Bundestagsrede 28.03.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Gabriel, zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch! Sie haben im Haushalt für den Bereich Umwelt von Ihrem Koalitionspartner mehr Zugeständnisse bekommen als wir in den letzten Jahren von unserem.

Die entscheidende Frage ist aber nicht, wie viel man bekommt, sondern was man damit macht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Welchen Wert hat die Umwelt also im Haushalt und welchen Stellenwert hat sie im politischen Tun? Am Stellenwert der Umweltpolitik haben wir, gemessen an Ihren Worten, selten etwas auszusetzen. Das klingt meistens richtig gut. Das heißt, beim Thema Ökologie klingt das nach Fortführung grüner Umweltpolitik.

Aber was ist mit dem Tun, Herr Minister? Was heißt es zum Beispiel, wenn Sie sagen, dass Sie die rot-grüne Energiepolitik fortführen wollen, und den Atomausstieg bisher verteidigen? Man muss nicht an den in der "Financial Times" angeführten Deal zwischen Ihnen und der Union zu Kohle und Atomkraft glauben. Wenn man aber sieht, dass Ihre Partei nicht weg will von der Kohle und die Union nicht weg will von der Atomkraft, dann kann man nicht daran glauben, dass daraus unter dem Strich eine zukunftsfähige Energiepolitik entstehen und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfolgen kann und dass eine Politik gemacht wird, die auf ökonomisch schädliche Subventionen verzichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns nichts von Haushaltskonsolidierung! Hier ist keine Märchenstunde!)

- Doch, ich erzähle Ihnen etwas vom Haushalt. - Dass Sie dazu in der Lage sind, zeigen Sie an anderer Stelle, nämlich bei dem erfreulichen Abschied von der Zersiedelungsprämie, sprich: Eigenheimzulage.

Zukunftsfähige Energiepolitik muss aber heißen: weg vom Öl, weg von der Kohle, weg von Emissionen ausstoßenden Kohlekraftwerken, weg von der Atom-kraft - hin zu erneuerbaren Energien, hin zur Effizienz und hin zur Einspartechnologie. Das alles gehört zusammen und gelingt nur zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Das tun wir doch! Wir reden nicht nur, wir tun es!)

Beim Gebäudesanierungsprogramm setzt sich die Koalition ehrgeizige Ziele. Ich will jetzt überhaupt nicht darauf herumreiten, dass der grüne Teil von Rot-Grün immer für eine Aufstockung der Mittel war und sich die SPD immer dagegen verwahrt hat. Wenn die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 1,4 Milliar-den Euro tatsächlich zeitnah zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, dann freut sich darüber niemand mehr als jeder einzelne Grüne.

Das ist aber auch der einzige Punkt, an dem Sie die Strategie "Weg vom Öl" offensiv verfolgen. Nehmen wir die Biotreibstoffe und die Steuerfrage. Rot-Grün hatte mit der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe bis Ende 2009 die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Entwicklungen geschaffen. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe in Höhe von 10 bis 15 Cent pro Liter macht nicht nur einem wachsenden heimischen Wirtschaftsbereich den Garaus, sondern ist vor allem eine völlig falsche Richtungsentscheidung, sie führt nämlich hin zum Öl. Was Sie mit der Strategie "Weg vom Öl" und mit dem Gebäudesanierungsprogramm aufbauen, reißen Sie mit der zu hohen Besteuerung der Biokraftstoffe wieder ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Herr Minister, Ihr Engagement beim Klimaschutz - Sie haben in Montreal unbestritten eine gute Figur gemacht - wirkt auf den zweiten Blick nur zur Hälfte glaubwürdig. Es wird jetzt darauf ankommen, wie der zweite Nationale Allokationsplan, den die Bundesregierung bis zum Sommer vorgelegt haben muss, aussehen wird, ob sich anspruchsvolle Klimaschutzziele und nicht Aufweichungswünsche der Industrie, wie wir das an anderen Beispielen schon erfahren mussten, durchsetzen werden.

Lassen Sie mich nur an Ihre erste Amtshandlung, Stichwort REACH, erinnern. Da wurden die Gesundheits- und Umweltinteressen der Allgemeinheit und zukünftige Marktchancen den kurzsichtigen Lobbyinteressen der chemischen Industrie geopfert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Quatsch! - Gegenruf des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich war das so!)

Ökologische Rhetorik, Herr Minister und Kollegen von der Union, ist nicht verkehrt. Wir pflegen sie selbst gern. Aber sie muss von entsprechendem Tun begleitet werden. Vieles Ihrer Rhetorik ist bisher Ankündigung geblieben oder von nicht entsprechendem Tun überholt worden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Trittin war der größte Ankündigungsminister in der deutschen Nachkriegsgeschichte!)

Zu dem Beispiel Feinstaub. Am 22. Februar 2006 hat die Bundesregierung zwar endlich die Emissionskennzeichnung von Fahrzeugen beschlossen, aber das im Koalitionsvertrag angekündigte Förderprogramm zur Nachrüstung von Altfahrzeugen vermissen wir immer noch, und das, obwohl die Grenzwertüberschreitung an vielen Orten die zulässige Anzahl von Tagen bereits erreicht hat.

Zu dem Beispiel Naturschutz. Einerseits kündigen Sie an, den grünen Ansatz im Naturschutz fortschreiben zu wollen, andererseits wollen Sie - das stand erst gestern wieder im "Focus" - der so genannten Grünen Gentechnik den Weg bereiten, und das, obwohl vorliegende Studien zu der Auswirkung der Agrogentechnik auf die Artenvielfalt zu einem verheerenden Ergebnis kommen.

Herr Minister, unter einem wirksamen Naturschutz verstehen wir - im Gegensatz zu Ihnen - mehr als nur die Ausweisung von Schutzgebieten. Wem der Naturschutz wirklich ein Anliegen ist, der macht sich nicht zum Anwalt der Agrogentechnikindustrie mit ihren kurzsichtigen Profitinteressen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wird das so weitergehen oder werden Sie, Herr Minister, wenigstens bei der Föderalismusreform Ihrem angekündigten Unmut über die Vorschläge zum Umweltrecht Taten folgen lassen? Umweltpolitische Kleinstaaterei und ein womöglicher Wettlauf der Länder um die niedrigsten Umweltstandards wären der GAU für eine funktionierende Umweltpolitik. Vernachlässigte Umweltpolitik kommt uns nicht nur haushalterisch teuer zu stehen.

Deshalb erwarten wir, Herr Minister, Ihren aktiven Widerstand. Umweltpolitik lebt nicht vom Wort allein, auch nicht von einem leicht aufgestockten Haushalt und auch nicht von der bekundeten Absicht, eine erfolgreiche Linie irgendwie weiterzufahren. Umweltpolitik braucht Innovationen, Ideen, Leidenschaft und einen Minister, für den sie ganz oben steht. Wenn das alles erfüllt ist, dann können wir von einer gelungenen Fortführung der bisherigen Umweltpolitik sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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