Bundestagsrede 16.03.2006

Volker Beck, Menschenrechtsrat

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über mehrere Anträge, unter anderem über den interfraktionellen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen. Dazu hat die Ausschussvorsitzende schon die richtigen Worte gefunden und deutlich gemacht, welche Bedeutung sie haben. Ich bin froh, dass wir als Parlamentarier bei einer solch wichtigen menschenrechtspolitischen Initiative interfraktionell an einem Strang ziehen.

Herr Kollege Leutert, selbstverständlich muss man über Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe diskutieren. Aber man sollte nicht alles in einen Antrag packen. Dieser Antrag setzt sich mit einem spezifischen Instrument auseinander. Dabei geht es um die Menschenrechtspolitik, die Aufarbeitung von Vergangenheit und die Konfliktlösung nach dem Auftreten entsprechender Probleme. Selbstverständlich muss die Prävention eine Rolle spielen. Das werden wir im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte, die wir gestern im Ausschuss begonnen haben, hier nachholen und dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung an das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe hält, was sie öffentlich und international zugesagt hat. Die aktuellen Informationen deuten leider nicht in diese Richtung.

Lassen Sie mich auf den gestrigen Tag zu sprechen kommen; denn ich halte es für bedeutend, dass gestern - am 15. März 2006 - die UN-Vollversammlung gegen den Willen der USA und drei weiterer Staaten die Einrichtung eines Menschenrechtsrates beschlossen hat. Dieses neue Gremium soll die viel kritisierte Menschenrechtskommission ablösen. Kofi Annan hat vor einem Jahr einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Arbeit der Menschenrechtspolitik in diesem Bereich vorgelegt. Es ist dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, Herrn Jan Eliasson, dafür zu danken, dass er ein Konzept für einen neuen Menschenrechtsrat vorgestellt hat, das zwar nicht alle Wünsche erfüllt, aber einen erheblichen Schritt nach vorne bedeutet und einen Fortschritt in der Arbeit des Gremiums ermöglicht hat.

Führende Menschenrechtsorganisationen weltweit wie Amnesty International und Human Rights Watch haben ganz realpolitisch festgestellt, dass das ein Schritt nach vorne ist, der unterstützt werden muss. Insofern bin ich froh über den gestern gefassten Beschluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Konzept der USA war nicht überzeugender; denn bei der Idee, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen geborenen Sitz erhalten - das heißt, bei denen schauen wir nicht hin, wie sie es mit den Menschenrechten halten;

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: China! Russland!)

sie, auch Russland und China, sind von vornherein Mitglied in diesem Gremium, während wir bei anderen, kleineren Staaten in Zukunft noch strenger sind -, müssen wir aufpassen, dass es nicht so aussieht, als ob wir die Menschenrechtspolitik des Westens dadurch diskreditieren, dass wir sie kulturalistisch gegen andere Staaten einsetzen. Wir müssen vielmehr immer genau darauf achten, dass wir bei Freund und Feind das gleiche Maß anlegen und dort Kritik üben, wo Kritik angebracht ist. Wir dürfen nicht so tun, als dürften wir bei manchen Ländern aus politischen oder pragmatischen Gründen bewusst wegschauen. Das gilt für Russland, China, die USA wie auch für Länder wie Kuba, auf das wir heute Nachmittag noch zurückkommen werden. Ich bin froh, dass wir uns darüber einig sind, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, sich konstruktiv auf den Prozess einzulassen und ihn zu unterstützen.

Heute steht noch ein weiterer Antrag unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Wir haben Anfang Januar als erste Fraktion einen Antrag zur Unterzeichnung eines Fakultativprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention vorgelegt. Ich finde es wichtig, dass Deutschland das Protokoll endlich unterzeichnet. Die alte Bundesregierung hat es in der Vergangenheit vergeblich versucht, weil der Widerstand der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen dem entgegensteht. Ich bin froh, dass die heutige Debatte über unseren Antrag zu der Feststellung geführt hat - sicherlich im Zusammenhang mit der Diskussion der letzten Wochen und Monate über Folter in anderen Staaten und die Beteiligung deutscher Beamter an Vernehmungen von womöglich gefolterten Gefangenen -, dass das nicht mehr haltbar ist. Die Kritik der Länder entzündete sich daran, dass wir einen nationalen Mechanismus implementieren müssen, um bei allen Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, eine unabhängige Kontrolle durch ein eigenes Gremium einzuführen, das überprüft, ob die Menschenrechtsstandards der Anti-Folter-Konvention eingehalten werden.

Ich finde, nach dem Fall Daschner, der Diskussion über Gefangene in anderen Ländern und der Vernehmung durch deutsche Beamte können wir nicht sagen: Wir sind ein Land, das über alle Zweifel erhaben ist; wir brauchen eine solche Kontrolle nicht. Ich glaube, wir können als Signatarstaat des Zusatzprotokolls andere Länder mit größerem Nachdruck auffordern, dieses Protokoll zu unterzeichnen und ihre Menschenrechtspraxis überprüfbar zu machen. Wir sollten auch dafür sorgen, dass es ein Gremium wird, das seinen Aufgaben auch nachkommen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Vergleich mit anderen Ländern haben wir uns hinsichtlich der Signatur des Protokolls nicht mit Ruhm bekleckert. Bis zum heutigen Tag haben bereits 54 Staaten das Protokoll unterzeichnet bzw. paraphiert, 16 Staaten haben es ratifiziert. Wir hinken also schon ziemlich hinterher und sollten uns sputen.

Es freut mich, dass die FDP ihren Antrag vorgelegt hat. Hätte sie ihn in den Ländern, in denen sie mitregiert - nämlich Sachsen-Anhalt und Niedersachsen -, gleich durchgesetzt, dann wären wir schon weiter. Aber Sie wissen - frei nach Lukas -: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, die der Buße nicht bedürfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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