Bundestagsrede 10.03.2006

Reinhard Loske, Föderalismusreform

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich ganz gut, dass ich im Anschluss an die Kollegen Röttgen und Benneter rede. Herr Röttgen hat die These vertreten, die klare Zuweisung von Verantwortung sei der zentrale staatspolitische Anspruch dieser Reform. Sowohl Herr Röttgen als auch Herr Benneter haben die geplante Föderalismusreform also mehr oder weniger als einen Segen für die Umweltpolitik bezeichnet. Ich will dieser These im Folgenden nachgehen und prüfen, ob sie zutreffend ist.

Im Bereich des Umweltschutzes klagen wir seit langem darüber - das ist ganz gewiss wahr -, dass das Recht völlig zersplittert ist. Dieser Flickenteppich ist nicht mehr zeitgemäß, nicht mehr sachgerecht, nicht mehr europarechtstauglich und vor allem nicht mehr überschaubar. Heute besteht im Rahmen des Grundgesetzes folgende Rechtslage: Auf der einen Seite gibt es den Kompetenztyp der konkurrierenden Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsklausel bei Abfall, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Zum anderen gibt es die Kategorie des Rechts Wasser, Naturschutz, Landschaftspflege, Jagd und Raumordnung in der Rahmengesetzgebung des Bundes, die von den Ländern ausgefüllt werden kann. Bisher gibt es also zwei Kompetenztypen. Was wir schon bisher als Kompetenzwirrwarr angesehen haben, ist so problematisch, dass sich die gesamte umwelt- und rechtswissenschaftliche Fachwelt darüber einig ist: Wir brauchen eine Reform dieses Systems. Darüber besteht ganz klar Einvernehmen.

Woran soll sich die Neugestaltung ausrichten? Sie soll sich an den Herausforderungen einer modernen Umweltpolitik orientieren, sie soll eine Kompetenzentflechtung entlang der Sachaufgaben vornehmen, sie soll europarechtstauglich sein und sie soll die Grundlagen für ein Umweltgesetzbuch schaffen.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund das anschaut, was die große Koalition vorgelegt hat, dann kann man wirklich sagen - ich werde das gleich auch begründen -: Es wird nicht besser, sondern es wird schlechter. Es wird nicht einfacher, sondern es wird komplizierter. Was Sie vorlegen, ist kein Beitrag zur Konfliktvermeidung, sondern bewirkt zusätzliche Konflikte, die letzten Endes - das prognostizieren wir - sogar vor dem Verfassungsgericht landen werden.

Die Vorschläge gehen in die Irre. Das will ich an drei Beispielen ganz besonders deutlich machen:

Erstens. Die vorgesehene Kompetenzordnung ist absolut unsystematisch. Statt zwei werden wir in Zukunft - Herr Benneter, das wissen Sie - fünf Kompetenzzuordnungstypen haben: die ausschließliche Bundeskompetenz, die konkurrierende Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsklausel, ohne Erforderlichkeitsklausel, mit Abweichungsbefugnissen für die Länder und die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das sind statt zwei fünf Kategorien.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das stimmt so nicht!)

Da kann einem schon schwindelig werden. Deswegen möchte ich Herrn Röttgen gern fragen: Ist das wirklich ein Beitrag zur Erreichung einer klaren Zuweisung von Kompetenzen? Ich würde sagen: Das ist eher ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und gewiss kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Was Sie sagen, ist diskriminierend!)

- Nein, keineswegs. Ich kann ja verstehen, dass Herr Röttgen und Sie für den Berufsstand der Juristen werben; das ist durchaus legitim.

Ich kann noch eine andere Stimme anführen. Der Geschäftsführer Dierk Müller von der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland sagt auf der Grundlage Ihrer Pläne:

Jeder macht, was er will - und der Investor weiß nicht, was er tun soll.

Das bringt die Sache ziemlich gut auf den Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Aspekt. Mit den exzessiven Abweichungsmöglichkeiten, die Sie für die Länder im Naturschutz, im Gewässerschutz und in der Raumordnung schaffen, leiten Sie - das können Sie definitiv nicht wegreden - einen Wettbewerb um niedrigste Umweltstandards ein. Das wäre fatal und muss deshalb dringend unterbleiben. Vor allem passt es überhaupt nicht zusammen, wenn die Umweltverwaltungen in den Ländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen abgebaut werden, für diese aber jetzt zusätzliche Kompetenzen reklamiert werden. Die Abweichungsmöglichkeiten der Länder sind also ein fataler Irrweg.

