Bundestagsrede 30.03.2006

Ulrike Höfken, Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt eine Steigerung, Frau Höfken! Ich traue Ihnen viel zu! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wobei die Latte nicht sehr hoch gelegt ist!)

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt werde hier mal nicht fies.

Wenn man den Nebel einmal beiseite schiebt, der von der großen Koalition verbreitet wird,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich kann hier klar sehen!)

dann muss man sagen: Mit der schwarz-roten Regierung und CSU-Minister Seehofer findet ein nie da gewesener Kahlschlag für die ländlichen Räume statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Herr Seehofer steht als Kaiser ohne Kleider da, bejubelt vom Hofstaat. Denn gleich in den ersten hundert Amtstagen beschloss die schwarz-rote Regierung zwar großzügig die Aufstockung der deutschen Zahlungen an Brüssel um immerhin 2 Milliarden Euro pro Jahr, verzichtete dabei aber ebenso großmütig auf rund 400 Millionen Euro an Fördermitteln aus der EU für die deutschen ländlichen Räume. Ob aus Ignoranz oder Naivität, das bleibt Spekulation. Tatsache ist: Während Luxemburg, Österreich, Italien und andere mit erheblichen Aufstockungen nach Hause gehen konnten, fehlen ab jetzt vor allem in den westdeutschen Bundesländern etwa 45 Prozent der bisherigen Finanzmittel.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel!)

Mit den Kofinanzierungsmitteln summiert sich das Ganze auf Defizite von über 700 Millionen Euro pro Jahr. Seehofer und andere rechtfertigen dieses Desaster damit, dass man so die Direktzahlungen gesichert habe. Da haben die Hühner endlich wieder einmal etwas zum Lachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Na ja! Na ja! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ui!)

Im Dezember hat Frau Merkel noch von Kompensationen geredet, aber wenn man sich den Haushalt ansieht, findet man davon nichts. Im Gegenteil: minus 200 Millionen Euro zusätzlich im nationalen Haushalt, davon eine Kürzung in Höhe von 70 Millionen Euro für die deutsche Gemeinschaftsaufgabe - und das trotz des guten Mittelabflusses in den Ländern und trotz guter Investitionswirkung dieser Maßnahmen.

Was hatten CDU und CSU nicht alles versprochen? Wenn man sich die alten Haushaltsreden durchliest, dann sieht man: Die Steuern für Agrardiesel sollten auf das gleiche Niveau wie in Frankreich gebracht und die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit sollten abgesenkt werden.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie haben die Kasse geplündert! Es ist nichts mehr da!)

Man sieht, all das waren Rattenfängereien im Wahlkampf. Das kann man jetzt erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushalt zeigt deutlich, dass Landwirtschaft, Forsten, die ländliche Entwicklung und der Verbraucherschutz die Verlierer dieser Politik sind.

Es gibt natürlich ein paar Bonbons: Der Haushalt für die Verbraucherzentralen wurde nicht angetastet, das Bundesprogramm "Ökologischer Landbau" besteht weiter und die agrarsoziale Sicherung ist gesichert. Das ist okay. Aber ganz klar ist auch: Im Gesamten betrachtet kann man das nur als einen Kahlschlag begreifen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das kannst du eigentlich nur gut finden!)

Was dieser Haushalt übrigens auch nicht zeigt, das sind Wahrheit und Klarheit. Es gibt einen Schattenhaushalt, eine globale Minderausgabe von über 100 Millionen Euro,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das haben wir von euch gelernt!)

was ihr bei viel geringeren Summen heftig kritisiert habt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Mittelverwendung, es gibt spekulative Einnahmen usw. Das zeigt auch, dass die große Koalition die Rechte des Parlaments komplett ignoriert. Darüber werden wir in den Beratungen noch reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Künast als Ministerin

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist das?)

und Rot-Grün hatten umgesteuert, Wertschöpfung geschaffen, Arbeitsplätze in der Qualitätserzeugung bei den erneuerbaren Energien geschaffen, die Umweltleistungen und besseren Verbraucherschutz in der Landwirtschaft honoriert, erfolgreiche Programme für die Regionalentwicklung und bessere Kinderernährung aufgelegt, Rapsanbau für Biokraftstoffe unterstützt, Bioprodukte, regionale Spezialitäten, tiergerechte Erzeugung, Naturschutz und Gewässerpflege gefördert. Hier gibt es - das sieht man jetzt - eine enorme Entwicklung gerade für den Mittelstand, in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Zehntausenden von neu geschaffenen Arbeitsplätzen wird jetzt die Unterstützung entzogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon angesprochen worden: Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Vorsteuerpauschale gerät die Lebensmittelwirtschaft weiter unter Druck und bekommt große Absatzprobleme. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Leute hier am meisten sparen, wenn man ihnen Geld wegnimmt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sie haben es gar nicht verstanden!)

