Bundestagsrede 17.03.2006

Renate Künast, Lissabonstrategie

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Regierungsgipfel in der nächsten Woche wird es um den Lissabonprozess gehen und damit um die Zukunft Europas. Wir hören aus der Bevölkerung häufig die Frage, was unter dem Lissabonprozess eigentlich zu verstehen ist. Man kann das ganz einfach formulieren. In einfaches Deutsch übersetzt, geht es um die Frage: In welchem Europa wollen wir leben?

Wie wir beim Scheitern der Abstimmung über den Verfassungsvertrag sehen konnten, stellen die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen: Was tut die EU für mich und mein Leben? Schadet sie mir nur? Ist sie nur Antreiber in einem globalen Wettbewerb? ‑ Dieses Gefühl haben viele im Augenblick. ‑ Welche Zukunftschancen eröffnet die Europäische Union mir und meinen Kindern oder zahlen wir nur drauf? Wie und was produzieren wir eigentlich in Deutschland? Welche Dienstleistungen bieten wir an? Welche und wie viele Arbeitsplätze entstehen hier? ‑ Das ist der Kern des Ganzen. Damit beschäftigen wir uns nicht nur heute in dieser Debatte, sondern das ganze Jahr über, und damit befasst sich die Regierung in der nächsten Woche auf dem Regierungsgipfel.

Ich glaube, dass die Bundesregierung nicht in allen Bereichen nur Positives dazu beiträgt. Die Mehrwertsteuererhöhung in der größten Volkswirtschaft in Europa zum Beispiel ist nicht gerade ein Beitrag, um bei der Verfolgung dieser Strategie weiterzukommen und die Konjunktur anzukurbeln.

Aber auch mit der Lissabonstrategie an sich haben wir, so wie sie gegenwärtig ausgestaltet ist, ein Problem. Ich hoffe, dass die Regierungschefinnen und ‑chefs sich dem in der nächsten Woche annehmen. Mit der Überarbeitung der Lissabonstrategie hat das Wachstumsziel ‑ dabei geht es um Wachstum und Arbeit ‑ Vorrang vor anderen Zielen bekommen. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist quasi abgetrennt worden und wird auf einem eigenen Gipfel im Juni dieses Jahres diskutiert. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie handelt es sich zudem um eine Strategie, die nicht einmal klare Ziele enthält, deren Einhaltung man kontrollieren kann. Eine solche Strategie ist meines Erachtens nicht hinreichend; denn eigentlich gehören beide Prozesse zusammen. Man kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein, man wolle in dieser Republik ein Wachstum, durch das mehr Ressourcen verbraucht werden. Eine Chance für Wachstum in Europa gibt es nur dann, wenn man sagt: Wir schaffen neue Arbeitsplätze, indem wir ganz gezielt in Umwelttechnologien, in Energieeinsparung und in Energieeffizienz investieren. ‑ Damit könnte Europa weltweit führend sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Antwort auf die Frage, wie wir leben wollen und welche Arbeitsplätze wir wollen. In diesem Bereich sind Arbeitsplätze zu halten bzw. im Rahmen der Umstrukturierungsprozesse sind neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich will als Beispiel den Bereich Windkraft nennen, der bisher, wenn wir darüber diskutiert haben, liebend gern veralbert wurde. Zurzeit besteht weltweit eine Knappheit an Windturbinen. Aufgrund der Auftragslage sind Windkraftwerke bis Ende 2007 quasi ausverkauft: Sie sehen also: Deutschland und Europa müssen dort ein Prä haben; sie müssen in diesem Bereich technologisch vorne sein, weil das ein Zukunftsmarkt ist. An solchen Stellen gilt es weiterzudenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Zuruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))

Unserer Auffassung nach muss sich die Regierung bei der Kommission dafür einsetzen, dass es eine integrierte Strategie für die Erreichung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele gibt. Das muss die deutsche Rolle sein.

