Bundestagsrede 29.03.2006

Thilo Hoppe, Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Keine Attacke, ich bin friedlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt spreche, muss ich kurz auf das Vorangegangene eingehen. Liebe Kollegin Hänsel, Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Ich teile durchaus einige, sogar viele Ihrer Positionen und die Kritik an ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft. Aber ich hoffe sehr, dass sich auch Ihre Fraktion einmal der Probleme im Kongo intensiver annimmt und zu Lernprozessen kommt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Längst passiert!)

Manchmal sind es sehr schmerzhafte Lernprozesse. Wir haben nach Ruanda gesagt: Nie wieder zusehen. - Man kann auch durch unterlassene Hilfeleistung schwere Schuld auf sich laden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Absicherung eines Wahlprozesses ist kein Kriegseinsatz. Ich hoffe sehr, dass Sie da zu einer differenzierteren Sichtweise kommen werden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aydin?

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe. - Bezüglich des möglichen Kongoeinsatzes wird hier immer wieder behauptet, dass wir im Kongo Soldaten einsetzen müssen, damit die Wahlen ordnungsgemäß organisiert und zu Ende geführt werden können.

(Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht!)

- Das ist ein Teil der Argumentation; ich habe heute gut genug zugehört.

Für diese Wahl sollten sich bis morgen 500 Personen als Kandidaten anmelden. Laut BBC haben sich bis heute Morgen erst 100 Kandidaten angemeldet.

(Norbert Königshofen [CDU/CSU]: Was ist die Frage?)

- Dazu komme ich jetzt. - Es hat nur ein einziger Präsidentschaftskandidat ohne Milizen die Kandidatur angemeldet; allerdings wird er wahrscheinlich die erforderlichen 50 000 Dollar nicht haben.

Jetzt frage ich Sie, all die Befürworter: Glauben Sie erstens, dass die Wahlen unter diesen Bedingungen überhaupt im Juni stattfinden werden? Glauben Sie zweitens, dass wir unter diesen Bedingungen mit militärischem Einsatz eine demokratisch organisierte Wahl durchführen können?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Wahl bereits um einige Wochen verschoben worden ist, um genau diesen Unregelmäßigkeiten und Problemen noch nachzugehen? Der Einsatz der Soldaten dient nicht dazu, die Wahlurnen an den richtigen Ort zu bringen, sondern es ist eine Absicherung, damit die Wahlverlierer nicht in die Versuchung geraten, das Wahlergebnis zu korrigieren. Das Ganze ist nicht die Idee der Europäischen Union, sondern beruht auf einer Anfrage der Vereinten Nationen, der MONUC, einer Anfrage von Kofi Annan. Es ist auch wichtig für Ihre Fraktion, zur Kenntnis zu nehmen, dass viele NGOs, die Ihnen sehr nahe stehen, diesen Einsatz befürworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Auch die Afrikanische Union! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Und Kabila!)

- Und auch die Afrikanische Union. Danke für diesen Hinweis.

Ich wollte eigentlich zum Haushalt sprechen, aber ich muss noch eines vorwegschikken: All das, was von meinen Vorrednern, von Herrn Vaatz und von der Ministerin, zum Fall Abdul Rahman gesagt wurde, möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen und mit einem großen Ausrufezeichen versehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Jetzt zum Haushalt. Wäre ich noch entwicklungspolitischer Sprecher einer Koalitionsfraktion, dann würde ich sicherlich den erfreulichen Aufwuchs der Barmittel im Einzelplan 23 loben. Jetzt gehöre ich zur Opposition, aber mache das Gleiche.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist zwar weniger, als eigentlich nötig wäre, wenn man sich der Erreichung der Millenniumsziele konsequent verschriebe, aber ich weiß um die Schwierigkeiten und sage: Immerhin.

Genauso hätte ich Folgendes getan und tue es jetzt auch, egal ob aus einer Koalition oder aus der Opposition heraus: Ich kritisiere die deutliche Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen scharf. Das hat in der Haushaltsdebatte bisher noch gar keine Rolle gespielt. Einige werden sich noch an die Haushaltsdebatten in der letzten Legislaturperiode erinnern. Auch da habe ich kein Blatt vor den Mund genommen, egal ob die Kritik sich an die eigene Regierung, an den Finanzminister oder an die Opposition richtete.

Verpflichtungsermächtigungen stecken den Rahmen dafür ab, was in den nächsten Jahren passieren soll. Noch unter Rot-Grün - besonders auf Betreiben unserer Fraktion, aber auch der Entwicklungsministerin - hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt und dazu verpflichtet, bis 2015 - das wissen wir alle - mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Erfreulicherweise - das erkennen wir an - hat die neue Koalition dies nicht widerrufen, sondern ausdrücklich bestätigt.

(Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Aber das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Das muss durch Fakten, Zahlen und Verpflichtungsermächtigungen untermauert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen wäre das völlig falsche Signal.

Jetzt fordere ich insbesondere die CDU/CSU-Fraktion auf, die Haushaltsreden von Peter Weiß, der heute nicht mehr in diesem Arbeitsbereich tätig ist, genau zu lesen. Der Kollege Weiß hat die Regierung immer davor gewarnt, sich bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels zu sehr auf den Schuldenerlass zu verlassen. Mit dem Erlass der enormen Schulden, insbesondere des Iraks, kann man die ODA-Quote kurzfristig in die Höhe treiben. Aber das wäre zu einem Großteil geschönte Statistik ohne jeden Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Wer hat das denn letztes Jahr gesagt?)

