Bundestagsrede 16.03.2006

Priska Hinz, EU-Bildungsprogramm

Priska Hinz (Herborn) (Bündnis 90/Die Grünen): Der europäische Einigungsprozess ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat nicht nur Frieden und Wohlstand geschaffen, sondern den EU-Bürgerinnen und -Bürgern neue Chancen der persönlichen und beruflichen Entwicklung eröffnet. Trotzdem mussten wir im letzten Jahr feststellen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zustimmung zur Europäischen Union merklich zurückgegangen ist. Für die zukünftige Entwicklung der EU ist es daher wichtig, dass sie in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht fern und fremd in Brüssel stattfindet, sondern dass die Freiheiten und Vorteile der Union für immer mehr Menschen zu einer positiven Erfahrung im Alltag werden. Deswegen setzten sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass möglichst viele Menschen darin unterstützt werden, einen Teil ihrer Schulzeit, ihrer Ausbildung, ihres Studiums oder ihres Berufslebens in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen. Eine solche positive Erfahrung prägt und trägt mit dazu bei, das Fremde und das Eigene besser kennen zu lernen und sich selbst weiterzuentwickeln.

Um den Austausch von Lernenden zu fordern, ist es einerseits unerlässlich, dass die verschiedenen Qualifikationsschritte in den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Genauso wichtig ist es aber auch, alle Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, mobil zu sein.

Für die Anerkennung der Qualifikationsschritte ist schon viel getan worden: Die Hochschulen richten sich auf gemeinsame Kreditpunkte ein, die ECTS; die berufliche Bildung soll bald Ähnliches bekommen, die ECVET. Dadurch sollen Ausbildungen vergleichbar werden, weil sie in einem Europäischen Qualifikationsrahmen, dem EQR, eingeordnet werden können. Auch mit der wichtigen Frage, wie Mobilität innerhalb Europas verbessert werden kann, befasst sich meine Fraktion.

Die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sich zu Bildungszwecken durch Europa bewegen, steht heute im Mittelpunkt. Seit den 90er-Jahren hat die Europäische Union die Bildungsprogramme vorangebracht. Am bekanntesten und erfolgreichsten ist wohl das Teilprogramm SOKRATES-ERASMUS für die Hochschulbildung, das es schon circa 1,4 Millionen Studentinnen und Studenten ermöglicht hat, an einer Universität in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren. Aber auch vom Programm LEONARDO DA VINCI für die berufliche Bildung haben viele Auszubildende profitiert, zudem wurden daraus innovative Projekte für die Modernisierung der Berufsbildung unterstützt. Dadurch werden nicht nur Einzelne gefördert, sondern auch Bildungsreformen unterstützt. Der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten entstehen aus diesen Programmen Kosten von derzeit circa 650 Millionen Euro jährlich. Diese lohnen sich aber, denn die Wirtschaftskraft der EU baut genauso wie ihre demokratische Gestalt auf einem leistungsfähigen und innovativen europäischen Bildungsraum auf.

Für die nächsten sieben Jahre ist ein neues Rahmenprogramm für lebenslanges Lernen geplant, das die vorhandenen Programme in den verschiedenen Bildungsbereichen bündelt.

Die Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 werden nun zeigen, wie ernst die Mitgliedstaaten die Bildungsprogramme und damit die Förderung des Austausches und der Mobilität innerhalb der EU nehmen. Der neue Finanzvorschlag seit dem Gipfel im Dezember liegt deutlich unter dem, was die Kommission im Frühjahr 2005 vorgeschlagen hatte. Für das Programm "Lebenslanges Lernen" bedeutet der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs nach Aussagen des EU-Bildungskommissars Jan Figel eine Stagnation, für einzelne Teilbereiche sogar einen großen Rückschritt. So hat beispielsweise ERASMUS jährlich Nachfragesteigerungen von 10 Prozent zu verzeichnen, das gewährte Darlehen stagniert aber seit Anfang der 90er-Jahre bei circa 125 bis 150 Euro. Hinzu kommt der Nachholbedarf in den neuen Mitgliedstaaten. Das Programm müsste also dringend besser ausgestattet werden. Das ist eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs, denn schließlich wollen sie ja die Lissabonstrategie für einen leistungsfähigen, innovativen europäischen Bildungsraum zum Erfolg führen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Europäischen Parlaments, die Mittel für Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die Länder auf, sich für den Ausbau der bildungspolitischen Zusammenarbeit in der EU im Bereich der vorschulischen Bildung einzusetzen, der sich insbesondere im Programm COMENIUS niederschlagen muss. Ziel muss es sein, dass auch Kindertagesstätten und Erzieherinnen und Erzieher eingebunden werden. Weiter müssen sich Bund und Länder für eine stärkere Förderung der Mobilität von Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen von COMENIUS einsetzen. Mindestens jede und jeder Zwanzigste sollte an Maßnahmen im Rahmen der EU-Bildungsprogramme teilnehmen.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die europaweite Möglichkeit zur Mitnahme der im eigenen Land gewährten Darlehen und Beihilfen bei Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland stark zu machen, etwa nach dem Vorbild des BAföG in Deutschland. Ebenfalls unterstützt werden sollte die Etablierung eines Verbundes von EU-Bildungsforschungsinstituten, welche die verschiedenen Evaluierungsstudien der Mobilitäts- und Integrationsmaßnahmen im Rahmen der EU-Bildungsprogramme bündeln und bewerten.

Und nicht zuletzt ist eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund, Ländern und anderen Akteuren des Bildungswesens bei der Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten Programme im Bildungswesen sicherzustellen.

Die vorgesehene Reform des Föderalismus muss dahin gehend korrigiert werden, dass sie solche Zusammenarbeit erleichtert und nicht erschwert oder gar unmöglich macht.

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