Bundestagsrede 10.03.2006

Renate Künast, Föderalismusreform

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Föderalismusreform. Dabei brauchen wir eines: mehr Transparenz, damit die Bevölkerung und wir alle wirklich verstehen, wer eigentlich für welche Bereiche zuständig ist. Wir brauchen mehr politische Handlungsfähigkeit, damit die immer wieder qualvollen Verhandlungen, die sich über ein oder zwei Jahre hinziehen, und die permanenten Blockaden durch den Bundesrat endlich hinter uns liegen. Das ist unser Maßstab. Das war übrigens auch der Maßstab der Föderalismuskommission. Ich muss leider feststellen: Was uns heute hier vorliegt, wird diesem Maßstab nicht gerecht. Dies ist keine große Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Das stimmt!)

Wir wollten entflechten. Das leistet diese Reform nicht. Wir wollten handlungsfähiger werden in Europa. Das leistet diese Reform nicht. Wir wollten Lösungen der großen Zukunftsaufgaben anbieten. Auch das leistet diese Reform nicht. Diese große Koalition hat behauptet: Nach den ersten 100 Tagen dieser Regierung kommt das Meisterstück. Eines ist ganz klar: Wir haben das in den vergangenen Wochen kritisiert. Nach der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden gibt es überhaupt kein Beweisproblem mehr: Dies ist nicht das Meisterstück der großen Koalition, sondern das ist ein Stümperwerk, in das noch viel Arbeit gesteckt werden muss, wenn es Deutschland dienen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kauder, Sie haben hier über Wettbewerbsföderalismus geredet. Ich sage Ihnen einmal ganz klar: Wir wollen an der Stellen keinen Wettbewerbsföderalismus, sondern wir wollen einen Föderalismus, der auch noch die gleichwertigen Lebensverhältnisse in dieser Republik im Blick hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen den Ausgleich der Waage, die Balance hinbekommen, sodass wir Föderalismus mit einem Stück Wettbewerb, aber auch mit Solidarität haben. Die Bundesrepublik macht es nämlich aus, dass nicht an einem Ende des Landes arme Kinder oder Migrantenkinder keine Chancen auf gute Bildung haben und darauf, sich zu entwickeln, Teil der Gesellschaft zu sein, sich beruflich zu verwirklichen und in der Gesellschaft ihren Teil zu leisten, während die reichen Kinder am anderen Ende der Republik so richtig durchziehen, sodass nur sie am Ende die Vorstände in den DAX-Unternehmen stellen. Einen solchen Föderalismus wollen wir nicht, Herr Kauder. Wir wollen auch Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Sie wollen keinen Föderalismus, weil Sie nirgends mehr beteiligt sind!)

‑ Nein. Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, Herr Kauder. Aber man muss auch im Detail wissen, was man wie regelt. Ich will, dass die Länder mehr entscheiden können, aber nicht nur die Ministerpräsidentenbank, nicht nur der Bundesrat, sondern wirklich auch die Landtage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Debatte um die Frage, wie hier mit dem Parlament und mit seinen Anhörungsrechten umgegangen wird, schon geführt. Was Sie da gestern und vorgestern hingelegt haben, war, finde ich, demokratietechnisch nun nicht gerade ein Meisterwerk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Was Sie in Ihrer Regierungszeit mit dem Parlament gemacht haben, spottet jeder Beschreibung!)

Herr Kauder, Ihnen fehlt noch etwas ganz anderes. Sie haben hier gesagt, jetzt werde es eine wunderbare gemeinsame mehrtägige Anhörung geben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

‑ Geht es? Können Sie nicht einmal einen Koalitionsausschuss einberufen? Dann könnten Sie alles besprechen. Wir haben bei diesem so genannten Meisterstück gerade gemerkt, dass die Koalition hoch zerstritten ist. Insofern verstehe ich sozusagen Ihre Debatte jetzt über die grünen Bänke hinweg.

Die einen sagen, es sei ein Meisterstück. Herr Struck sagt, man müsse eigentlich in wesentlichen Bereichen noch ändern. Sie sagen, Sie hätten jetzt eine Anhörungsidee mit Bundestag und Bundesrat zusammen. Aber, Herr Kauder, Herr Struck, Sie haben schon wieder die Landtage vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es eine ehrliche Beratung gibt, dann wollen wir, dass auch die Landtage und nicht nur die Ministerpräsidenten und die Mehrheit an dieser Beratung beteiligt werden.

