Bundestagsrede 11.05.2006

Gerhard Schick, Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinien

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Als Letzter spricht in dieser Debatte Dr. Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Verhandlungen über Basel II zeigt sehr deutlich, welch immense Bedeutung die Bankenregulierung für die wirtschaftliche Entwicklung hat. Ein wichtiger Impuls für die Verhandlungen in Basel war die Asienkrise. Man hat gesehen, dass eine schwache Bankenregulierung dramatische Auswirkungen für die Realwirtschaft haben kann, die sich weit über das jeweilige Land hinaus erstrecken können. Die Umsetzung in einer internationalen Vereinbarung ist deswegen richtig. Darüber hinaus haben wir in dem Diskussionsprozess zu Basel II gemerkt, dass es dann, wenn an ein paar Stellen zu rigoros, zu dogmatisch geschraubt wird, große Probleme für die Finanzierung der Unternehmen geben kann. Deswegen die große Diskussion: Was tut Basel II für den Mittelstand?

Wenn wir uns heute anschauen, was vorliegt, wie also die Vorschläge der Koalition zur Umsetzung der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie sind, können wir vom Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass wir da mitgehen können; wir haben das auch bisher schon zusammen getragen.

Wir finden es richtig, dass zum 1. Januar 2007 mit der zweistufigen Umsetzung begonnen wird, obwohl in den USA nicht gleichgezogen wird. In Deutschland haben sich schon alle, die Banken, aber auch die Unternehmen, darauf eingestellt. Von daher wäre es falsch, jetzt einen Rückzieher zu machen.

Wir sind mit der Mittelstandskomponente sehr zufrieden. Wir von der rot-grünen Seite haben uns schon in der letzten und der vorletzten Legislaturperiode sehr dafür eingesetzt, dass eine starke Mittelstandskomponente hi-neinkommt. Erlauben Sie mir an der Stelle eine Bemerkung: Dieses Pachten des Eintretens für die kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Partei ist da wenig hilfreich. Es ist gut, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Auch auf die Grünen kann der deutsche Mittelstand, können die kleinen und mittleren Unternehmen auf jeden Fall zählen. Das haben wir gerade bei dem Thema gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Bei der Gentechnik haben wir das gerade gesehen! - Gegenruf des Abg. Frank Schäffler [FDP]: Genau!)

Die Details zu der Frage, in welchen Bereichen der Mittelstand in den Verhandlungen gestärkt worden ist, sind schon genannt worden; darauf will ich jetzt nicht noch einmal eingehen. Wir können im Endeffekt sagen, dass es wirklich gelungen ist, das einzulösen, was der Verhandlungsführer Sanio gesagt hat: In Basel gilt es, ein Zeichen für den deutschen Mittelstand zu setzen.

Ich will noch auf zwei, drei Aspekte eingehen, die in der bisherigen Debatte noch nicht genannt worden sind. Neben den Mindestkapitalanforderungen, der einen Säule, die im Zentrum der Diskussion stand, geht es natürlich auch darum, dass wir die Bankenaufsicht hinsichtlich des Risikomanagements insgesamt deutlich modernisieren und effektiver machen. Wir mussten Druck ausüben, damit überall im Bankensystem ein modernes Risikomanagement Einzug hält. Außerdem geht es mit neuen Offenlegungspflichten und neuen Handlungsmöglichkeiten für die BaFin ein Stück voran auf dem Weg zu einer guten Bankenaufsicht.

Wenn wir jetzt in die Beratungen gehen, wird das Thema Intergruppenforderungen eine Rolle spielen. Von unserer Seite aus werden auch die Themen Datenschutz und Verbraucherschutz eingebracht werden. Es geht um Fragen wie: Wie werden die Daten übermittelt? Gibt es im Hinblick auf das Scoring - das durch Basel II nicht neu eingeführt wird, aber dadurch eine größere Bedeutung erhält - eine Möglichkeit, Auskunft über das eigene Scoring zu erhalten? Gibt es die Möglichkeit, da noch einmal nachzufragen, damit das nicht nur ein Automatismus ist?

Ich möchte zum Schluss noch sagen: Wenn man sich den Gang der Verhandlungen anschaut, erkennt man, dass es sich lohnt, wenn wir uns frühzeitig bei internationalen Verhandlungen einklinken.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das!)

So konnten wir als Parlament für die deutsche Wirtschaft, für die typischen deutschen Strukturen - jedes Wirtschaftssystem ist ein bisschen anders strukturiert - auch international wirklich etwas herausholen. Diese positive Erfahrung sollten wir uns für die nächsten Projekte merken, zumal wir bei Solvency II das Ganze für die Versicherungswirtschaft noch einmal in ähnlicher Weise durchdeklinieren werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

 

Anlage 2

 

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