Bundestagsrede 09.03.2006

Renate Künast, 12. Kinder- und Jugendbericht

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist doch tatsächlich eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik, und zwar in allen Bereichen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja, genau! - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das hätten Sie schon vor sieben Jahren machen können!)

- Ja, ich komme gleich noch zur CDU/CSU-Fraktion. Gehen Sie doch lieber in Deckung, bevor Sie jetzt schon Zwischenrufe machen!

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vertreter der CDU/CSU wissen ja, dass zuvörderst die Bundesländer, also im Augenblick mit Mehrheit CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten, für die Kinder- und Jugendpolitik zuständig sind.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

In diesem Land haben wir diesbezüglich ein Defizit. In diesem Land merkt man immer noch, aus welchen Schichten, aus welchen Familien Kinder kommen. Bildung, Lebens-, Teilhabe- und Berufschancen hängen immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Ob ein Kind gesund ist oder ob es chronische Erkrankungen hat, hängt in diesem Land überproportional vom Geldbeutel der Eltern ab. Genau deshalb brauchen wir eine systematische Veränderung der Kinder- und Jugendpolitik, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allem in den Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen sagen, um was es an der Stelle geht: Es geht um ein kindgerechtes und gesundes Lebensumfeld. Dabei geht es nicht allein um die Punkte, die hier schon angesprochen worden sind; dabei geht es natürlich auch zum Beispiel um Umweltfragen. Auch REACH, die Chemikalienrichtlinie der EU, wäre in diesem Zusammenhang zu nennen. Das müsste man auch unter dem Gesichtspunkt angehen: Welcher Belastung sind eigentlich Kinder ausgesetzt? Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wann wird die Schadstoffbelastung in den Städten nicht nur auf Höhe der Nasen der Erwachsenen, sondern auch auf Höhe von Nasen der zwei- oder dreijährigen Kinder, also direkt am Auspuff des Autos, gemessen? Auch das ist damit gemeint, wenn wir sagen, das Lebensumfeld muss verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen eine gute und gesunde Schule, einen guten und gesunden Kindergarten, wobei Sport, die richtige Ernährung und Verlässlichkeit dazu gehören. Wir brauchen ferner eine kinderfreundliche Stadtplanung. Es sollte nicht so sein, dass man Eintritt zahlen muss, damit sich ein Kind in der Freizeit körperlich bewegen kann. Ebenfalls brauchen wir neue Bedingungen für das Leben mit Kindern im Rahmen der Arbeitswelt. Schließlich benötigen wir auch noch Folgendes: Die öffentlichen Haushalte müssen daraufhin auf den Prüfstand gestellt werden, ob Ausgaben für Kinder wirklich in den Mittelpunkt gestellt werden oder ob an alten Subventionen und Privilegien festgehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP]: Aber die Grünen haben in den letzten zwei Legislaturperioden auch nicht viel dazu beigetragen, Frau Künast!)

- Gut, dass ein Zwischenruf von der FDP gekommen ist. Das Folgende wollte ich nämlich noch zu der Rede von Frau Gruß, einer meiner Vorrednerinnen, sagen - ich wollte es nicht als Zwischenruf machen, weil es ihre erste Rede war -: Ihre Rede war schön und hörte sich gut an. Sie waren für Joint-Venture-Projekte; Sie wollten, dass wir endlich Geld in Kinder investieren. Aber Ihre Rede ist doch, noch bevor Sie sie gehalten haben, wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Wo ist denn der FDP-Antrag? Sie wollten ihn hier einbringen, aber Ihre Finanzer haben ihn zurückgezogen, weil die in ihm enthaltenen Vorschläge zu viel Geld kosten. So stellt man Kinder nicht in den Mittelpunkt seiner Politik. Das ist eben eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie, Frau von der Leyen, sagen - auch im Kinder- und Jugendbericht steht das -, wir haben einen unübersehbaren Nachholbedarf, kann ich Ihnen nur entgegnen: Dieser Nachholbedarf ist auch ein Stück weit das Ergebnis - wie in Italien oder Spanien - einer konservativen Familienpolitik. Wir könnten längst weiter sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat ja hier keiner vergessen: Im Jahre 2004 haben die CDU- bzw. CSU-regierten Länder nahezu hasserfüllt gegen das Tagesbetreuungsausbaugesetz gestimmt, weil sie behauptet haben, wir wollten die Frauen aus den Familien herausdrängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Die jungen Frauen wollen beides, Erwerbstätigkeit und Kinder. Aber Sie müssen sie auch lassen und ihnen tatsächlich eine Wahlfreiheit geben; darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP]: Aber Diskriminierung von jungen Frauen halten wir als liberale Partei auch nicht für richtig!)

Sie, Frau von der Leyen, wollen jetzt etwas ändern und setzen dabei auf Geld. Das allein genügt nicht. Denn das Modell, das Sie vorgeschlagen haben, ist ein Glücksfall für die Steuerberater. Sie und auch diejenigen, die heute schon über Privilegien verfügen, bekommen Privilegien eingeräumt.