Vor allem ist Ihre Begründung wirklich hanebüchen. Sie sagen, es gäbe regionale Unterschiede und deswegen dürfe abgewichen werden. Es ist doch klar, dass Naturschutz im Alpenraum etwas anderes bedeutet als Naturschutz in der Norddeutschen Tiefebene oder dass Hochwasservorsorge am Rhein etwas anderes ist als Hochwasservorsorge an der Oder. Man braucht trotzdem einheitliche Regeln, Prinzipien und Verfahren. Es gibt doch auch kein unterschiedliches Landwirtschaftsrecht, nur weil in der Uckermark und in der Magdeburger Börde unterschiedliche Standortbedingungen vorhanden sind. Es muss Einheitlichkeit hergestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Loske, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benneter?

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Klaus Uwe Benneter(SPD):

Herr Kollege Loske, haben Sie denn mitbekommen, dass im Naturschutzbereich die Grundsätze des Naturschutzes sozusagen abweichungsfrei sind? Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bund eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Grundsätze des Naturschutzes. Die gilt es zu formulieren. Sie sollten jetzt Ihr ganzes Gehirnschmalz einbringen, damit wir hier zu guten Ergebnissen kommen. Finden Sie nicht auch, dass das der richtige Weg wäre?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Theoretisch ist das richtig, aber praktisch besteht das Problem,

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Für die Praxis sind wir zuständig!)

dass Sie durch Ihre Vorhaben das Umweltgesetzbuch, das kommen wird und das Sie loben und preisen, im Prinzip zu einer leeren Hülle machen, indem Sie den Ländern sehr weit gehende Abweichungsmöglichkeiten zugestehen. Das wissen Sie auch ganz genau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen und alle anderen Umweltexperten diese Möglichkeiten in Bausch und Bogen verurteilt haben, hat natürlich damit zu tun, dass die abweichungsresistenten Kerne nur einen geringen Umfang einnehmen. Diese Antwort möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Frage geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Darf ich Ihnen noch eine Frage stellen?)

- Ich würde jetzt gerne fortfahren.

Dritter Punkt. Ihre Vorschläge bezüglich der Abweichungsmöglichkeiten und Erforderlichkeiten machen das Umweltgesetzbuch zur Farce. Dadurch würde es zu der Situation kommen, dass es zwar ein Umweltgesetzbuch gibt, man aber, wenn man nachsehen will, was es mit dem Umweltrecht auf sich hat, nicht sicher sein kann, ob dieses Recht an dem Ort, wo man lebt oder investieren will, auch tatsächlich gilt, weil die Länder davon abgewichen sein könnten.

Ein Umweltrecht aus einem Guss sieht vollkommen anders aus. Mit einer solchen Regelung im Umweltbereich machen wir uns in Europa lächerlich und handlungsunfähig. Das muss ich ganz klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen einen einheitlichen Kompetenztitel "Umwelt" mit einer klaren konkurrierenden Gesetzgebung, ohne Abweichungsmöglichkeiten und Erforderlichkeitsklauseln. Den Interessen der Länder können wir entgegenkommen - das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen, wie Sie, Herr Benneter, sehr genau wissen, deutlich beschrieben - durch normierte Öffnungsklauseln.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich weiß, dass das, was ich hier für meine Fraktion vortrage, auch von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen so gesehen wird. Im Umweltausschuss herrschte ein schon fast sensationelles Maß an Einvernehmen. Deshalb fordern wir die Union und die SPD auf, unsere Bedenken ernst zu nehmen.

Abschließend möchte ich noch ein Zitat bringen. Sie können nun wirklich nicht behaupten, die Fachleute stünden auf Ihrer Seite. Eine solche Aussage grenzt an Realitätsverweigerung. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen schreibt zusammenfassend,

… dass der SRU in zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten des Umweltschutzes nirgends auf Zustimmung zu dem Koalitionsvorschlag gestoßen ist.

Diese Einhelligkeit der Kritik sei außergewöhnlich und für die Politik sicher bedenkenswert.

Ich hoffe, der SRU hat Recht; denn das, was Sie hier vorlegen, ist in Sachen Umweltschutz eine Verschlechterung und ganz gewiss keine Verbesserung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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