Bundestagsrede 19.05.2006

Anja Hajduk, Haushaltsbegleitgesetz 2007

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Herr Meister hat in seiner Rede gesagt: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" und damit Herrn Eichel zitiert. Lieber Herr Meister, das war eine Mahnung; das war nicht als Programm gemeint. Aber die große Koalition will dieses Jahr mindestens 38 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, damit sie 2007 die dickste Steuererhöhung vornehmen kann. Das ist ein grobes Missverständnis; wachen Sie auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir reden heute hier über das Haushaltsbegleitgesetz 2006, das einen großen Anteil an dem, wie ich finde, komplett missverstandenen Programm hat. Ich will zu Beginn aber eines sagen – zumal ich weiß, dass Herr Steinbrück immer genau aufpasst, was die Opposition vorschlägt, und nachher, um es salopp zu sagen, gerne Noten verteilt –: Es ist nicht alles falsch, was in diesem Haushaltsbegleitgesetz steht.

(Lachen des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU])

Es gibt auch Einsparvorschläge, die wir von der Grünen­fraktion ausdrücklich mittragen. Dass die Zulage bei der Deutschen Bundesbank abgeschmolzen wird, halte ich in dieser Situation für angemessen. Es gibt auch Einspa­rungen bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die sicherlich schwer, aber angemessen sind. Da werden wir uns nicht, wie man das so sagt, vom Acker machen.

Dieses Haushaltsbegleitgesetz soll, wenn man Sie an Ihren eigenen Ansprüchen misst, Grundlage für eine Konsolidierungspolitik sein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich kann allerdings nur feststellen: Erstens. In diesem Jahr, 2006, wollen Sie 38 Milliarden Euro neue Schul­den machen. Herr Kampeter hat sogar Sorge, dass die 40-Milliarden-Euro-Grenze dieses Jahr gesprengt wird. Das ist keine Konsolidierungspolitik; da nützen auch keine schönen Worte etwas. Und das wirtschaftliche Umfeld ist gut. Sie haben die Prognose für die Wachs­tumsentwicklung selber heraufgesetzt. Es ist wirklich eine Katastrophe und ein Offenbarungseid, dass Sie in diesem Jahr so hohe Schulden aufnehmen wollen. Aber das ist leider die aktuelle Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zweitens. Im Jahr 2007 wird – davon gehen Sie selber aus – ein deutlich schwächeres Wachstum zu erwarten sein. Sie garnieren diese Erwartung mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung. Das ist wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn. Den Haushalt 2006 rechts­herum und den Haushalt 2007 linksherum zu stricken, ist keine konsistente Politik. Das ist der Politik unwürdig, insbesondere bei einer großen Koalition. Vielleicht müs­sen wir lernen, dass solche Widersprüche typisch für die große Koalition sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Ich möchte auch noch etwas zu dem Argument des EU-Defizitverfahrens und des Maastrichtkriteriums sagen. Einige Minister sagen zurzeit im Haushaltsaus­schuss, wir bräuchten die Mehrwertsteuererhöhung, da­mit wir nächstes Jahr nicht im Defizitverfahren in Ver­zug gesetzt werden und eine milliardenschwere Einlage leisten müssen. Ich glaube – im Einklang mit vielen Ex­perten –, es verhält sich eher so: Schon dieses Jahr könn­ten wir das Maastrichtkriterium durchaus einhalten, wenn wir nicht eine so hohe Verschuldung einplanen würden. Wenn wir dieses Jahr die 3-Prozent-Marke nicht überschreiten würden, könnte für das nächste Jahr eine Streckung erreicht werden.

Wir schlagen vor, durch Steuervergünstigungsabbau bis zu 5 Milliarden Euro einzusparen. Wenn wir das Maastrichtkriterium in diesem Jahr einhalten, dann sind wir im nächsten Jahr in der Lage, eine weitere Absen­kung um einen halben Prozentpunkt vorzunehmen.

(Unruhe)

– Ich wäre dankbar, wenn die große Koalition nicht auch noch während einer Rede von der Opposition in der De­batte meinte, in Zwiegespräche mit der Ministerbank eintreten zu müssen. Ich finde, das gehört sich in dieser Situation nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das habe ich Herrn Fischer auch im­mer gesagt!)

