Bundestagsrede 30.03.2006

Winfried Hermann, Einzelplan Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Herr Minister Tiefensee! Meine Damen und Herren! Die große Koalition betont oft und immer wieder - auch heute haben wir es mehrfach gehört -, dass der Bereich Verkehr der zentrale Zukunftsbereich überhaupt ist. Ich will das durchaus unterstreichen; ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. In der Drucksache zur mittelfristigen Finanzplanung heißt es unter anderem:

Bei den Verkehrsinvestitionen handelt es sich um eines der wichtigen Zukunftsfelder für den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland.

Danach kommen weitere hehre Worte, die das alles unterstreichen und betonen. Abgesehen davon, dass Verkehrspolitik nicht nur Standortpolitik sein kann, finde ich, dass sich diese hehren Worte im Programm-Klein-Klein des Haushaltes nicht wirklich wiederfinden, und auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung.

Herr Minister, Sie haben heute in Ihrer Rede vielfach das Wort "Zukunft" in den Mund genommen, übrigens auch sehr oft das Wort "nachhaltig", wenn auch meistens nicht im Sinne von "ökologisch verträglich" oder "sozial verträglich", sondern eher im Sinne von "nachdrücklich"; anscheinend ist es Ihnen aber nicht fremd. Sie haben von wichtigen Zukunftsaufgaben gesprochen und ich war gespannt, was Sie sagen würden. Erstaunlich finde ich, dass Sie eine ganze Reihe von offensichtlichen Zukunftsfragen überhaupt nicht angesprochen haben - Sie haben sie weder in Ihrer Rede thematisiert noch indirekt, in Programmen -: Wenn die Prognose lautet, dass der Verkehr auf der Straße zunimmt, liegt es doch auf der Hand, dass man sich fragt: Wie können wir diesen Verkehr umweltverträglich und klimafreundlich organisieren? Was kann man da verbessern, was können wir tun? Das ist eine zentrale Frage.

Wenn wir wissen, dass wir in allen Bereichen Erfolg in Sachen Klimaschutz erzielt haben, wie können wir dann den Klimaschutz beim Verkehr anders angehen, wo doch Jahr für Jahr immer mehr CO2-Emissionen zu beklagen sind? Da braucht man doch ein Konzept. Da muss man als Regierung ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine weitere Frage: Wie sichern wir zukünftig Mobilität, wenn wir wissen, dass unser Verkehrssystem zu über 90 Prozent auf der Nutzung und Vernutzung von Öl basiert? Wenn das offenkundig ist, dann muss sich die Regierung doch darüber Gedanken machen, wie Mobilität auch ohne Öl dauerhaft gesichert werden kann. Es weiß doch jeder, dass die Ölvorräte zu Ende gehen, Öl in absehbarer Zeit ziemlich teuer wird und man es sich wahrscheinlich nicht mehr leisten kann, den Verkehr auf der bisherigen Basis zu organisieren. Das sind meines Erachtens große Zukunftsfragen. Um die sind Sie, Herr Minister, herumgeschlichen. Sie haben sie nicht wirklich gestellt, jedenfalls nicht in dem umfassenden Sinne, in dem ich sie angesprochen habe. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Antworten gegeben hätten, was allerdings kein Wunder ist. Wer keine Fragen stellt, findet auch keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir ein typisches Feld, um die Fragen abzuarbeiten, den Schienenpersonennahverkehr. Sie werden in Ihren eigenen Veröffentlichungen ständig die Formulierung finden, dass es für die Qualität der Städte, für die Lebensqualität, für die Menschen, die keine Autos haben, und aus Klimaschutzgründen dringend notwendig wäre, den Schienenpersonennahverkehr zu fördern. Was aber tun Sie? Ausgerechnet in dem Bereich, in dem die Politik der letzten zehn Jahre über alle Fraktionen hinweg außerordentlich erfolgreich war, weil wir durch Regionalisierungsmittel, die jährlich gestiegen sind, diesen Bereich gestärkt und weil wir den Ländern viel Geld gegeben haben, damit sie guten Nahverkehr organisieren und bezahlen können, also in einem Bereich, an dem man erfolgreich zeigen kann, dass man Menschen zum Umsteigen vom Straßenverkehr auf den Schienenverkehr bringen kann - heute benutzen 30 Prozent mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene -, setzen Sie mit Ihren Kürzungen an. Das ist doch absolut kontraproduktiv unter dem Gesichtspunkt, dass wir einen umweltfreundlichen und umweltverträglichen Verkehr wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie kürzen in den nächsten Jahren die Regionalisierungsmittel sukzessive. In der Summe sind es in vier Jahren 2,3 Milliarden Euro, in sechs Jahren - über diesen Zeitraum geht Ihre Planung - sind es schon 3,3 Milliarden Euro. Das ist, wie ich meine, noch kein Kahlschlag. Das will ich nicht behaupten. Aber wenn Sie in diesem System in diesen Zeiträumen um zwei bis 3 Milliarden Euro kürzen, dann machen Sie viel kaputt. Dann wird in manchen Ballungsräumen jeder fünfte oder sechste Zug einfach gestrichen werden müssen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist doch Unsinn! - Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das ist doch Unsinn! Sie machen die Leute nur irre!)

