Bundestagsrede 16.03.2006

Ute Koczy, Unterstützung des Südsudan

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In dem leider sehr knappen Antrag der FDP wird gefordert, den Südsudan beim Wiederaufbau zu unterstützen und die Ausbreitung von Aids zu verhindern. So weit, so richtig. Diese Ziele können natürlich auch wir Grüne unterschreiben. Gleichwohl gilt: Aids-Prävention kann niemals erfolgreich sein, wenn man nicht die gesamte politische Situation im Blick hat. Dazu findet sich wenig in Ihrem Antrag. So wirkt der Antrag gut gemeint, aber nicht klar durchdacht.

Auch wir befürchten, dass im Südsudan in den nächsten Jahren die Zahl der Aids-Infektionen steigen wird. Zehntausende Flüchtlinge kehren in diese Region zurück. Denn der im letzten Jahr geschlossene Friedensvertrag gibt den Menschen im Sudan nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs zwischen Norden und Süden Hoffnung auf einen Neubeginn. Doch trotz Hoffnung müssen wir vorsichtig sein und aus Erfahrungen lernen. Und leider zeigt unsere Erfahrung mit anderen afrikanischen Ländern, dass die Rückkehr von Flüchtlingen aus Ländern mit höheren Aids-Infektionsraten, der Wiederbeginn von Handel und durchlässige Grenzen auch Krankheiten mit sich bringen.

Der Südsudan ist momentan noch nicht bereit, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Isolation fehlt es im Südsudan an allem: an Infrastruktur, Schulen und Gesundheitsversorgung. Anfang des Jahres starben allein im Südsudan 127 Menschen an Cholera, einer eigentlich mittelalterlichen Krankheit. Und obwohl sie wieder bei null anfangen müssen, kehren die Menschen zurück.

Genau hier ist der Antrag der FDP aber viel zu beschränkt. Die Brisanz der Gesamtlage im Sudan wird überhaupt nicht klar. Den Konflikt in Darfur zum Beispiel erwähnen Sie mit keinem Wort. Es ist jedoch falsch, anzunehmen, dass man in einem kleinen Bereich, nämlich der Aids-Bekämpfung, tätig werden kann, ohne die gesamtpolitische Lage zu beachten.

Wie wollen Sie aber den Wiederaufbau des Südsudans unterstützen und eine Aids-Ausbreitung dort verhindern, wenn nicht zuerst die Frage von Krieg und Frieden im Sudan geklärt ist? Wie soll der Wiederaufbau des Südsudans vorangetrieben werden, ohne dass die Regierung des Gesamtsudans den umfassenden Friedensvertrag einhält? Wie stellen Sie sich eine dauerhafte Lösung für den Südsudan vor, wenn der Konflikt in Darfur weiter eskaliert und dort das Morden und Vertreiben immer weitergeht? Zu diesen Fragen finden sich keine Hinweise in ihrem Antrag.

In der Realität sieht es so aus, als wäre der Sudan auf einem guten Weg. Vor nicht einmal einer Woche berichteten die Vereinten Nationen, dass in der Entwicklung des Südsudans "kein nennenswerter Fortschritt" erzielt worden sei. Offenbar ist die sudanesische Regierung nicht bereit, die in Darfur stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch wird berichtet, dass von der sudanesischen Regierung unterstützte Rebellen von Darfur aus inzwischen auch im Tschad operieren und dort für Instabilität und Krisen sorgen. Falsch ist also, zu glauben, man könne die wichtige Frage der Aids-Bekämpfung im luftleeren Raum behandeln.

Für meine Fraktion findet sich der richtige Weg im Arbeitsplan der Vereinten Nationen für den Sudan. Dieser drängt darauf, zuerst die Situation in Darfur zu befrieden und den Friedensvertrag einzuhalten. Es ist richtig, so wie es der UN-Plan tut, die Gelder des Multi Donor Trust Fund prioritär für die Schaffung eines dauerhaften Friedens einzusetzen. Und es ist richtig, dass in alle Maßnahmen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auch die Querschnittsthemen HIV/Aids, Gender und Umwelt- und Ressourcenschutz integriert werden müssen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen umsetzt. Das bedeutet, dass sie den Multi Donor Trust Fund finanziell unterstützen und die Anstrengungen der Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Friedensplanes im Sudan begleiten sollte.

Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern geht es auch im Sudan um die Sicherung von Rohstoffen und wie in vielen anderen Fällen verschärfen die enormen Einnahmepotenziale durch die Ausbeutung des Erdöls die Brisanz der Situation noch. Eine der vorrangigen Aufgaben jeglicher Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan muss sein, das Land weiter zu stabilisieren und sich dafür einzusetzen, dass die Regierungen transparent mit ihren Rohstoffeinnahmen umgehen. Das wird ein ganz schwieriger Prozess, da eben auch Akteure, beispielsweise chinesische Unternehmen in der Ölförderung, beteiligt sind, die kaum Interesse an Transparenz und Nachhaltigkeit haben.

Ohne eine Stabilisierung des Landes, ohne eine Lösung des Konfliktes in Darfur, ohne einen dauerhaften Frieden im gesamten Sudan werden wir es trotz großer Anstrengungen nicht schaffen können, den Südsudan vor Aids zu bewahren. Wer also dem Land und den geschundenen Menschen helfen will, muss sich für eine Lösung des gesamtsudanesischen Konfliktes einsetzen.

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