Wenn die Erreichung der Millenniumsziele ein ernst gemeintes Ziel ist, dann müssten die Barmittel sowohl im Einzelplan 23 als auch in den ODA-Quoten-wirksamen Titeln anderer Ministerien Jahr für Jahr erhöht werden. Als Beispiel nenne ich ausdrücklich das Auswärtige Amt, den Bereich der humanitären Hilfe, die Minenräumprogramme und den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Im Kabinettsentwurf waren leider sogar Kürzungen vorgesehen.

Um in den Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern gerade für die Zukunft den nötigen Spielraum zu haben, müssen sich diese Erhöhungen der kommenden Jahre in den Verpflichtungsermächtigungen widerspiegeln. Ich kenne das Barmittelproblem, von dem viele Projekte, gerade im letzten Quartal eines Rechnungsjahres, betroffen sind. Aber dieses Problem löst man nicht durch eine Kürzung der VEs, sondern durch eine noch kräftigere Erhöhung der Barmittelansätze.

Einige von Ihnen werden nun vielleicht sagen: Wenn man in der Opposition ist, ist es leicht, mehr Geld zu fordern. Aber auch hier gilt: Wie wir es bereits letztes Mal, als wir noch in der Regierungsverantwortung waren, getan haben, legen wir auch nun aus der Opposition heraus eine Gegenfinanzierung, die durchgerechnet ist, auf den Tisch. Wir sagen also, woher das Geld kommen kann. Wir hätten uns zum Beispiel sehr gefreut, wenn Deutschland auf der Konferenz in Paris Seite an Seite mit Frankreich und elf anderen Ländern hinsichtlich der Einführung einer Flugticketabgabe schon Fakten geschaffen hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen, dass auch die zuständige Ministerin dies gern getan hätte. Aber dafür hatte sie im Kabinett - ich sage hoffnungsvoll: noch - keine Rückendeckung und keine Mehrheit.

(Karin Kortmann [SPD]: Was steht denn dazu im Koalitionsvertrag?)

Die Ticketabgabe, die Kerosinsteuer und die Devisenumsatzsteuer, die Tobin Tax, all diese innovativen Finanzierungsinstrumente müssen jetzt endlich in Angriff genommen werden. Dabei sollte Deutschland eine führende Rolle spielen, statt ständig nur zu zaudern, zu zögern und sich wegzuducken.

(Markus Löning [FDP]: Was ist denn innovativ an mehr Steuern und mehr Schulden?)

Ich bin mir natürlich bewusst, dass es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auch, aber nicht nur auf Geld ankommt. Wir müssen enorme Reformanstrengungen unternehmen, bei uns und in den Entwicklungsländern selbst. Wir müssen für gerechtere Strukturen im Welthandel und in der internationalen Finanzarchitektur sorgen.

In unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen große Reformen an; das wurde schon gesagt. In diesem Zusammenhang ist bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben worden.

Jetzt möchte ich im Namen des gesamten AWZ anmahnen: Wir Parlamentarier möchten in all diese Überlegungen eng einbezogen werden. Wir möchten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sowohl was die Reform der Institutionen betrifft als auch was die notwendige Reduzierung der Zahl der Partnerländer und die Schwerpunktsetzung angeht.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das muss man öffentlich machen!)

Da es im Kampf gegen den Hunger keine Fortschritte gibt - bei der Erreichung dieses Millenniumsziels haben wir sogar die größten Rückschritte zu verzeichnen -, brauchen wir eine enorme Aufwertung des ländlichen Raumes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In der Anhörung, die hierzu in der letzten Legislaturperiode durchgeführt wurde, war das fraktionsübergreifend Konsens. Aber auch das spiegelt sich bisher noch nicht in der Politik des BMZ wider. Hier wünsche ich mir vor allem von der SPD-Fraktion grundsätzlich mehr Engagement für den ländlichen Raum. Von der CDU/ CSU-Fraktion wünsche ich mir, dass sie darauf verzichtet, dieses Thema immer sofort mit einem Werbefeldzug für manipuliertes Saatgut, also für die grüne Gentechnik, zu verbinden. Sie löst das Hungerproblem nicht, sondern sie ist in einigen Teilen der Welt sogar ein Teil dieses Problems und verschärft es sogar noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da ich auf meine Vorredner eingegangen bin, läuft mir meine Redezeit davon. Eigentlich wollte ich noch all die Bereiche aufzählen, in denen mehr Engagement notwendig ist. So müsste zum Beispiel beim Thema Biodiversität ein Ruck durch die Entwicklungspolitik gehen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Genau! Da hat er Recht!)

- Ja. - Ähnliches gilt für den Bereich der erneuerbaren Energien. Armutsbekämpfung und Umweltschutz müssen viel stärker als bisher miteinander verbunden werden, statt als Gegensatz betrachtet zu werden.

Ich schaffe es leider nicht mehr, alle weiteren Schwerpunkte aufzuzählen, da bereits das Licht am Rednerpult blinkt.

Wir werden ein ressortübergreifendes Konzept vorlegen. Dieses Konzept ist schon ausgearbeitet. Es sieht Aufwüchse bei den Barmitteln und vor allem bei den Verpflichtungsermächtigungen vor. Das ist der Schwachpunkt des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Wir wollen in diesem Bereich keine Stagnation, sondern Bewegung. Als betont konstruktiv-kritische Opposition wollen wir unseren Teil dazu beitragen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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