Bundestagsrede 31.03.2006

Volker Beck, BND-Untersuchungsausschuss

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ebenfalls sehr dafür, gerade in Sicherheitsfragen sehr verantwortungsvoll mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umzugehen. Deswegen werden wir unterstützen, dass zügig gearbeitet und die noch offenen Fragen schnell geklärt werden.

Aber es sind Fragen offen geblieben, von denen ich meine, dass sie dringend der Klärung bedürfen. Es muss zum Beispiel - Sie haben den Fragekomplex angesprochen - geklärt werden, warum bei dem BND-Einsatz in Bagdad - der grundsätzlich nicht zu kritisieren ist - nicht allen an dem Vorgang Beteiligten die Weisungslage bekannt gewesen ist. Das interessiert mich und das führt auch zur Beantwortung der Frage, wie wir unsere Geheimdienstarbeit so organisieren können, dass sich die Geheimdienste nicht weg von der politischen Weisungslage verselbstständigen. Das ist schließlich nicht der erste Skandal, den wir beim BND zu beklagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Fall ärgert mich, weil er sich von der alten bis zur neuen Bundesregierung erstreckt, und zwar die CIA-Flüge und die Verschleppung von Gefangenen durch die Amerikaner. Warum arbeitet trotz entsprechender gesetzlicher Grundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht im Sinne seines Auftrags und untersucht, was fremde Geheimdienste auf deutschem Boden machen? Warum wissen wir darüber nichts?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Entweder ist der Dienst sein Geld nicht wert oder es läuft etwas grundsätzlich schief.

Ich verstehe auch nicht, dass wir, nachdem das bekannt geworden ist, bis zum heutigen Tage im Flugverkehrsrecht nicht mit den Amerikanern geklärt haben, wie diese uns gegenüber mit der merkwürdigen Rechtskonstruktion der ungesetzlichen Kämpfer umgehen. Die Amerikaner sagen: Es gibt neben Kriegsgefangenen, Tatverdächtigen und Straftätern eine weitere Kategorie Menschen, die völlig rechtlos sind. Wir hingegen sagen: Im deutschen Luftraum und auf deutschem Territorium gelten internationales Menschenrecht und unsere Verfassung. Wer hier Einrichtungen und den Luftraum nutzen will, der muss sich an diese rechtliche Lage halten. Ansonsten verletzt er unsere Souveränität. Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesrepublik Deutschland eine systematische Verletzung ihrer Souveränität gefallen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn die Amerikaner nicht bereit sind, hier mit uns zu einer gemeinsamen Rechtsauffassung zu kommen, dann muss gelten: Nutzung des deutschen Luftraums nur nach Kontrolle der Maschinen, die hier landen und starten. Ansonsten geht es nicht. Wir müssen unsere Rechtsordnung auch gegenüber den Amerikanern auf unserem Staatsgebiet durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Weiß das Herr Fischer?)

- Das weiß Herr Fischer. Aber Herr Fischer kann das nicht mehr exekutieren.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wissen genau, dass die Praxis der CIA-Flüge nicht vor, sondern nach der Bundestagswahl bekannt geworden ist.

Herr Stünker, ich gebe Ihnen Recht: In anderen Komplexen ist der Untersuchungsauftrag ein bisschen bepackt worden. Das ist nun einmal ein Kompromiss. Bestimmte Fragen halte ich ebenfalls für weitgehend aufgeklärt. Aber in diesem Parlament gibt es noch zwei Fraktionen von Wiederkäuern,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Die Vegetarier sind alle bei den Grünen!)

die darauf bestanden haben, dass bestimmte Dinge ergänzt werden. Ansonsten wäre der Untersuchungsauftrag nicht zustande gekommen. Im Untersuchungsausschuss kann man noch darüber reden, welche Prioritäten gesetzt werden sollen.

(Zurufe von der FDP)

- Herr Präsident, wenn ich wieder das Wort erhalten könnte.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Wer zündelt, der sollte nicht die Feuerwehr rufen!)

Zu dem gesamten Komplex der Vernehmung von Gefangenen durch deutsche Beamte im Ausland ist meines Erachtens eigentlich alles gesagt; hier ist alles geklärt. Nun müssen Konsequenzen gezogen werden.

(Joachim Stünker [SPD]: Richtig!)

Es darf nicht sein, dass von deutschen Beamten augenzwinkernd die Früchte der Folter im Ausland geerntet werden. Hier brauchen wir eine klare rechtsstaatliche rote Linie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es diese gegenwärtig nicht gibt, will ich nicht, dass lange untersucht wird, sondern ich will, dass gehandelt wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden nun im Geschäftsordnungsausschuss über den Auftrag reden. Wenn die Koalition vernünftige Vorschläge macht und es sich um verfassungsrechtliche Argumente handelt, kann sie mit uns reden. Ich finde, der Hinweis auf Art. 45 a des Grundgesetzes ist nicht abwegig, wenn es um das militärische Nachrichtenwesen geht. Man kann das durchaus unter den Begriff der Verteidigung fassen. Danach wäre das nicht durch einen Untersuchungsausschuss, sondern durch den Verteidigungsausschuss zu untersuchen. Das heißt nicht, dass nicht aufgeklärt werden darf. Aber die Frage ist, wo. Darüber können Sie mit uns sprechen. Es war ein besonderer Wunsch der FDP-Fraktion, das in den Auftrag aufzunehmen. Wir haben daran unsere Zweifel. Wenn wir zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir nicht in Tränen ausbrechen.

Eines ist allerdings klar: Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheit in irgendeinem Punkt Dinge unter den Tisch kehrt, unter der Decke hält und die Aufklärung behindert. Dann werden Sie mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen müssen. Wir wollen alles aufklären; denn wir wissen, dass wir nichts zu verbergen haben. Sie behaupten ständig, wir scheuten eine Aufklärung hinsichtlich der Position des Bundesaußenministers. Dazu kann ich nur sagen: Sie täuschen sich gewaltig. Was in dem Einsetzungsantrag zur Verantwortung steht, stammt aus der Feder meiner Fraktion. Man muss aber feststellen, ob etwas schief gelaufen ist, bevor man fragt, wer verantwortlich ist. Sie wollen jedoch die Debatte mit Vorverurteilungen bestreiten. Ich warte auf den Tag, an dem Sie erklären: Die Amerikaner waren gar nicht im Irak; das waren in Wirklichkeit deutsche Soldaten in amerikanischen Uniformen. - Das hieße es, wenn man das, was Sie bislang vorgetragen haben, zu Ende denkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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