Ich würde übrigens auch gern wissen, was eigentlich die Position der FDP ist. Herr Burgbacher, mir ist sie mit Ihren Ausführungen nicht klar geworden. Wenn ich mir das Ganze noch einmal vor Augen führe, dann erinnere ich mich daran, dass Herr Westerwelle im Dezember 2004 gesagt hat, das sei deutlich zu wenig und enttäuschend. Mittlerweile hören wir von Herrn Westerwelle, Sie würden dieser Reform sowieso zustimmen, weil man danach über die Finanzfragen redet. Herr Burgbacher erklärt hier aber, es müsse noch viel geregelt werden. Herr Burgbacher, dann widerrufen Sie doch Ihren Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle; der ist an dieser Stelle längst umgefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Nur weil Sie es nicht verstanden haben, müssen wir hier nichts widerrufen! Sie müssen es verstehen! Sie reden sich das Durcheinander selbst ein!)

‑ Ich weiß, was Sie wollen, Herr Gerhardt. Wegen des 26. März wollten Sie sich, weil Sie in Rheinland-Pfalz gern mit den einen und in Baden-Württemberg gern mit den anderen wollen, keinen Ärger mit den beiden einhandeln. Deshalb haben Sie sich hier eigentlich schon zum Steigbügelhalter dieser schlechten Reformvorlage gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dirk Niebel (FDP): Wir regieren in den Ländern, im Gegensatz zu Ihnen!)

Ich kann nicht akzeptieren, wenn hier angesagt wird, sogar aus dem Kanzleramt, dass dieses Paket so geschnürt ist und so durchgeht. Ich kann auch nicht akzeptieren, wenn uns Ministerpräsidenten das sagen; denn es geht an dieser Stelle nicht allein darum, ein Paket durchzuwinken. Wir haben vielmehr die Aufgabe, uns zu überlegen: Was sind die Probleme der Republik, der Kinder dieser Republik, der Wirtschaft dieser Republik? Was sind die Probleme von heute, von morgen und von übermorgen? Diese Reform muss eine Lösung für diese Probleme anbieten und das tut sie bisher definitiv nicht; im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehe einmal zwei oder drei Punkte durch, um zu klären, ob diese Reform uns eigentlich genügt. In der Generaleinschätzung wird behauptet, hier finde eine ausreichende Entflechtung statt. Es mag sein, dass hier eine kleine Entflechtung vorgenommen wurde, aber für die Behauptung, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze würde von 60 auf circa 40 Prozent reduziert, also selbst für diesen kleinen Sprung, findet sich bei keinem Wissenschaftler ein Beleg. Wir alle hier wissen, dass es sich hierbei schlicht und einfach um eine Schätzung Pi mal Daumen handelt. Es liegt keinerlei Beleg dafür vor, dass es zu einer solchen Reduzierung kommen wird. Ich glaube sogar, dass das Gegenteil der Fall ist.

In Ihre Änderungsvorschläge bezüglich des Verfahrensrechtes im Artikel 84 und 104 a Grundgesetz bezüglich der geldwerten Sachleistungen haben Sie wieder Regelungen hereingefummelt, die am Ende mindestens in gleichem Umfang dem Bundesrat ein Zustimmungsrecht einräumen, wie es derzeit der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Sie wissen genau, dass es Papiere von Sachverständigen gibt, in denen das so gesagt wird. Am Ende bleibt alles beim Alten: Sie wollen zwar entflechten, aber mit den von Ihnen vorgesehenen Änderungen bezüglich geldwerter Sachleistungen haben Sie eigentlich wieder einen Nasenring eingeführt, an dem die Landesfürsten, also die Ministerpräsidenten, den Bundestag durch die Republik ziehen können. Ich bin mir sicher, auch in diesem Punkt wird es uns gehen wie nach der schnell durchgezogenen und nicht durchdachten Reform 1994: Wir werden uns in Karlsruhe wiedertreffen. Unsere Vorstellung war eigentlich, eine Reform auf die Beine zu stellen, bei der das nicht der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, wie Sie die Probleme beim Thema Bildung lösen. Bildungspolitik ist die Sozialpolitik der Zukunft und damit Politik für den Standort Deutschland. Aber Sie geben jede Möglichkeit für eine gemeinsame strategische Bildungsplanung auf. Ich respektiere die Zuständigkeit der Länder für die Bildung und die Erziehung von Kindern im föderalen System, aber zugleich müssen wir uns bewusst machen, dass es einen knallharten internationalen Wettbewerb gibt. Indien bildet jedes Jahr 300 000 Ingenieure aus. Wir können es uns nicht leisten, hier in Vielstaaterei zu fallen. Wir müssen wenigstens die Möglichkeit zu einer gemeinsamen strategischen Bildungsplanung von Bund und Ländern offen lassen. Davon würden nämlich unsere Kinder profitieren, weil unsere Wirtschaft Fachleute braucht. Das ist damit in doppeltem Sinne die Zukunftsfrage Deutschlands. Deshalb darf es nicht zu solchen Regelungen kommen, wie sie geplant sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich einmal an, Herr Kauder, was passiert, wenn Ihre Vorschläge durchkämen: Ganztagsschulprogramme wären nicht mehr möglich. So etwas wie das Sinusprogramm, mit dem Edelgard Bulmahn dazu beigetragen hat, dass dieses Land bei den mathematischen Fähigkeiten weiter nach vorne kommt, dürften wir nicht mehr machen. Von Mitteln für den Hochschulbau und von Ihrer Förderung von technischen Großgeräten profitieren am Ende nur die großen Länder; ein Land wie Schleswig-Holstein würde leer ausgehen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach Quatsch!)