(Ina Lenke [FDP]: Das war auch in der letzten Legislaturperiode so!)

- Stellen Sie eine Zwischenfrage; davon haben wir beide mehr.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie sich das Modell genauer ansehen, stellen Sie fest, dass diejenigen, die heute über wenig Einkommen verfügen, viel weniger bei den Steuern werden absetzen können. Ich sage Ihnen dagegen: Uns muss jedes Kind gleich viel wert sein; das Kind derer, die schon Geld haben, darf uns nicht mehr wert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Künast, die Bestellung von Zwischenfragen ist zwar in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, aber immer wieder beliebt. Und prompt hat sich die Kollegin Lenke auch zu einer solchen Zwischenfrage bereit gefunden. Stimmen Sie dem Begehren zu?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Ina Lenke (FDP):

Frau Künast, ich stimme mit Ihrer Kritik überein, dass das vermurkste Modell der Kinderbetreuungskosten der großen Koalition den Steuerberatern viel zu tun gibt. Ich sage Ihnen aber auch: Sie haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die ersten 1 500 Euro gar nicht absetzbar sind. Das ist der größte Murks gewesen, der jetzt von der großen Koalition zu einem kleineren Murks umgewandelt wird. Daher frage ich Sie: Waren Sie mit dem Modell Ihrer rot-grünen Koalition so einverstanden, dass Sie dafür in der letzten Legislaturperiode die Hand gehoben haben?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die FDP ist sehr koalitions- und kompromisserfahren, daher kann ich Ihnen Ihren Einwand als Koalitionskompromiss zurückgeben. Ich freue mich jedoch, dass auch die FDP vorwärts will.

(Ina Lenke [FDP]: Schon immer!)

Vielleicht können wir - wir haben uns mit einem Antrag festgelegt - jetzt gemeinsam über für die Zukunft wichtige Fragen reden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war schon immer grüne Position. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Dabei geht es um eine zentrale Infrastruktur. Vielleicht können Sie dabei mitmachen und Ihren Antrag entsprechend gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer heute Kinder haben will, braucht Infrastruktur, Geld und Zeit. Deshalb reicht es nicht, Frau von der Leyen, nur davon zu reden, dass es auf den Anfang ankomme. Sie müssen darüber hinaus auch für die Strukturen sorgen. Schöne Worte reichen hier nicht aus. Werfen Sie sich bei der Verfassungsreform in die Bresche! Es kann doch nicht sein, dass Sie hier sagen, auf den Anfang kommt es an, und den Bund bei der Verfassungsreform aus dem gesamten Themenkomplex "Kinder und Bildung" herauskatapultieren und ihm nicht einmal mehr die Möglichkeit einräumen, Kindern in armen Bundesländern mit Finanzmitteln hilfreich unter die Arme zu greifen. Es ist doch nötig, verschuldeten Bundesländern dabei zu helfen, die Infrastruktur, beispielsweise Ganztagsschulen, auszubauen. Ich sage Ihnen: Wir müssen jetzt etwas tun und nicht erst im Jahr 2010.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Frau von der Leyen, Sie haben ehrgeizige Ziele für das Jahr 2010, aber wir haben jetzt schon März 2006. Wenn Sie darauf warten, dass die Länder etwas aufbauen, werden zwei, drei Jahre vergehen und Sie haben bis dahin vielleicht ein Gesetz verabschiedet, aber im Vergleich mit anderen Ländern liegen wir noch weiter zurück. Deshalb müssen wir jetzt springen. Auf den Anfang kommt es an. Das gilt nicht nur für die Kinder, sondern auch für die CDU/CSU und diese Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir wollen deshalb die Infrastruktur für sie ausbauen. Unsere Idee ist ein Kinderbetreuungsgeld. Die Eltern sollen einen Pauschalbetrag bekommen, der den Kosten für den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsplatz entspricht. Auch hier kommt es darauf an, mutig anzufangen. Den benötigten Betrag wollen wir durch die Senkung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren. Wir wollen wirklich Geld für die Betreuung und Förderung der Kinder und nicht für die Ehe ausgeben. Ich gratuliere jedem, der eine gute Ehe führt, aber die Ehe an sich geht uns nichts an, uns gehen die Kinder etwas an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Familien auch!)

Ich möchte Herrn Kauder zitieren - gerade war er noch hier, doch jetzt ist er weg.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Er steht doch da!)

- Ach, da ist er ja. - Er hat vor kurzem gesagt: Die Realität hat sich verändert und die CDU/CSU ändert sich auch. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Schon in den 70er- und 80er-Jahren wollten die Frauen beides, Kinder und Beruf. Realität ist darüber hinaus auch - und das schon seit Jahrzehnten -, dass Kinder aus armen Familien weniger gute Chancen haben und unsere Unterstützung brauchen. Die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen gut ausgebildete Kinder. Geben Sie sich einen Ruck! Herr Kauder, auf den Anfang kommt es an. Beginnen Sie jetzt! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es geht nicht darum, dass die Eltern Belege für die Steuerberater erhalten, es geht vielmehr darum, dass die Kinder in Deutschland eine gute Kinderbetreuung erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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