Hinzu kommt die Besteuerung der Biokraftstoffe. Die geplanten Zwangsbeimischungen machen den Bauern den Markt kaputt

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen die ganze Landwirtschaft kaputt!)

und entwerten die getätigten Investitionen.

(Beifall der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])

Durch die Hintertür kommt es auch noch zu einer kräftigen Erhöhung der Kraftstoffpreise.

Statt den Mittelstand und die Bauern zu stärken, werden die Weichen ganz radikal in Richtung Industrialisierung gestellt. Die Agrogentechnik soll mit den Produkten von Bayer und Monsanto gegen alle Widerstände von Bauern und Verbrauchern durchgedrückt werden. Die gewerblich-industrielle Geflügelwirtschaft darf ihre tierquälerische Käfighaltung und damit ihren Dumpingwettbewerb gegenüber der tiergerechten Produktion fortsetzen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Oh! Jawohl!)

Der Raps stürzt im Preis ab und fließt in den Profit der Mineralölkonzerne. Die Tabaklobby feiert fröhliche Urständ und darf weiterhin für Produkte werben, die unserer Gesellschaft enorme Probleme bereiten und hohe Kosten verursachen. Es handelt sich um 140 000 Tote, 3 300 davon durch Passivrauchen, und Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr.

Herr Seehofer, hier sehen Sie als ehemaliger Gesundheitsminister wohl keinen Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Frau Künast hat doch gegen die Tabakrichtlinie geklagt!)

Dabei könnte man an dieser Stelle wirklich Haushaltskonsolidierung betreiben, indem man diese gesundheitsschädlichen Produkte angemessen besteuert

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Frau Höfken, Sie heucheln!)

- ich kritisiere ja auch die eigenen früheren Beschlüsse -, statt die blödsinnigen Steuerhinterziehungsaktivitäten der Tabakindustrie noch tatsächlich zu verlängern.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sie heucheln wirklich!)

Durch die Feinschnittausnahme, die so genannten Sticks, und die vor kurzem eingeführten Volumentabake entgehen dem Staat pro Jahr Einnahmen von mindestens 2 Milliarden Euro. Hätte man dem Finanzminister diesen Weg vorschlagen, wären dadurch alle Kürzungen im Einzelplan 10 völlig überflüssig geworden.

(Beifall des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Hinzu kommt, dass 7 Milliarden Euro für die Schwerpunkte Forschung und Innovationen zur Verfügung standen. Was haben Sie in diesem Bereich eigentlich gemacht? Wieso hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier keinen Bedarf angemeldet? Ich nenne nur die Stichworte Tierseuchen, Biomasse, Verbraucherschutz, Ökoproduktion, Pflanzenschutz und Tierzucht. Besteht hier etwa kein Bedarf? Das ist wohl komplett an Ihnen vorbeigegangen. Wie ist das zu begründen?

Betreiben Sie beim Flugbenzin einen vernünftigen Subventionsabbau, sorgen Sie für eine gerechtere Verteilung der Agrarfördermittel -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich komme zum Schluss - und schaffen Sie Transparenz bei der Verwendung der Mittel!

Mit Ihrer Politik werden zukunftsfähige Entwicklungen blockiert,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie blockieren doch selber!)

die wir angesichts der WTO-Verhandlungen und der notwendigen Reformen machen müssen. Mein Fazit zu den neuen Kleidern des Ministers, der Kanzlerin und der schwarz-roten Koalition lautet - das ist die nackte Wahrheit -: keine Unterstützung und keine Perspektive für die Landwirtschaft, für den Verbraucherschutz und für die ländlichen Räume.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Fürchtet euch nicht! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Du musst dich wirklich schämen!)

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