Bundestagsrede 16.03.2006

Volker Beck, Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute auf Grundlage eines Antrages unserer Fraktion mit der Menschenrechtssituation in Kuba. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bilateral und auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass alle politischen Gefangenen in Kuba unverzüglich freigelassen werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der kubanischen Regierung die Aufhebung des Reiseverbots für die "Damen in Weiß" und Oswaldo Payá Sardiñas zu fordern und dafür einzutreten, dass die im Jahr 2005 verschärften Repressionen gegen die Opposition von der kubanischen Regierung zurückgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Damit haben wir die Forderung des Europäischen Parlamentes, die mit Stimmen aus allen hier im Haus vertretenen Parteien beschlossen wurde, aufgegriffen. Wir machen kein Copyright geltend, sondern sagen: Das verdient die Unterstützung des Deutschen Bundestages. Ich bin ein bisschen traurig, dass unser Angebot, den Antrag gemeinsam einzubringen, bislang nicht aufgegriffen wurde. In dieser Woche waren wir fast so weit, mit CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Text zu beschließen. Wir haben das auch der Linksfraktion angeboten. - Wir sind ja nicht so.

(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider wurde unser Angebot von keiner Seite aufgegriffen. Ich meine, wir sollten jetzt im Ausschuss gemeinsam dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Menschenrechtsdebatte zu einer gemeinsamen Position findet.

Die Menschenrechtssituation in Kuba ist weiterhin besorgniserregend. Insbesondere Presse- und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Nach wie vor sitzen Dutzende Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose Dissidenten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Die Zahl der politischen Gefangenen wird derzeit auf über 300 geschätzt. Viele der Inhaftierten sind nach Berichten schwer krank und erhalten keinen oder nur mangelhaften Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus mehren sich die Berichte über Misshandlungen dieser Häftlinge.

Das Europäische Parlament hat den kubanischen "Damen in Weiß" im Dezember 2005 den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Die "Damen in Weiß" sind Familienangehörige der im Jahr 2003 verhafteten und verurteilten Regimekritiker, die seitdem couragiert für die Freilassung ihrer Angehörigen sowie für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuba demonstrieren. Die kubanische Regierung verweigert dieser Gruppe trotz vieler Bemühungen die Ausreise, um den Preis entgegenzunehmen. Auch Oswaldo Payá Sardiñas, Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes von 2002, wird immer noch die Freiheit zur Aus- und Wiedereinreise nach Kuba verweigert.

Das sind skandalöse Zustände, die ein klares Wort des Deutschen Bundestages erfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Im Zusammenhang mit der kubanischen Politik muss man sich aber selbstverständlich überlegen - das tun wir in unserem Antrag -, mit welchen Maßnahmen, mit welchem Regime man Maßnahmen gegenüber der kubanischen Regierung durchsetzen kann.

In unserem Antrag verweisen wir darauf, dass wir die Blockadepolitik der amerikanischen Regierung - so, wie sie gegenwärtig angelegt ist - nicht für hilfreich halten. Vorsichtig ausgedrückt, muss man sagen, sie hat eine positive Veränderung für die kubanische Bevölkerung eher behindert. Vielmehr diente und dient das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend, weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert. Leid tragend ist die Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dies zu sehen und zu kritisieren, bedeutet aber nicht, dass man zu den Menschenrechtsverletzungen schweigen und im Engagement nachlassen darf, auch wenn man hier im Haus über die Instrumente, mit denen das Ziel erreicht werden kann, vielleicht durchaus streitet.

Dass wir aber kritisiert werden, weil wir die Menschenrechtspolitik eines Landes hier im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen, finde ich eine Ungeheuerlichkeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sagt, auf Kuba gelte die Todesstrafe und die Behandlung von Homosexuellen sei auch inakzeptabel, aber das Gleiche gelte für etliche amerikanische Bundesstaaten.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sei doch seltsam, wie unterschiedlich Menschenrechte wahrgenommen würden, je nachdem, ob der jeweilige Staatschef mit den USA befreundet sei oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Was ist daran falsch?)

Ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie hier klatschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Denn die rot-grüne Koalition hat in der letzten Wahlperiode Anträge zu den USA verabschiedet: Im Folterantrag, der vom Bundestag beschlossen wurde, werden die Zustände in Guantanamo kritisiert. Wir haben eigens einen Antrag zum Umgang der Amerikaner mit der Todesstrafe eingebracht.

Wir schauen bei Freund und Feind, bei Gegnern und bei engen Verbündeten gleichermaßen auf die Einhaltung der Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wer bei Menschenrechten seinen Freunden einen Rabatt gibt, ist ein schlechter Freund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Kollege Beck, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Menschenrechtspolitik unseres Landes ist nur dann glaubwürdig, wenn wir nirgendwo wegschauen, überall hinschauen und an der Seite der Menschenrechtsverteidiger in allen Ländern stehen, die tapfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit streiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

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