Bundestagsrede 10.05.2006

Fritz Kuhn, aktuelle Stunde "Steuerchaos"

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil nicht nur wir den Eindruck haben, dass bei der Bundesregierung das steuerpolitische Chaos ausgebrochen ist.

(Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Oh!)

Sie sehen dies erstens an der Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung. Sie haben die Erhöhung um 3 Prozentpunkte zu einem Zeitpunkt konzipiert, als Sie selbst nicht daran geglaubt haben, wie gut sich die wirtschaftlichen Verhältnisse entwickeln.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Bei euch ist das steuerpolitische Vergessen ausgebrochen!)

Ich kann nur sagen: Den Binnenmarkt während des jetzt Gott sei Dank vorhandenen Aufschwungs mit 21 Milliarden Euro systematisch zu schwächen, ist einfach ein ökonomischer Unsinn, den Sie von der Haushaltsseite her - das sagen viele Experten - gar nicht brauchen würden.

(Beifall der Abg. Margareta Wolf [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen sage ich: Souveränität der großen Koalition würde bedeuten, dass Fehlplanungen korrigiert werden. Dazu fordern wir Sie in dieser Debatte auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt, an dem Sie das sehen, ist die Unternehmensteuerreform. Herr Finanzminister, ich finde, es muss Klarheit über den Zeitpunkt her. Dieses Hü und Hott, mal da, mal dort, jetzt geht es doch schneller oder vielleicht auch nicht verunsichert die gesamte wirtschaftspolitische Szene und die Unternehmen. Ich sage für meine Fraktion: Lassen Sie das Spielen mit einer realen Steuerentlastung der Unternehmen im Zusammenhang mit einer Unternehmensteuerreform! Wir wollen eine aufkommensneutrale Steuerreform und eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform. Das ist die Zielsetzung.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie zitieren unseren Koalitionsvertrag!)

Ich finde, dass Sie hierzu einmal ein klares Wort sagen sollten. Zum Chaos gehört nämlich auch die kommunikative Verunsicherung, die Sie und die große Koalition gegenüber den deutschen Unternehmen in den letzten Wochen bewirkt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Punkt ist die Reichensteuer. Hier haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen, die zum Koalitionsvertrag geführt haben, offensichtlich nicht vernünftig hingeschaut. Alle Verfassungsprobleme, die in den letzten beiden Wochen diskutiert worden sind, gab es schon damals. Man hätte genau hinschauen und die Abfolge verabreden müssen, die nach Auffassung der Grünen sinnvoll wäre.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Ihre Auffassung!)

Zuerst muss es eine klare Unternehmensteuerreform geben, die auch darauf ausgerichtet ist, dass die Verfassungsprobleme gelöst werden. Das heißt im Klartext, dass wir in Deutschland endlich einmal in der Lage sein müssen, die private Einkommensteuer anzuheben oder zu verändern, ohne dass die Unternehmensteuer für die Personengesellschaften tangiert wird. Das ist doch das alte Problem unseres Steuerrechts. Deswegen hätten Sie zuerst eine Unternehmensteuerreform und dann alles andere, was daraus folgt, vereinbaren müssen, sei es eine Reichensteuer, sei es eine erneute Diskussion - diese befürworten wir - über die Frage, ob wir mit einem Einkommensteuersatz von 42 Prozent wirklich richtig liegen oder ob wir zur Finanzierung der Bildungsinvestitionen noch ein Stück höher gehen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ihr wollt noch höher! Das ist interessant!)

Aber beides haben Sie nicht getan. Deswegen sind Sie jetzt im Chaos gelandet; das hier festzustellen kann ich niemandem von Ihnen ersparen. Sie wollen einfach einmal ausprobieren, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist. Das ist eine Geringschätzung der deutschen Verfassung. Wenn die Politik damit anfängt, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!

Der Finanzminister hat festgelegt, dass von der Reichensteuer unter anderem die Selbstständigen ausgenommen werden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein!)

Dass Sie dann für das Jahr 2007 nur noch mit Einnahmen von 127 Millionen Euro kalkulieren - das ist eine optimistische Schätzung, weil die dann Betroffenen sicherlich eine gewisse Mobilität bei den Anlageformen finden werden -, ist wirklich ein Witz.

Ich sage der SPD: Ich verstehe nicht, dass Sie sich das so einfach machen. Sie wollen die Reichensteuer - das kann ich nachvollziehen - auch als Ausgleich für die sozial schädliche Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent-punkten, die nicht in vollem Umfang zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird. Trotz allem haben Sie wohl gedacht, dass Sie das alles schon irgendwie verkaufen werden. Jetzt aber bekommen Sie eine Reichensteuer im Bonsaiformat, also unterhalb der Wirkungsgrenze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Glauben Sie, dass Sie das den Mitgliedern Ihrer Partei oder der Öffentlichkeit als Kompensat für die Erhöhung der Mehrwertsteuer verkaufen können? Das glauben Sie doch selber nicht. Die interne Diskussion in der SPD-Fraktion gibt mir da Recht.

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Placebonummer. Machen Sie eine handwerklich ordentliche Steuerpolitik und beginnen Sie mit einer Unternehmensteuerreform. Dann kann man die Frage stellen: Wie kann man durch die Einkommensteuer oder auch durch die Reichensteuer einen vernünftigen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit herstellen?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn eigentlich?)

Der vierte Punkt für das steuerpolitische Chaos ist natürlich die Besteuerung von Biokraftstoffen. Das, was Sie da machen, Herr Finanzminister, halten wir für völlig falsch. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben hinsichtlich der Biokraftstoffe Investitionen in die Infrastruktur getätigt. Durch die Besteuerung gefährden Sie deren Existenz. Im Klartext: Wegen Beimischungszwangs erhöhen Sie den Kraftstoffpreis zum 1. Januar 2007 um 3 Cent. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dieser noch einmal um 3 Cent teurer.

Der CDU sage ich: Die Erhöhung durch die Ökosteuer betrug damals im Schnitt 6 Pfennig. Durch Ihre Maßnahmen wird der Aufschlag auf Sprit doppelt so teuer. Ich frage mich nun: Wo sind Frau Merkel und die Krawallmacher beim Thema Ökosteuer, die wenigstens zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wurde?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie aber schlagen doppelt so viel drauf und glauben, dass wir Ihnen das im Herbst durchgehen lassen. Sie werden sich wundern, welche Diskussionen über Ihre großkoalitionäre Politik an den Zapfsäulen der Tankstellen entfacht werden. Da wünsche ich Ihnen schon jetzt viel Spaß.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wegen Ihrer Ökosteuer! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Grüne Knallerbse!)

 

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