Weil ich Herrn Kauder bis hier vorne höre, der beim Thema Windkraft schon wieder die Subventionen anspricht, sage ich Ihnen eines ganz klar: In dieser Republik und in ganz Europa werden so viele Subventionen gezahlt, an deren Sinn man ernsthaft zweifeln kann. Lassen Sie Deutschland eine treibende Kraft sein, die den Mut hat, Subventionen, die in die falsche Richtung gehen, infrage zu stellen und sich nach vorne zu bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich erinnere nur daran, dass Frau Merkel in Anlehnung an die Worte von Herrn Blair einmal gesagt hat, dass hier zu viel Agrar und zu wenig Zukunft ist. Ich glaube, dass man die Haushalte und den Finanzrahmen ‑ dabei geht es um die Frage, wie er für die Zukunft ausgestaltet wird ‑ wirklich dahin gehend durchkämmen muss, dass nur zukunftsorientierte, wenn auch degressive Subventionen gezahlt werden. Wir haben an dieser Stelle nichts zu verschenken und wir haben gerade in der europäischen Finanzpolitik jede Menge Gründe, nicht ständig den alten Lobbys anzuhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade mit Blick auf die Energie, die in der nächsten Woche ein Kernthema sein wird, haben wir an Sie die Forderung, ambitionierter vorzugehen, als dies im Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energie vorgesehen ist. Was im Grünbuch steht, ist definitiv nicht ambitioniert genug. Es enthält keine konkreten Ziele und Handlungsschritte. Es fehlen konkrete Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Es wird schlicht und einfach alles gleichberechtigt nebeneinander gestellt. Wir meinen, dass es bei der Strategie "Weg vom Öl!" nicht reicht, alles nebeneinander zu stellen. Wir müssen inhaltlich überlegen, ob die einzelnen Energiebereiche überhaupt eine Zukunft haben und ob sie uns als Exportweltmeister weiterhelfen können. Wir setzen auf die drei E: erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparen. Hier sind die Arbeitsplätze Europas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mich stimmt es ehrlich gesagt nachdenklich, dass uns beim Energiegipfel nicht das Bundesumweltministerium vertreten hat, sondern das Wirtschaftsministerium. Wir wissen ja, dass viele in diesem Lande sagen: Das Problem der deutschen Wirtschaft hat einen Namen; er lautet Glos. Mich stimmt es noch frustrierter, dass uns dort ein NRW-Kohle-Lobbyist vertreten hat. Ich glaube nicht, dass wir so weiterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, dass Deutschland die Möglichkeit hat, bei einer Art dritten industriellen Revolution in Europa eine Führungsrolle einzunehmen; das hat diese Regierung aber noch nicht aufgegriffen, Frau Merkel. Man muss dies für viele Arbeitsbereiche durchdeklinieren. Wir brauchen eine Vorreiterrolle Deutschlands. Wir benötigen einen nationalen Energieplan, der auch nach Europa ausstrahlt und mit dem konkrete Ziele gesetzt werden, die in Europa umgesetzt werden können. Dabei geht es bis hin zur Frage, wie wir den 7. Forschungsrahmenplan nutzen können. So wird Zukunft gesetzt. Wir wollen aufhören mit den Investitionen in rückwärts gewandte Forschungsprojekte wie zum Beispiel die Euratom. Wir brauchen Investitionen in die erneuerbaren Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, als Letztes zum Thema Energiemarkt möchte ich noch eine Bitte äußern: Setzen Sie dem Handkuss von Jacques Chirac klare Worte entgegen und sorgen Sie dafür, dass es keine neue Art von Protektionismus und Monopolstellung für einzelne Unternehmen in Europa gibt!

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie wären froh, wenn er Ihnen die Hand küssen würde!)

Sprechen Sie klare Worte in Europa! Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Wettbewerbskontrolle in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben also Erwartungen an den Gipfel in der nächsten Woche. In der nächsten Woche muss eine Antwort auf die Frage gegeben werden, in welchem Europa wir leben wollen. Die Antwort kann nur sein, dass wir das Soziale und Ökologische in Europa im wahrsten Sinne des Wortes miteinander verbinden.

Noch ein Satz zum Thema Kongo, das hier eine Rolle gespielt hat. Wir wissen, Deutschland und ganz Europa hat hier eine große politische Verantwortung. Aber lassen Sie uns nicht nur über zeitliche Begrenzungen und klare Aufträge diskutieren. Lassen Sie uns auch die Problemfelder benennen. Die Frage ist: Welche Verantwortung haben wir hinsichtlich der Rohstoffsituation und des Raubbaus, der dort betrieben wird? Auch müssen wir die Frage klären: Was würden deutsche Soldaten machen, wenn sie einem Kindersoldaten gegenüberstünden? Hier besteht Anlass zur Diskussion. Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir wissen aber auch um die zeitlichen Probleme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
‑ Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Was sagt Uschi Eid dazu?)
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