Herr Steinbrück, Sie planen, das Haushaltsdefizit stoßweise abzubauen; dieses Jahr solle die Grenze von 3 Prozent nicht eingehalten werden, aber nächstes Jahr solle man gleich unter 2 Prozent bleiben. Das ist eine ab­rupte Politik, die eine gesunde finanzpolitische und wirt­schaftliche Entwicklung nicht zulässt. Wenn Sie dieses Jahr unter 3 Prozent bleiben, können Sie im nächsten Jahr eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte vornehmen. Dann können Sie auf den Schock der Mehrwertsteuerer­höhung verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, der als Experte zu unserer Anhörung eingeladen war, hat gesagt, man könne den Haushalt nicht nur auf der Ausgabenseite konsolidieren.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Das ist richtig und das erkennen wir Grüne auch an. Wir waren gewiss nicht diejenigen, die hinter der CDU/CSU zurückstanden, als gesagt wurde: Der Haushalt braucht mehr steuerliche Einnahmen. Wie gesagt, wir halten – das sehen Sie auch an unserem Antrag – mehr steuerli­che Einnahmen durch einen Vergünstigungsabbau für möglich.

Aber der Präsident des Bundesrechnungshofs hat auch gesagt: Man kann auf der Ausgabenseite mit Si­cherheit Einsparungen in einer Größenordnung von jähr­lich 2 Milliarden Euro durchsetzen.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Wir Grüne werden in den nächsten vier Wochen ein kon­kretes Konzept für eine Ausgabenkürzung in der Grö­ßenordnung von 2 Milliarden Euro

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir brauchen nur 30 Milliarden, Frau Kollegin!)

und für einen Steuervergünstigungsabbau in der Größen­ordnung von mindestens 1,5 Milliarden Euro vorlegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu meinem Hauptpunkt. Ich habe es vor­hin schon angedeutet: Das Problem der großen Koalition ist die Maximierung der Widersprüche. Wenn man einen Haushalt konsolidieren will, dann geht das nur dadurch, dass man die Beschäftigungssituation verbessert. Herr Meister hat vorhin gesagt, man solle alle Dimensionen betrachten. Sie rechtfertigen Ihre Mehrwertsteuererhö­hung damit, dass Sie parallel dazu die Beitragspunkte zur Arbeitslosenversicherung senken wollen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine gute Nachricht ist das!)

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen; denn das wird schief gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Folgendes findet hier nämlich statt – das ist bekannt und ist auch in der Expertenanhörung deutlich geworden –: Die 3 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer­erhöhung landen komplett in den Haushaltslöchern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich werde Ihnen sagen, warum. Hören Sie also auf, die Öffentlichkeit an dieser Stelle zu täuschen!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

1 Prozentpunkt des Beitrages zur Arbeitslosenversi­cherung wird wegen der alten rot-grünen Reformen ge­senkt. Diese ermöglichen es der Bundesagentur heute, zu sagen: Wir können den Beitrag im nächsten Jahr um 1 Prozentpunkt senken. – Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Mehrwertsteuererhöhung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Prozentpunkt, um den Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken wollen – das könnte man ja machen –,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das tun wir ja auch!)

wird mit einer Steuerfinanzierung ausgeglichen.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Aber das wirkt doch nur, wenn man diese nicht an einer anderen Stelle aufhebt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es ist etwas anderes, ob man Arbeit oder Konsum besteu­ert! Das wissen Sie doch genau, Frau Hajduk!)

Betrachten wir einmal alle Dimensionen: die Arbeits­losenversicherung, die Rentenversicherung, die Pflege­versicherung und die Krankenversicherung. Um 1 Pro­zentpunkt soll der Beitrag zu Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Schon jetzt steht aber fest: Der Beitrag zur Rentenversicherung wird nächstes Jahr um 0,4 Pro­zentpunkte erhöht. Die Rentenexperten sagen: Das wird wahrscheinlich nicht reichen. Möglicherweise braucht man sogar 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte.

(Dirk Niebel [FDP]: Die Medikamente werden durch die Mehrwertsteuererhöhung teurer!)