Es wird natürlich zu Tariferhöhungen kommen, weil die Bahnen sonst nicht mehr bezahlbar sind.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Länder kriegen Milliardenbeträge zusätzlich durch die Mehrwertsteuererhöhung!)

Eine womöglich schlecht privatisierte Bahn wird Strecken stilllegen müssen, was dann gut zusammenpasst.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist ein Horrorszenario, das überhaupt nicht aufgehen wird!)

Man hat weniger Mittel und braucht deshalb auch nicht alle Strecken zu bedienen. Das ist die große Gefahr, die wir sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nehmen Sie einmal einen Taschenrechner und sehen Sie, wie viel die Länder zusätzlich kriegen, und entspannen Sie sich!)

Meine Damen und Herren, Kollege Kampeter, es ist einer der größten Fehler dieser großen Koalition, dass sie ausgerechnet im Nahverkehr die Mittel streicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir streichen keine Mittel!)

- Doch, Sie streichen die Mittel drastisch. Sie waren übrigens der Erste, der das angekündigt hat. Sie haben uns dankenswerterweise vorgewarnt.

Was wollen Sie? Sie sagen, Sie wollten die Mittel effizienter einsetzen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Richtig!)

Gerne, wir sind dabei.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Überhaupt nicht sind Sie dabei! Wo denn? - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie machen die Leute nur irre!)

Um Effizienzgewinne zu erzielen und die Gelder präzise zu verwenden, hatten Sie aber genügend Zeit. Sie hätten schon längst die Länder in die Pflicht nehmen können.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie waren doch an der Regierung oder nicht? - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben sieben Jahre mit der SPD regiert!)

Wir sind dabei, wenn es darum geht, konkret nachzuweisen, wo es Fehlverwendungen gibt. Es gibt einzelne Beispiele, aber es ist nicht so, dass in der Summe das Geld in den Ländern falsch verwendet wird. Es ist vielmehr mit viel Geld ein guter Nahverkehr organisiert worden. Das wollen wir fortsetzen. Es ist eigentlich eine Herausforderung dieser Zeit, den Nahverkehr auszubauen und zu verbessern, aber es kann nicht angehen, ihn zusammenzustreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ist Ihnen das WIBERA-Gutachten bekannt?)

Der nächste Bereich betrifft die Investitionen. Die Kollegin Winterstein hat Ihnen, wie ich finde, zu Recht vorgerechnet, dass man das nur auf der Grundlage einer außerordentlich mickrigen mittelfristigen Finanzplanung machen kann.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mickrig? Das war Rot-Grün!)

- Noch unter Rot-Grün? Wir haben ihr nie zugestimmt, weil sie in erheblicher Weise Eingriffe in die Schieneninfrastrukturinvestitionen bedeutet hätte. Das haben wir immer kritisiert.

