Bundestagsrede 16.03.2006

Silke Stokar, Tarifstreit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erteile das Wort der Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Dieser grüne Revolutionär von den Gewerkschaften! Es ist ja unglaublich!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe befürchtet, dass wir uns mit der heutigen, von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde keinen Gefallen tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Stichwort "Tarifautonomie" ist bereits genannt worden. Tarifautonomie bedeutet laut Verfassung, dass sich die Politik zurückhält, dass die Tarifpartner ohne Einmischung von Staat und Politik ihre Auseinandersetzungen regeln. Tarifautonomie bedeutet aber auch - das sage ich an die Adresse von Herrn Niebel von der FDP -, dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf Streik haben. Es gibt ja zwei FDPen: zum einen die Bürgerrechts-FDP und zum anderen Herrn Niebel, der hier eine gewerkschaftsfeindliche Rede gehalten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich denke, es steht dem Parlament nicht zu, in einer solchen Auseinandersetzung den Vorsitzenden einer Gewerkschaft so anzugreifen und zu diskreditieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dirk Niebel [FDP]: Das sagen Sie nur, weil es ein Grüner ist!)

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Stabilität und Lebensqualität in unserem Land. Das merken wir alle, wenn die Dienstleistungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Ich komme aus Niedersachsen und kenne Herrn Möllring, den die Länder zu ihrem Verhandlungsführer gemacht haben, sehr gut und kann nur sagen: Es ist nicht der berechtigte Streik der Gewerkschaften, sondern das Machogehabe des Herrn Möllring,

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Unverschämt! Das ist ein kompetenter Minister!)

das dazu führt, dass über einen so langen Zeitraum die Kindergärten geschlossen sind und es zur Benachteiligung von Müttern und Vätern kommt, die auf die Kinderbetreuung angewiesen sind.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Möllring übernimmt wenigstens Verantwortung für nachfolgende Generationen!)

Herr Möllring hat klar und deutlich gesagt, dass er keinen Tarifvertrag und keine Einigung will. Tarifautonomie setzt aber Vernunft voraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber auch einige Fragen an die Linkspartei stellen, da noch ein Redner von ihr sprechen wird. Ich lasse Ihnen Ihre Unglaubwürdigkeit nicht so einfach durchgehen. Erste Frage: Wie lange arbeiten denn die Beamten in Berlin, wo Sie an der Regierung beteiligt sind?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweite Bemerkung: Seit die PDS Koalitionspartner in Berlin ist, sind 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst in Berlin abgebaut worden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Im Grünflächenamt wurden 1 000 Stellen durch 1-Euro-Jobs ersetzt. Berlin war das erste Land, das den Flächentarifvertrag verlassen hat und aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschert ist. Sie haben sich darauf eingelassen - ich kann das angesichts der Finanzlage von Berlin nachvollziehen -, Personalkosten in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bis 2006 einzusparen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Mir geht es nicht darum, diese Maßnahmen im Einzelnen zu kritisieren. Mir geht es darum, dass die PDS und die WASG im Bundestag so tun, als wären sie die Rächer der Enterbten. Zu Recht sagt die WASG in Berlin in Richtung PDS, dass diese, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, eine neoliberale Politik macht. Etwas mehr Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, Genossen, wäre schon angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann können wir uns gemeinsam sachlich mit diesen Themen auseinander setzen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

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