Bundestagsrede 28.03.2006

Priska Hinz, Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Als nächste Rednerin hat nun die Kollegin Priska Hinz, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und erfreulich, dass der Etat für Bildung und Forschung um 5,6 Prozent erhöht wird. Das sind 424 Millionen Euro. Es ist auch erfreulich, dass davon 292,5 Millionen Euro noch sozusagen rot-grünes Geld sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Die verbleibende Erhöhung um 131,5 Millionen Euro entspricht einem Aufwuchs von 1,74 Prozent. Allein dieser Teil ist Ihr Verdienst, Frau Schavan. Aber auch darüber freuen wir uns mit Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Es ist sicher richtig, dass dieser Aufwuchs auf bestimmte Schwerpunkte verteilt werden soll. Diese sind im Haushalt verankert. Frau Ministerin, Sie haben sich vor allen Dingen drei Schwerpunkte für diese Wahlperiode vorgenommen. Das sind die Bereiche "Ausbildung", "Weiterbildung" und "Forschung".

Schauen wir uns einmal die einzelnen Bereiche an. Warum werden eigentlich jenseits des Jobstarterprogramms, mit dem noch unter der alten Regierung begonnen wurde, die Mittel für den Titel "Berufliche Bildung" um 9 Prozent gekürzt? Warum kann im Berichterstattergespräch nicht erläutert werden, aus welchem Titel und wie die so genannte "Zweite Chance für Schulabbrecher" finanziert wird? Das haben Sie zwar zur Chefinnensache gemacht; aber Ihr Ministerium kann nicht erklären, wie dieses Programm aussehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann zwar sagen: Von einer Ministerin, die nicht weiß, wie viele junge Menschen Ende letzten Jahres ohne Ausbildungsplatz dastanden, ist nichts anderes zu erwarten. Aber es ist beschämend, dass sich das im Haushalt fortsetzt, was wir schon beim Ausbildungspakt gesehen haben: dass es keinerlei Ideen für eine Fortentwicklung des Paktes und zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen gibt. Denn die derzeitige Situation behindert die Zukunftsperspektiven der jungen Menschen in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt, dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung gekürzt werden. Wenn man das mit Ihrem Begriff der Talentschmiede verbindet, dann kann ich dazu nur sagen: Es ist völlig daneben, wenn Sie mit Ihrer Vorstellung von Talentschmiede nur bei den Hochschulen und der Begabtenförderung ansetzen. Der Begriff "Talentschmiede" muss auch diejenigen jungen Menschen umfassen, die in die berufliche Ausbildung gehen. Da haben Sie bislang nichts vorzuweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Schwerpunkt, der bei Frau Schavan rhetorisch ganz oben angesiedelt ist, ist die Weiterbildung. Hier stehen wir angesichts der demografischen Situation vor großen Herausforderungen. Allerdings werden die Mittel für den Titel "Weiterbildung und Lebenslanges Lernen" um 12 Prozent gekürzt. Weiterbildung ist eine Innovation. Frau Schavan, Sie sind nur in den Bereichen "Warme Worte verteilen" und "Kompetenzen abgeben" im Rahmen der Föderalismusreform innovativ; aber Taten zeigen Sie nicht, jedenfalls nicht im Bereich der Weiterbildung, der Ihnen noch nicht einmal einen Satz in Ihrer Rede zum Haushalt wert gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum dritten Schwerpunkt: zur Forschung. Die dortige Mittelsteigerung begrüßen wir. Ungeklärt ist allerdings bis heute, ob wir ein Forschungsförderungsgesetz brauchen. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Sozial- und Geisteswissenschaften in diesem und in weiteren Haushalten über das alte rot-grüne Programm hinaus gestärkt und gefördert werden sollen. Falsch ist, dass die Nachhaltigkeit in der Forschung bei der Weißen Biotechnologie und Bioindustrie keine Rolle mehr spielen soll. Falsch ist auch, dass es keine Mittel für die ökologische und ethische Begleitforschung, zum Beispiel bei der Nanotechnologie, geben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Machen wir doch alles!)

Kritisch sehen wir die Finanzierung des Ethikrates. Den haben Sie von der CDU/CSU immer scharf als Regierungsinstrumentarium, als Beratungsgremium der Regierung kritisiert. Jetzt soll er finanziert und damit die Struktur vorweggenommen werden, die eigentlich erst einmal im Parlament geklärt werden müsste. Das halten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich diesen Haushalt und das ansieht, was die Bundesregierung vorhat, ist besonders merkwürdig, wie mit dem Thema Bildungsföderalismus umgegangen wird. Die Bildungsforschung muss sicherlich gestärkt werden; das ist richtig. Aber dass dies auf Kosten von Projekten geschieht, die zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse führen sollen, zeigt, dass Sie hier völlig auf dem Holzweg sind.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber das ist doch ein nachwachsender Rohstoff! Das finden Sie doch gut!)

Sie wollen nicht nur in der Föderalismusreform, sondern auch bei Projekten, die dazu führen sollen, gleiche Standards zu erhalten und Mobilität in Deutschland zu gewährleisten, den Bereich der Bildungsforschung rasieren. Dann dürften Sie aber kein Geld mehr in die Hand nehmen, um die Ergebnisse, die sich aus der Bildungsforschung ergeben, umzusetzen. Ich sage Ihnen: Da sind Sie gänzlich auf dem Holzweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein nachwachsender Rohstoff!)

Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Ganztagsschulen ein Erfolgsmodell sind. Wir bräuchten weitere solcher Modelle. Programme wie die für Wissenschaft und Hochschule müssten fortgeführt und dürften nicht eingestampft werden. Gerade die Hochschulen in den neuen Ländern haben sehr davon profitiert.

(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

So etwas wird nach der Föderalismusreform nicht mehr möglich sein.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich bin beim letzten Satz. Meine Kollegin möchte auch noch sprechen.

Meine Damen und Herren, bei aller Freude über den Aufwuchs der Mittel für den Bereich Bildung und Forschung ist der Haushalt, wie er jetzt als Entwurf vorliegt, keine Antwort auf die Zukunftsfragen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich denke, er ist von Rot-Grün!)

Wir hoffen sehr, dass er im Laufe der Beratungen noch verändert wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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