Wenn man von dieser Basis ausgeht, dann haben Sie etwas draufgelegt. Wenn man aber gegenrechnet und die 4 Milliarden Euro durch vier Jahre teilt, dann kommt man auf gerade einmal 1 Milliarde Euro. Wenn man noch die 2 bis 3 Milliarden Euro herausrechnet, die Sie bei den Regionalisierungsmitteln einsparen, dann ist aus der großen Infrastrukturinvestitionspackung ein kleines Päckle geworden, wie wir in Schwaben sagen.

Sie von der großen Koalition erwecken den Eindruck, dass Sie etwas tun. Aber Sie tun nichts. Es ist mir fast peinlich, zu sagen, dass selbst Rot-Grün mehr für den Straßenbau getan hat, als Sie in den kommenden Jahren tun wollen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt absolut nicht!)

Was den Schienenverkehr angeht, ist der Unterschied drastisch. Im Schnitt wird hierfür eine halbe Milliarde Euro weniger als unter Rot-Grün in den letzten Jahren ausgegeben. So sorgen Sie weder für einen umweltfreundlichen Verkehr noch für mehr Klimaschutz. Sie werden gar nichts erreichen, sondern eher Abstriche in denjenigen Bereichen machen müssen, die wir eigentlich fördern müssen.

Nächster - und wahrscheinlich mein letzter - Punkt: Klimaschutz, Treibstoffe.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gut so!)

- Sie sagen "Gut so". - Die Frage ist doch: Was können wir tun, um zum Beispiel mehr biogene Treibstoffe auf den Markt zu bringen? Was können wir tun, um andere Antriebssysteme, andere Technologien auf den Markt zu bringen?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da sind wir ja auf Ihrer Seite! Deswegen fördern wir die ja!)

- Sie fördern sie, ja. Sie wollen sogar viel Geld für den Bereich Wasserstoff zur Verfügung stellen. Für Biokraftstoffe sollen gerade einmal 3 "Milliönchen" Euro bereitgestellt werden, obwohl diese Kraftstoffe in der Zukunft eine wesentliche Rolle spielen. Angesichts der Milliarden, die Sie für die Infrastruktur ausgeben wollen, sind 3 Millionen Euro einfach zu wenig.

Auch bei Ihnen muss doch irgendwann einmal ankommen, dass moderne Verkehrspolitik nicht nur Infrastrukturpolitik ist. Man muss vielmehr auch in innovative Technologien gehen; denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen.

Herr Minister Tiefensee, Sie betonen immer wieder, dass Verkehrspolitik auch Arbeitsplätze schafft. Wirklich gefährdet sind diejenigen Arbeitsplätze in Deutschland, die etwas mit der Produktion von Öl fressenden Autos zu tun haben. Wir alle müssen uns doch Gedanken machen, wie wir umweltverträgliche Autos, umweltverträgliche Verkehrssysteme

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist unstreitig, Herr Kollege Hermann!)

und die umweltverträgliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer organisieren und fördern. Dafür tun Sie mit diesem Haushalt deutlich zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss.

(Beifall des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Ich will zusammenfassend sagen: Anstatt mit einer guten Politik, die innovative Konzepte, das Spritsparen und neue Technologien fördert, Schritt für Schritt vom Öl wegzugehen, streichen Sie bei den Mitteln für den Schienenverkehr. Anstatt wirklich moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln, setzen Sie letztendlich doch nur auf die alte Infrastruktur, im Wesentlichen auf die Straße.

Mir ist völlig klar, dass eine moderne Verkehrspolitik nicht allein von Politikern gemacht werden kann. Dabei müssen auch Menschen mitmachen, die das Leitbild der Nachhaltigkeit leben. Aber man muss sich natürlich auch im Kopf bewegen. Meine Damen und Herren von der großen Koalition, ich muss Ihnen schon sagen: Ein bisschen mehr Mobilität im Kopf in der Verkehrspolitik täte Ihnen gut.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

117211