesem Bereich weisen in die Zukunft.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das sind falsche Haushaltstitel!)

Ich denke mir, dass man den Haushaltsbegriff da etwas weiter fassen muss, auch was die streng investive Verwendung angeht.

Lebenswerte Stadt, das ist sicher ein Thema, das in den nächsten Jahren ansteht. Uwe Beckmeyer hat gerade gesagt: Lärm ist die Seuche der modernen Zeit. Er ist aus meiner Sicht fast noch schlimmer als andere Emissionen. Dagegen müssen wir viel stärker etwas machen. Ich fordere weitere innovative Schritte seitens des Ministeriums, seitens der großen Koalition ein. Es ist ganz klar Ihre Aufgabe, hierzu Maßnahmen vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz kurz - ich habe nur noch eine halbe Minute Redezeit - zum Aufbau Ost: Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" unverändert geblieben ist und der Ansatz einer Kürzung entgangen ist. Ich warne davor - wie das mancher hier im Raum vielleicht will -, an dieser GA die Axt anzulegen. Sie ist für die Investitionsförderung in Ostdeutschland ein ganz wichtiges Instrument und aus meiner Sicht eines der erfolgreichsten überhaupt. Wenn Sie an dieser Stelle Unterstützung brauchen, dann werden Sie die auch von uns als Oppositionspartei bekommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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