Zur Krankenversicherung. Sie streichen den Steuer­zuschuss an die Krankenversicherung in einer Summe von über 4 Milliarden Euro. Daneben erhöhen Sie die Mehrwertsteuer, was die Krankenversicherung noch ein­mal mit knapp 1 Milliarde Euro belastet. Das heißt, die Krankenversicherung wird durch Ihre Politik, die sich im Haushaltbegleitgesetz niederschlägt, mit 5 Milliarden Euro belastet. Das entspricht einem Beitragssatzrisiko von 0,5 Prozent. Bei der Pflegeversicherung passiert nichts. Ich habe zudem noch nicht von der Verhärtung gesprochen, Frau Merkel, die sowieso im Hinblick auf die Gesundheitsreform besteht. Mit all dem ist also min­destens 1 Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wieder aufgehoben.

Wenn Sie das nicht glauben oder nicht nachvollziehen können, so sollten Sie von einem ausgehen: Die Arbeit­geber und die Arbeitnehmer können rechnen. Die 3 Prozentpunkte, die sich durch die Mehrwertsteuererhö­hung ergeben, gehen schwarz auf weiß komplett in die öffentlichen Haushalte. Ihre Darstellung ist eine grobe Täuschung. Das ist wirtschaftspolitisch fatal für dieses Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte noch darauf eingehen, dass Herr Steinbrück Druck auf die Gesundheitsreform in dem Sinne ausüben möchte, dass dieser Bereich effizienter wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Dagegen haben wir nichts. Wir haben dieses Ziel auch bei unseren politischen Maßnahmen stets verfolgt. Man muss Geduld haben. Ich sehe ein, dass man da einen lan­gen Weg vor sich hat.

Ich will Ihnen aber eines sagen: Die Milliarden, die Sie der Krankenversicherung durch die Kürzung des Bundeszuschusses wegnehmen, sind eigentlich dazu da, das Mutterschaftsgeld bei einer Schwangerschaft und das Krankengeld für Eltern bei Erkrankung eines Kindes zu finanzieren. Bei diesen Leistungen kann es nicht um Effizienzen gehen. Wollen Sie weniger Schwangerschaf­ten, weniger kranke Kinder? Das sind doch die versiche­rungsfremden Leistungen der Krankenversicherungen, auf denen gerade kein Effizienzsteigerungsdruck liegt. Einen solchen Druck muss es in ganz anderen Bereichen geben, wie etwa im Arzneimittelbereich. Dort ist er ziel­genau. Die Rücknahme der Steuerfinanzierung versiche­rungsfremder Leistungen ist ein politischer Rückschritt in diesem Land. Herr Steinbrück, das haben Sie zu ver­antworten. Das ist für Sie als Finanzminister, aber noch mehr für den Wirtschaftsminister, Herrn Glos, eine fatale Politikrichtung. Wir werden das leider auf dem Arbeits­markt und auch beim Beitragssatz in der Krankenversi­cherung spüren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte von daher noch einmal deutlich sagen: Verkaufen Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm! Nach Ihrer Planung sollen die Menschen ab dem 1. Januar 2007 die höchste Mehrwertsteuererhöhung, die es in die­sem Land je gegeben hat, akzeptieren. Angesichts des­sen haben die Menschen auch ein Anrecht auf eine Lösungsperspektive. Die Menschen werden diese Mehr­belastung direkt am 1. Januar spüren, jedoch keine Ent­lastung bei den Lohnnebenkosten haben. Diese werden nicht unter 40 Prozent sinken. Insofern wird der positive Effekt dieser Politik verpuffen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wie bei der Öko­steuer! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: In den letzten Jahren haben Sie wesentlich positiver geklungen!)

Diese große Anstrengung bleibt also ohne Effekt. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Erhöhungen hinzunehmen – das ist meine größte Sorge –, wird also mit einer solch schlechten Arbeitsmarktpolitik belohnt.

Ihr Mix, den Sie uns in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz vorschlagen, ist in sich widersprüchlich. Der Politikmix in Deutschland muss in eine andere Richtung gehen: mehr und höhere Steuern zugunsten des Faktors Arbeit, Senkung der Abgaben, Steuerfinanzierung versiche­rungsfremder Leistungen. Das ist ein schwerer Weg. Wir haben aber keine Zeit mehr, diesen Gang aufzuschieben. Wir haben auch keine Zeit mehr, an dieser Stelle den Rückwärtsgang einzulegen.

Kehren Sie also an dieser Stelle um, ansonsten ist Ihre Politik eine schwere Hypothek für die Zukunft dieses Landes!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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