So kann doch die Zukunft dieses Landes nicht gestaltet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Frau Künast, Sie bleiben unter Ihren intellektuellen Möglichkeiten!)

‑ Das war wahrscheinlich, Herr Kauder, Ihr Wort zum Frauentag. Es kam zwar ein bisschen spät, aber passte vom Niveau her.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Überhaupt nicht! Wenn Sie ein Mann wären, hätte ich es genauso gesagt!)

Herr Kauder, Sie haben gesagt, durch die Föderalismusreform würde der Bund für Bürokratieabbau bei den Ländern sorgen. Ich sage Ihnen, die Bürokratie, unter der im Augenblick die Schulen leiden, liegt nicht in der Verantwortung des Bundes, sondern wurde von den Bundesländern verschuldet, weil sie den Schulen keine Autonomie geben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen wir uns das Thema Umwelt an: Mit dem in Ihrer Vorlage enthaltenen Vorschlag für ein Umweltgesetzbuch bauen Sie nichts anderes auf als ein potemkinsches Dorf: vorne eine elegante Fassade, dahinter aber nicht einmal ein fester Kern, der Abweichungen in den verschiedenen Bereichen verhindert, wie es ein UGB tatsächlich ermöglichen könnte.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Stimmt nicht! Sie müssen erst lesen und dann reden!)

‑ Ja, Herr Röttgen, nur ein Hauch Naturschutz: Ihre Position kenne ich aus der Kommission.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Damit wären wir wieder beim Thema Frauentag!)

Ihre hier vorgesehene Abweichungsgesetzgebung ist ein Fehler. Sie wird am Ende nicht die Probleme lösen, die bisher im Zusammenhang mit der Erforderlichkeitsklausel auftraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen ein Umweltgesetzbuch, das im Kern gut für die Umwelt und gut für die mittelständische Wirtschaft in dieser Republik ist. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Mittelständler mit einem Antrag ein Genehmigungsverfahren bewältigen könnte. Er hat nämlich nicht die Möglichkeit, drei Juristen einzustellen, um die Gesetzessammlungen von 16 Bundesländern durchschauen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Struck, ich habe mit einer gewissen Genugtuung wahrgenommen, dass Sie auch auf die Themen Heimrecht und Strafvollzug eingegangen sind. Wir werden mit Ihnen und der SPD-Fraktion da eine intensive Diskussion führen. Ich will Ihnen sagen, warum: Ich meine, dass das Heimrecht nicht nur mit Blick auf die Kinder, sondern gerade mit Blick auf die älteren Menschen ‑ wir alle kennen das Thema des demografischen Wandels ‑ einer der Kernpunkte ist, um die wir uns kümmern müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass man in dieser Republik in Würde altern und ein entsprechendes Leben führen kann. Deshalb dürfen wir nicht dazu beitragen, dass ältere Menschen in Heimen nur noch gewaschen und gefüttert werden. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass es im wahrsten Sinne des Wortes einen Personaldumpingschlüssel gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich freue mich darüber, dass auch die SPD-Fraktion an dieser Stelle einen Blick auf den Strafvollzug wirft. Ich weiß, warum dieses Thema aufgenommen worden ist. Ich sage Ihnen aber: Im Interesse unser aller Sicherheit in der Bevölkerung ist es wichtig, dass im Strafvollzug nicht gespart wird, sondern dass Resozialisierung stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In diesem Sinne haben wir noch grundsätzliche Beratungen vor uns, damit dies eine Reform wird, die verdient, dass man über sie sagen kann: Das ist ein Meisterstück, das die Probleme des Landes löst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

114092