Bundestagsrede 30.03.2006

Silke Stokar, Einzelplan Innen und Versorgung

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Silke Stokar.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Energisch für Rot-Grün! - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wir wären bereit, zu klatschen!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir wieder über reale Innenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Na, na, na!)

Herr Bundesinnenminister, ich habe während Ihrer Rede genau zugehört. Ich finde, dass Sie heute erstaunlich wenig über Ihr Lieblingsthema geredet haben. Deswegen möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, was Sie erst vor kurzem auf einer Wahlveranstaltung der CDU in Rheinland-Pfalz gesagt haben - ich zitiere wörtlich -:

Ich kann nicht verstehen, dass die Bundeswehr unsere Sicherheit überall verteidigen darf, nur nicht in Deutschland.

Für einen Innenminister, der für die Verfassung zuständig ist, ist das schon ein sehr bemerkenswerter Satz. Ich kann dazu nur sagen, Herr Schäuble: Wenn Sie die Grundwerte unserer Verfassung nicht verstehen, dann empfehle ich Ihnen, sich bei einem Integrationskurs anzumelden; denn da werden sie Ihnen vermittelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es auch bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister ein Rechtsgutachten braucht, um die Frage klären zu lassen, ob Bundeswehrsoldaten an die Bundespolizei abgeordnet werden müssen. Auch hier hätte ein einfacher Blick in die Verfassung gereicht. Ich hoffe, dass die große Koalition nun, da der Wahlkampf in den drei Bundesländern vorüber ist, in der Lage ist, diese Geisterdebatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu beerdigen. Das wäre gut für die Sicherheit im Land und auch für das Klima zur Fußballweltmeisterschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sebastian Edathy [SPD]: Der Spuk ist vorbei, Frau Kollegin!)

- Das ist gut, Herr Edathy. Eigentlich ist es ganz einfach: Die Verteidigung bei der Fußballweltmeisterschaft übernehmen die Nationalspieler auf dem Rasen

(Sebastian Edathy [SPD]: Wenn sie es denn könnten!)

und für die Sicherheit ist die Polizei zuständig.

Ich sehe allerdings im Zusammenhang mit dem Haushalt die zahlreichen Anforderungen der Länder zum technischen Einsatz der Bundeswehr, also im Rahmen der von der Verfassung gedeckten Amtshilfe, mittlerweile sehr kritisch. Die über hundert Anforderungen lösen in mir den Verdacht aus, dass die Länder versuchen, die Bundeswehr als Lückenbüßer einzusetzen, weil diese in den letzten Jahren bei der Polizei gespart haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gunkel [SPD])

Im Rahmen einer Anforderung beispielsweise, die mir bekannt geworden ist, sollte die Bundeswehr 150 000 Mahlzeiten zubereiten. Dazu kann ich nur sagen: Die Bundeswehr ist nicht dafür da, für die Polizei Butterstullen zu schmieren.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum nicht?)

Die Bundeswehr ist für andere Aufgaben qualifiziert.

(Sebastian Edathy [SPD]: Schlagen Sie einen Catering-Service vor, Frau Kollegin? Wir können ja Käfer beauftragen!)

Der Hintergrund ist, dass die Länder in den vergangenen Jahren nicht nur 7 000 Polizeidienststellen abgebaut, sondern auch die Mittel für die Infrastruktur der Polizei ganz erheblich gekürzt haben. Ich werde in diesem Zusammenhang sehr genau darauf achten, dass diejenigen, die Amtshilfe anfordern, dafür kostendeckend an den Bund bezahlen. Wir werden den Haushalt auf diese Rechnung prüfen.

Wir werden uns den Haushalt auch im Hinblick auf den AWACS-Einsatz genau ansehen, zu dem ich eine Frage an den Innenminister habe. Aus Sicherheitsgründen will ich an dieser Stelle keine Kritik üben. Mir ist nur aufgefallen, dass weder im Haushalt des Innenministeriums noch in dem des Verteidigungsministeriums die mit der AWACS-Überwachung verbundenen Kosten in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro ausgewiesen sind. Ich habe ein ganz gutes Gedächtnis. Als es um die AWACS-Überwachung während der Olympischen Spiele in Griechenland ging, hat die Bundesregierung die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kosten dafür nicht von der NATO, sondern vom Gastgeberland zu tragen wären. Daraus schließe ich, dass die Mittel irgendwo im Haushalt veranschlagt sein müssen.

Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Ich finde den Streit um die Kosten für die Fußball-WM mittlerweile ziemlich peinlich für die föderale Ordnung in Deutschland. Der Streit in den Austragungsorten füllt mittlerweile die Schlagzeilen. In Niedersachsen streiten sich die Stadt Hannover und das Land über die Kosten im Bereich des Katastrophenschutzes.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: So ist das mit den Metropolen!)

Innenminister Schünemann meint, das Land sei erst dann zuständig, wenn eine Katastrophe eingetreten ist. Wenn das bundesweite Sicherheitskonzept so aussieht, dann habe ich tatsächlich Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheit.

