Bundestagsrede 11.05.2006

Anton Hofreiter, Stärkung der Fahrgastrechte

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fahrgäste wollen sicher und pünktlich befördert und vernünftig informiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nahezu 50 Prozent der Bevölkerung haben keinen regelmäßigen Zugang zu einem PKW. Sie sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Was geschieht, wenn diese Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, kein vernünftiges Produkt anbieten, das heißt den Fahrgast nicht pünktlich befördern und unter Umständen nicht einmal vernünftig über die Verzögerung informieren?

In nahezu allen Fällen hat man als Kunde bestimmte Rechte. Wenn man eine Waschmaschine kauft, wenn man irgendeine Dienstleistung in Anspruch nimmt und dann irgendetwas schief geht, hat man Rechte. Nur der Fahrgast hat bei Verspätungen keinerlei Rechte. Dies wollen wir ändern. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für Fahrgäste in Kraft setzen. Gleiche Kundenrechte für alle! Wir erreichen damit, dass die Unternehmen pünktlicher werden, dass die Fahrgäste informiert und, falls etwas schief geht, entschädigt werden.

Die DB AG schreit immer herum, die Fahrpreise würden gigantisch ansteigen, wenn es zu einer solchen Regelung käme; all das bringe nichts und führe eher zu Nachteilen für die Kunden. Die Erfahrungen aus dem Ausland, zum Beispiel aus den Niederlanden, mit entsprechenden Maßnahmen haben ganz klar gezeigt: Weder steigen die Fahrpreise erheblich an noch kommt es zu anderen Problemen. Im Gegenteil: In Holland zeigte sich, dass die Bahnen sogar pünktlicher wurden. Das heißt: Fahrgastrechte sind ein Gewinn für alle, für die Fahrgäste, aber auch für die Unternehmen; denn zufriedene Kunden kommen wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle kennen die Probleme, die es immer wieder mit der DB AG und anderen Unternehmen gibt. Deshalb kann ich nur dazu auffordern, nach den Beratungen unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er ist ein Gewinn für alle, für Unternehmer und Kunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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