Bundestagsrede 19.05.2006

Cornelia Behm, Änderung des Branntweinmomopols

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Gesetz über das Branntweinmonopol regelt im Wesentlichen den staatlichen An- und Weiterverkauf von im deutschen Monopolgebiet hergestellten Ethylalkohol.

Dieses Branntweinmonopol ist alt - bereits seit 1919 gibt es in Deutschland ein Branntweinmonopol -, aber es ist kein alter Hut. Denn es wurde im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt, und zwar von einem Finanzmonopol, das der kriegsbedingten Branntweinverknappung entgegenwirken sollte, hin zu einer nationalen Quasi-Marktordnung für Ethylalkohol mit agrar- und sozialpolitischen Zielsetzungen (Zitat: frei nach BMF).

Das ist auch der Grund, warum der Erhalt des Branntweinmonopols - wie mir scheint, fraktionsübergreifend - ein Anliegen all der Parlamentarier ist, die in diese zugegebenermaßen schwierige Materie eingedrungen sind. Und so geht es bei der heutigen Debatte zwar auch um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen, aber es steht auch die Frage im Raum, wie es mit dem Branntweinmonopol in Zukunft weitergeht.

Zuerst zum Gesetzentwurf: Hier wird in erster Linie die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004 umgesetzt, nach der die im Gesetz über das Branntweinmonopol enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Aufhebung aller diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen über Kornbranntwein muss bis zum Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. September 2006 erfolgen.

Außerdem sollen die Fälligkeitsfristen bei der Branntweinsteuer, der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie der Kaffeesteuer verkürzt werden. Mit dieser Maßnahme soll einer entsprechenden Forderung des Bundesrechnungshofes teilweise Rechnung getragen werden.

Die EU-rechtlich erforderlichen Änderungen beim Kornbranntwein tragen wir grundsätzlich wohl oder übel auch mit, obwohl wir die Brüsseler Vorgaben an diesem Punkt nicht gutheißen. Allerdings hat sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss ergeben, dass Teile des Gesetzentwurfes offensichtlich EU-rechtlich nicht zwingend und überzeugend geregelt waren. Deswegen haben wir dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich auf den Rohstoffzuschlag für Kornalkohol aus Abfindungsbrennereien bezieht, zugestimmt. Mit der Klarstellung, dass es sich um Branntwein aus bestimmten Getreidearten handelt, für den der Zuschlag zum Übernahmepreis nach wie vor berechtigt ist, läuft die Kritik aus Brüssel ins Leere. Bezüglich der Fristverkürzung bei den Verbrauchsteuern haben das Bundesfinanzministerium - und wohl auch der Bundesrechnungshof - eine Milchbubenrechnung aufgemacht. Grundsätzlich stimmen wir dem Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen ja zu, allerdings nicht um den Preis der Betriebsaufgabe vieler kleiner landwirtschaftlicher Brennereien und des Verlustes vieler ökologisch wichtiger Streuobstwiesen.

Genau betrachtet ist die Verkürzung der Fälligkeitsfristen fiskalisch nicht einmal zielführend. Sie bringt unterm Strich im Jahr 2007 sogar eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts von 208 Millionen Euro, die frühestens nach 30 Jahren durch die Zinseinsparung durch Verkürzung der Fälligkeitsfristen von 7 Millionen Euro pro Jahr wieder ausgeglichen und erst ab dem 31. Jahr überkompensiert wird. Dabei sind Zinseffekte für den Steuerausfall noch nicht einmal berücksichtigt. Dieser Steuerausfall im Bundeshaushalt in 2007 tritt deshalb ein, weil infolge der Fristverkürzung auf die bisherige Vorziehungsregel zur Jahreswende verzichtet werden soll, das heißt eine faktische neue Fristverlängerung zur Jahreswende der allgemeinen Fristverkürzung entgegengesetzt wird. Das führt dazu, dass im Bundeshaushalt in 2007 nur elf Monatsbeträge eingehen, ab 2008 zwar wieder in jedem Jahr zwölf Monatsbeträge, es bleibt aber aufgrund der Kassenrechnung beim einmaligen Steuerausfall von unterm Strich immerhin 208 Millionen Euro in 2007. Warum also der ganze Aufwand und die Aufregung um die Fristverkürzung? Dann kann man sie doch eigentlich auch gleich sein lassen. Denn ein Minusgeschäft für den Bund war sicherlich nicht das Anliegen des Bundesrechnungshofs.

Vor allem aus diesem Grund werden wir uns in der Gesamtbewertung zu diesem Gesetz enthalten.

Hinzu kommt, dass die Verkürzung der Fälligkeitsfrist die kleinen Agraralkoholbrenner belastet, da dies ihre Liquidität vermindert. Allerdings vermindern sich mit der Fälligkeitsfrist auch die zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen, was wiederum zu einer Liquiditätserhöhung führt Das bringt vor allem für die Bioethanolhersteller eine relevante Entlastung. Sinnvoll waren daher die Änderungsanträge der Koalition, mit denen die Frist, die der Sicherheitsleistung zugrunde liegt, verkürzt worden ist. Auch diese Änderungsanträge haben wir unterstützt.

Und jetzt der Blick in die Zukunft: Der Entschließungsantrag der Koalition fordert die Bundesregierung auf, für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit des Branntweinmonopols bis Ende 2010, dem maximalen von der EU gebilligten Geltungszeitraum, zu sorgen. Dazu soll sie im ersten Quartal 2009 einen Bericht vorlegen, wie die "traditionelle deutsche landwirtschaftliche Alkoholerzeugung" über 2010 hinaus gefördert werden kann. Dieser Entschließung haben wir zugestimmt, weil der dezentralen Agraralkoholerzeugung in kleinen Landwirtschaftsbetrieben und die Erhaltung der Streuobstwiesen ein sehr grünes agrar- und sozialpolitisches Ziel ist.

 

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