Bundestagsrede 09.03.2006

Silke Stokar, Datenschutz beim Scoring

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede zur Eröffnung der CeBIT in Hannover in sympathischer Offenheit gesagt: Es wird für die Politik immer schwieriger, der rasanten Entwicklung im IT-Bereich zu folgen und die Auswirkungen der neuen Begrifflichkeiten wie RFID zeitnah zu bewerten. Ich kann ihr hier nur zustimmen.

Auch wir verwenden in unserem heutigen Antrag den Ausdruck "Scoring", so wie er sich in der Fachöffentlichkeit durchgesetzt hat. Ich habe aber zunehmend das Gefühl, dass mit diesen angelsächsischen Fachbegriffen der Datenverarbeitung das eigentliche Problem für die Menschen immer mehr verdeckt wird. Viele haben mich gefragt: Zu was redest du? Scoring, was ist das eigentlich? - Auch Leute, die sich mit Themen wie Datenschutz oder IT befassen, wissen das nicht.

(Jörg Tauss [SPD]: Vor allem sind sie schön gescoret worden!)

Wir müssen erkennen, dass wir alle ohne unser Wissen und auch gegen unseren Willen zum Objekt privater Ausforschung werden. Dies hat zunehmend Einfluss auf unsere ganz persönliche Lebensgestaltung. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken der modernen Informationstechnologien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schufa verfügt deutschlandweit über 362 Millionen Einzeldaten von 62 Millionen Bundesbürgern. Mit dieser Datensammlung bietet die Schufa verschiedene so genannte Scores an, die auf einzelne Branchen wie Banken, Versandhandel oder Telekommunikationsanbieter zugeschnitten sind. Die Kunden, das heißt wir, werden in diesem Verfahren mit Punkten zwischen eins und 1 000 bewertet. Diese Bewertung entscheidet dann mit darüber, ob und zu welchen Konditionen wir einen Kredit oder einen Mobilfunkvertrag erhalten.

Wir sehen in diesem Verfahren die Gefahr einer weiteren Diskriminierung sozial Schwächerer in unserer Gesellschaft. Kein Betroffener darf allein aufgrund von Score-Werten bei Vertragsabschlüssen schlechter gestellt werden. Jeder hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Gründe zur Ablehnung eines Vertrages geführt haben.

Die Zusammensetzung dieser Score-Werte hütet die Schufa wie ein Geschäftsgeheimnis. Sie verspricht zwar auf ihrer Internetseite: Wir haben kein Geheimnis. Trotzdem erfahren die Bürgerinnen und Bürger über ihren aktuellen Score-Wert hinaus nicht, aus welchen Informationen er sich zusammensetzt und an wen dieser Score-Wert weitergeleitet wird.

Deswegen fordern wir hier mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Ich rege an, dass wir uns auf einen interfraktionellen Antrag verständigen, mit dem die Auskunftsrechte der Betroffenen im Bundesdatenschutzgesetz erheblich gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Da macht Frau Philipp sicherlich auch mit!)

Ich will aber nicht nur über die Schufa reden. Auch in Deutschland hat sich längst ein breiter Markt privater Auskunfteien entwickelt. Sozialdaten wie Wohngegend, Beruf, Familienstand, Einkommen und Vermögen werden gesammelt, mit Privatadressen kombiniert und dann verkauft. So werden Kunden- und Konsumprofile über uns erstellt, ohne dass wir es bemerken. In Verbindung mit der RFID-Technik werden die Bürgerinnen und Bürger zunehmend zum Objekt kommerzieller Interessen und damit zum gläsernen Kunden.

Wir müssen uns dieser bürgerrechtlichen Herausforderung dringend stellen. In den Fachausschüssen sollten wir uns gemeinsam darauf verständigen, die Lücken im Datenschutzgesetz zu schließen. Wir brauchen eine Dokumentationspflicht über die Erstellung von Scores und darüber hinaus ein Auskunftsrecht für die Betroffenen. Ich freue mich auf die fachliche Diskussion, die erhebliche gesellschaftspolitische Auswirkungen haben wird. Zu Recht hat die Europäische Kommission heute im Zusammenhang mit der CeBIT gefordert, breite öffentliche Debatten über die Folgen dieser neuen Technologie in unseren Gesellschaften zu führen.

Ich hoffe, dass wir mit unserem heutigen Antrag eine Anregung geben und einen Impuls setzen, endlich eine grundlegende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes in Angriff zu nehmen. Wir müssen es schaffen, bürgerrechtliche Standards auf der Grundlage einer völlig veränderten Technik neu festzuschreiben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

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