Bundestagsrede 19.05.2006

Gerhard Schick, Hedgefondszulassung zurücknehmen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Nun hat der Kollege Schick vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass nach diesem Beitrag noch jemand redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Die Mikrofonanlage fällt kurzfristig aus - Lachen bei der LINKEN - Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das war der liebe Gott!)

- Vorsicht. - Wo Oskar Lafontaine Recht hat, da hat er aber Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin der Linkspartei dankbar, dass wir diese Sache hier diskutieren. Wenn international von allen Finanzaufsehern und Zentralbankern massiv vor den Gefahren der Hedgefonds gewarnt wird, dann müssen auch wir hier im Bundestag uns damit beschäftigen und das sollten wir sachlich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aufgrund der massiven Anlagesteigerung auf 1,2 Billionen Dollar, mit denen man jetzt in weniger liquide Anlagen hineingeht, und im Kontext der Zinserhöhung, die es in absehbarer Zeit geben wird, ist der Hebeleffekt, der sich dadurch ergibt, dass Hedgefonds Fremdkapital einsetzen, natürlich eine gefährliche Sache für die Finanzmärkte. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch in der Debatte zu Basel II haben wir eindeutig klargestellt - wir waren uns darin einig -, dass gute und stabile Finanzmärkte existenziell für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind.

Heute ist der Zustand völlig intransparent. 87 Prozent der größeren Unternehmen in Deutschland haben Hedgefonds unter ihren Aktionären, aber sie wissen nicht, wer das ist und was sie tun. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Es gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und hat mit der von uns gewollten nachhaltigen Entwicklung überhaupt nichts zu tun, auf kurzfristige Renditeorientierung anstatt auf langfristige Wertschöpfung zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man muss festhalten: Angesichts dieser Situation ist es beschämend, dass heute, acht Jahre, nachdem der erste Hedgefonds massive, milliardenschwere Schäden verursacht hat, international immer noch nichts geschehen ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich komme zum Antrag der Linkspartei. Sie haben von "schlicht und einfach" gesprochen. Genau so ist leider auch Ihr Antrag gestrickt: schlicht und einfach. Ich frage Sie: Was bringt es denn, wenn wir in Deutschland die Hedgefonds abschaffen? Es geht um 43 von international 9 000 Hedgefonds. Was bringt das für die zusätzliche Finanzmarktstabilität? - Gar nichts bringt das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich frage Sie, ob es mehr Transparenz zum Beispiel für die deutschen Anleger bringt, wenn wir sie hier in Deutschland abschaffen. Natürlich sind sie über die Lebensversicherungen und über die Pensionsfonds längst an den internationalen Hedgefonds beteiligt. Der Schutz, den Sie hier anstreben, wird durch Ihren Antrag nicht erreicht. Auch hier gilt: Es bringt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie sagen, Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen davor schützen, dass Hedgefonds kurzfristig in diese Unternehmen hineingehen und Übernahmen, Fusionen und Abspaltungen durchsetzen, die vielleicht gar nicht im langfristigen Interesse des Unternehmens liegen. Auch deshalb muss ich Sie fragen, ob das, was Sie hier fordern, etwas bringt. - Nein, es bringt nichts, weil die Hedgefonds von woanders aus agieren können. Angesichts der vorhandenen Risiken und Schwierigkeiten bin ich dafür, etwas zu tun, was etwas bringt. Was Sie liefern, ist nur eine schwache Show.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Frau Hauer, ich muss aber auch sagen, dass ein Forschungsauftrag vielleicht auch nicht reicht. Der Vorschlag von der Bundesbank, den ich richtig finde - die Hedgefonds sollten sich freiwillig durch Ratingagenturen kontrollieren lassen -, wird ebenfalls bei weitem nicht ausreichen. Das ist nicht das, was wir uns unter einer guten Finanzaufsicht vorstellen. Richtig ist, dass wir in der Europäischen Union und mit starker deutscher Beteiligung eine Regulierung im Rahmen der Fondsrichtlinie durchsetzen müssen.

In dem Zusammenhang habe ich eine Frage an die große Koalition. Vor wenigen Wochen haben Sie angekündigt, dass Sie die Regulierung von Hedgefonds in Deutschland erleichtern und die Meldepflichten herabsetzen wollen. Das passt doch wie die Faust aufs Auge. Wie wollen Sie international eine schärfere Regulierung durchsetzen, wenn Sie national Erleichterungen schaffen? Wer so widersprüchlich aufgestellt ist, wird wenig Erfolg haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen überzeugt uns Ihre Aufstellung genauso wenig wie der schmalbrüstige Antrag der Linkspartei.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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