Bundestagsrede 31.03.2006

Volker Beck, GO-Debatte

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Dezember letzten Jahres und Januar dieses Jahres eine relativ beispielslose Aufklärungsoffensive erlebt und wir meinen, dass zusätzlich zu den vielen Punkten, die schon aufgeklärt sind, eine Debatte über weitere Aufklärung und über die Konsequenzen aus den Vorgängen, über die wir im Dezember und Januar diskutiert haben, geführt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb beantragen wir, einen Antrag zum Thema "Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen" und einen Antrag zum Thema "Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste" aufzusetzen.

Die Vernehmung von Gefangenen im Ausland im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, die Aktivitäten von BND-Mitarbeitern in Bagdad und die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch die Amerikaner haben wir im Dezember und Januar aufzuklären versucht. Wir wären zufrieden, wenn das vollständig gelungen wäre. Aber bei einigen Fragen hat die Regierung gemauert. Deshalb haben wir gesagt, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen. Auch wenn bereits 80 bis 90 Prozent der Fragen geklärt sind, müssen die 10 bis 20 Prozent offenen Fragen ebenfalls aufgeklärt werden. Hier dürfen keine Fragen offen bleiben, die zu klären sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Konsequenzen hieraus für eine rechtsstaatliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen jetzt gezogen werden.

Wir wissen, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes Zamar in einem Foltergefängnis in Syrien vernommen haben. Wir wissen, dass der so genannte Bremer Taliban von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Gefangenenlager in Guantanamo, das wir alle angeblich ablehnen, verhört wurde. Wir wissen, dass das BKA im Libanon Menschen vernommen hat, die aufgrund eines Hinweises deutscher Stellen festgenommen worden waren und später angaben, dort im Gefängnis gefoltert worden zu sein. Wir wissen, dass der Bundestag von bestimmten Vorgängen nicht von der Bundesregierung, sondern aus der Presse erfahren hat. Wir wissen, dass die Kontrolle der Geheimdienste durch die Gremien unseres Parlaments unzureichend ist.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal Ihren Fraktionskollegen Fischer! Der kann Ihnen das alles ganz genau erzählen!)

Sollen wir etwa erst Monate oder - manche wünschen sich das - vielleicht sogar Jahre, nachdem der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegt, die Konsequenzen ziehen? Wir sagen: Nein. Wir wollen, dass der Bundestag parallel zur Einsetzung des Ausschusses mit der Debatte darüber beginnt, welche Konsequenzen wir aus den Vorgängen zu ziehen haben. Wir wollen die rechtstaatliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus heute auf die Tagesordnung setzen. Denn wenn es um Rechtstaatlichkeit geht, darf es keinen Kompromiss geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was gilt eigentlich für die Beamten? Der Bundesinnenminister, der gerade nicht anwesend ist, sagt: Bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste und bei der Erkenntnisgewinnung müssen wir alle Informationen, die wir bekommen können - selbst durch Verhöre in Guantanamo -, nutzen und sie uns besorgen.

(Jörg van Essen [FDP]: Herr Präsident, meinen Sie wirklich, das betrifft noch die Geschäftsordnung? Das tut es nicht!)

Die Bundesjustizministerin sagt: Wir wollen ein Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverbot, wenn der Verdacht besteht, dass Informationen durch Folter gewonnen wurden. Diese Meinung teilen wir.

Aber was gilt? Die Frage, welche Auffassung für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit gilt, müssen wir klären.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist doch nun wirklich nicht zur Geschäftsordnung! - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie sind sehr großzügig, Herr Präsident!)

Wir Grüne sagen Ja zur internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste. Wir sagen aber ganz klar Nein zu einem Überschreiten der roten Linie. Es darf kein augenzwinkerndes Akzeptieren von Folter und menschenrechtsverletzenden Vorgängen geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kollege Beck, denken Sie gelegentlich daran, dass Sie einen Geschäftsordnungsantrag begründen wollten.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb meinen wir, dass wir darüber in der Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprechen müssen. Denn es muss beides geschehen: sowohl Aufklärung als auch die Diskussion über die Konsequenzen und die Verantwortlichkeiten. Damit können wir heute beginnen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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