Bundestagsrede 16.03.2006

Ulrike Höfken, Betriebsprämiendurchführungsgesetz

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Zuckermarktordnung schlägt sich jetzt also in dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes nieder. Das ist wahrscheinlich der Weg in die unternehmerische Freiheit und die Entbürokratisierung. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgabe erfolgt damit wieder nicht. Wir unterstützen dieses Gesetz nur insofern,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr habt dagegen gestimmt!)

als wir gesagt haben: Wir wollen mithelfen, den zeitlichen Ablauf zu beschleunigen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber?)

Ansonsten ist klar: Eine Veränderung der bestehenden Zuckermarktordnung war dringend erforderlich. Wir haben uns immer hinter die Ziele der Doharunde gestellt und ganz klar für einen fairen Welthandel eingesetzt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber im Ausschuss habt ihr dagegen gestimmt!)

Man muss prüfen, was jetzt vorliegt: Dient es diesen Zielen? An diesem Punkt - so muss man sagen - sind Lobhudeleien reichlich überflüssig. Frau Künast wäre bei dem gleichen Verhandlungsergebnis vermutlich von denjenigen, die jetzt in Jubelchöre ausbrechen, geteert und gefedert worden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das haben wir nie gemacht! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wollt ihr mehr?)

Man muss sich also fragen: Werden Millionen an EU-Mitteln, Millionen an Steuergeldern für die Ziele eingesetzt, die wir unterstützen wollen? Ich muss dazu sagen: Das Verhandlungsergebnis geht ganz klar zum einen an den entwicklungspolitischen Zielen und zum anderen an der Unterstützung der ländlichen Räume, der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe vorbei. Denn die Profiteure werden neben den Zuckerverarbeitern vor allem die Großbetriebe der Zuckerindustrie zulasten der kleinen und mittleren Betriebe sein, die mittelfristig keine Perspektive mehr haben.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt doch nicht, was du da sagst! Ulrike, das sind alte Forderungen von Frau Künast!)

Stattdessen hätte man - das haben wir im Europäischen Parlament gefordert - eine radikale Mengenbegrenzung beschließen können.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das war nie eure Vorstellung! Das ist ja abenteuerlich!)

Dann wäre dieser hohe Preisausgleich - durch die Beschränkung auf den EU-Selbstverbrauch inklusive der Menge, die von den AKP-Staaten und den Geberländern kommt - nicht notwendig gewesen. Einen Teil dieses Aufwandes hätte man sich dann gespart.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss klar hinzufügen: Die 13 AKP-Länder sind die Leidtragenden. Sie werden in ihren Konversionsmaßnahmen nicht ausreichend unterstützt. Ich persönlich stehe sehr kritisch der Frage gegenüber, ob das, was man mit der Zuckermarktreform bewirken will, in Ländern wie Brasilien wirklich der Armutsbekämpfung dient. Denn Liberalisierungsschritte, bei denen gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen - das sagen auch die entwicklungspolitischen Gruppen; das ist nach den bisherigen Entwicklungen auch sehr deutlich geworden -, tragen weder zur Bekämpfung der Armut noch zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung bei. Man muss schon sehen: Auch der Umwelt wird eine solche Konzentration auf die Zuckererzeugung in Schwellenländern möglicherweise überhaupt nicht gut tun.

Ganz klar ist auch: Die Ausgleichszahlungen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro werden fast ausschließlich aus der Tasche der Verbraucher geleistet.

Was die Zukunftsperspektiven, die Sie mit den Mitteln, die aufgebracht werden, für die ländlichen Regionen in Deutschland schaffen wollen, angeht, muss man ganz klar sagen - diesen Beitrag werde ich Ihnen nicht ersparen -: Was Sie mit der einen Hand geben, reißen Sie mit dem "Arsch" wieder ein.

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der FDP: Oh! Pfui!)

- Ja. Mit der Streichung von Mitteln bei der Verordnung "Ländlicher Raum" haben Sie eine unglaubliche Rasur von Geldern für die Diversifizierung und Konversion vorgenommen.

Gleichzeitig soll eine Perspektive in der Äthanolerzeugung liegen. Mit der Besteuerung der Biokraftstoffe, die Sie gleichzeitig vornehmen, machen Sie diese Perspektive für die Zuckerrübenerzeugung wieder zunichte. Sogar Betriebe wie Opel oder Ford beschweren sich, dass Sie die gefällten Entscheidungen für Investitionen in erfolgreiche Kraftfahrzeuge, nämlich in die neuen Entwicklungen in diesem Bereich, völlig konterkarieren. Das heißt, Sie betreiben eine Politik, bei der Sie einerseits sagen, Sie möchten neue Perspektiven schaffen, die Sie jedoch andererseits durch eine völlig kontraproduktive Politik im Bereich der Besteuerung und im Bereich der Finanzen wieder zunichte machen. Das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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