Ich komme zum Thema Datenschutz. Wir Grüne freuen uns, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte jetzt auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist. Im Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Herr Körper, wir haben damals im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz vereinbart, sechs zusätzliche Stellen für den Bereich der Informationsfreiheit einzurichten. Sie aber streichen Mittel für den Datenschutz und von den Stellen ist weit und breit nichts zu sehen. Ich gehe davon aus, dass sich die große Koalition offensichtlich darauf verständigt hat, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes zu blockieren und zu behindern. Nach den Strafgebühren beim Informationsfreiheitsgesetz, die Sie mit zu verantworten haben, wird jetzt das Personal für die Bearbeitung verweigert.

Was den modernen Ansatz der Informationsfreiheit angeht, den es in allen großen OECD-Staaten und in allen europäischen Ländern gibt, ist Deutschland Schlusslicht. Das ist keine grüne Marotte. Inzwischen haben alle Industriestaaten begriffen, dass die moderne Wissensgesellschaft von Informationsfreiheit lebt. Sie gestalten nicht die Zukunft; Sie machen vielmehr eine rückständige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Datenschutz. Manchmal ist es witzig, Zeitung zu lesen. Bundeskanzlerin Merkel weiß jetzt aus eigenem Erleben, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssen. Das kommt davon: Wer sich für flächendeckende Videoüberwachung einsetzt, muss tatsächlich damit rechnen, dass das eigene Wohnzimmer in den Blickwinkel der Überwachungskameras gerät.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Frau Merkel wollte das Museum überwachen! Sie weiß den Altar zu schätzen! - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Herr Ströbele wollte eine Kamera für sein geklautes Fahrrad!)

Frau Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt beim Thema Datenschutz scharf im Bild. Ich hoffe, dass sie das für dieses Thema sensibilisiert.

Ich nehme den Hinweis der SPD ernst, die Streichung der Mittel für politische Bildung - für die Einsetzung sind zunächst einmal Sie verantwortlich; Sie sind in der Regierung - zurücknehmen zu wollen. Wir sind dabei auf Ihrer Seite. Wir können nicht die niedrige Wahlbeteiligung und den in erschreckendem Maße zunehmenden Rechtsextremismus in unserem Land beklagen und gleichzeitig die Mittel für politische Bildung streichen. Ich sage deutlich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr politische Bildung. Die Kürzung der Civitas-Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein falsches Signal an die Initiativen. Solche Kürzungen sollten rückgängig gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Clemens Binninger [CDU/CSU]: Überfallartiger Applaus!)

- Das hat etwas damit zu tun, dass der großen Koalition in der Haushaltsberatung unendlich viel Redezeit zur Verfügung steht, während wir von den Oppositionsfraktionen die Themen in einem Stakkato abhandeln müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das ist ein Demokratiedefizit im Parlament. Ich bitte jedenfalls um Entschuldigung, dass wir nach den unendlich vielen Reden der Abgeordneten von SPD und CDU/ CSU - das wird sich noch fortsetzen - die Themen in einem Schnelldurchlauf anreißen müssen.

Ich möchte noch etwas zu Ihrem Integrationskonzept sagen. Es reicht nicht aus, eine Integrationsbeauftragte im Kanzleramt anzusiedeln. Wir, die wir mit diesem Ansinnen damals an der SPD gescheitert sind, begrüßen das. Aber Sie müssen auch auf die Staatsministerin Böhmer hören. Sie hat in ihren Ausführungen sehr deutlich gesagt, den Integrationskursen mangle es an Qualität, zudem sei die Nachfrage größer als das Angebot und die Honorierung der Lehrkräfte stimme nicht. Was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für die Integrationskurse um 67 Millionen Euro. Ihre Sonntagsreden zur Integration können Sie sich sparen, wenn Sie nicht endlich kapieren, dass das die große Zukunftsaufgabe ist. Integration gibt es nun einmal nicht für weniger Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich möchte noch ein paar Worte zum öffentlichen Dienst sagen. Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren einen fairen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erwarten die Anerkennung ihrer Leistung und eine verlässliche Perspektive. Die Haushaltslöcher durch das Streichen des Weihnachtsgeldes zu stopfen, hat allerdings wenig mit nachhaltiger Politik zu tun. Wir, die rot-grüne Regierung, haben damals zumindest den Entwurf eines Strukturreformgesetzes vorgelegt und damit ein inhaltliches Angebot gemacht. Lassen Sie mich aber auch sagen: Dort, wo Kürzungen unumgänglich sind, erwarten wir eine soziale Staffelung.

Herr Bundesinnenminister, Sie könnten einen Teil des Vertrauens bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen, wenn Sie die verbliebenen Sonderzahlungen in die Grundgehälter einbeziehen sowie einen verlässlichen Zeitplan für die Umsetzung des Eckpunktepapiers zur Strukturreform im öffentlichen Dienst vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich überstrapaziere schon die Geduld des Präsidenten.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Unsere auch!)

Denn meine Redezeit ist zu Ende.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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