Bundestagsrede 16.03.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Vereinfachung des Abfallrechts

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister! Sie werden mir zugestehen, dass ich mich dem Vorwurf hinsichtlich des Dosenpfandes - das ist ja eine unendliche Lieblingsgeschichte -, das aber nicht auf den vormaligen Minister Trittin, sondern auf die vorvormalige Ministerin Merkel zurückgeht, jetzt nicht anschließe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich vielmehr mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde im Umweltausschuss diskutiert und sinnvoll ergänzt. Wir Grünen stimmen ihm auch in der zweiten Lesung zu. Ich will aber zu den Argumenten in dieser Debatte Stellung nehmen.

Eines der Lieblingsschlagwörter in der politischen Auseinandersetzung ist der Bürokratieabbau. Da gibt es in der Tat diejenigen, die beim Stichwort Bürokratieabbau glänzende Augen kriegen und sofort Positives wittern. Es gibt aber auch die anderen, die eher große Ohren kriegen und grundsätzlich Negatives wittern. Die Wahrheit liegt wie meistens ungefähr in der Mitte.

(Lachen der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Bürokratie ist im Allgemeinen das Ergebnis von Bemühungen, Verhältnisse gerechter zu machen und Schutz für Menschen und Medien zu organisieren, die diesen Schutz brauchen, ihn im freien Spiel der Kräfte aber nicht bekommen. Aber zum einen verselbstständigt sich Bürokratie manchmal und erschlägt das ursprüngliche Ziel geradezu, zum anderen erreicht sie das Ziel manchmal einfach nicht.

Wie man Bürokratie sinnvoll abbaut, zeigt die vorliegende Vereinfachung abfallrechtlicher Überwachung. Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, jetzt aber im Zuge der Föderalismusreform vorhaben - diesen Punkt will ich beto-nen -, ist das Gegenteil von Vereinfachung, nämlich die absolute Verkomplizierung des Umweltrechts und damit auch des Abfallrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Womöglich wird die heutige Gesetzesvorlage als die letzte Vereinfachung des Abfallrechts in die Historie eingehen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken haben den Verzicht auf die früheren Regelungen mit den illegalen Transporten von Abfall ins Ausland in Zusammenhang gebracht. Die illegalen Mülltransporte nehmen leider zu; als tatkräftige Antwort wurde solcher Müll in Tschechien der deutschen Botschaft vor die Haustür gekippt. Diese Transporte erfüllen nicht nur die Abgeordneten der Linken mit Sorge. Von tschechischer Seite wird uns vorgeworfen - auch Frau Bulling-Schröter hat dies angesprochen -, unsere Pflicht zur Vorbehandlung vor der Deponierung - dies kann natürlich auch eine Kostensteigerung bedeuten - mache den illegalen Export sehr attraktiv.

Also, was sollen wir tun? Sollen wir zu den aufwendigeren, früheren betrieblichen Abfallbilanzen zurückkehren, wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Linken bei der ersten Lesung vorgeschlagen haben, oder unsere Standards absenken, wie es die Tschechen von uns fordern? Wir empfehlen weder das eine noch das andere.

Mit der Vereinfachung der abfallrechtlichen Vorschriften haben diese Vorgänge nichts zu tun. Der Gesetzentwurf zielt nicht auf eine Abschaffung, sondern auf die Vereinfachung der Überwachung. Nach der neuen Verordnung gilt auch für die Entsorger nicht gefährlicher Abfälle Registerpflicht. Das bedeutet im Vergleich zu den bisherigen Nachweisbüchern eine Hebung und keine Senkung des Nachweisniveaus. Der Gesetzentwurf zielt auf eine EU-weite Vereinheitlichung. Diese ist im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität ein nicht zu unterschätzendes Mittel. Ein noch wirkmächtigeres Mittel wären allerdings gleichmäßig hohe Standards überall in Europa. Dafür muss sich Deutschland in der Tradition von Rot-Grün weiter einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ansonsten ist zu tun, was bei Kriminalität immer zu tun ist: Die Verursacher sind zu ermitteln. Die Abfälle sind auf deren Kosten zurückzubringen und einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen. Das auf den Weg zu bringen, fordern wir hiermit die Bundesregierung auf.

Zum Schluss bleibt die Hoffnung, dass uns der Fokus auf die Regulierung in der Abfalldebatte nicht den Blick auf das verstellt, was in der heutigen Lage eigentlich zu tun ist. 370 Millionen Tonnen Abfälle pro Jahr, die nur zum Teil verwertet werden, sind aus Umwelt- und Ressourcensicht einfach zu viel. Was heute Abfall genannt wird, besteht zum größten Teil aus Wertstoffen. In Zeiten sich anbahnender Ressourcenknappheiten und -konflikte - längst nicht mehr nur bei der Energie - ist es die erste Aufgabe, zu echten Stoffkreisläufen zu kommen. Die Aufgabe dieser Stunde, die Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung auf den Weg zu bringen, war dagegen zugegebenermaßen vermutlich relativ einfach.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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